Mittwoch, 18. Januar 2017

Schonung für Faschisten

Entnommen: https://www.jungewelt.de/2017/01-18/002.php



Alles erlaubt, außer Kommunismus


Demokratie auf westdeutsch: Faschistische Hetze der NPD muss - weiterhin ertragen werden, nur die KPD bleibt verboten


Von Sebastian Carlens

Die Bundesrepublik bleibt sich treu: Hier ist jede faschistische Hetze erlaubt, solange sie von Parteien geäußert wird, nur Kommunismus bleibt streng verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag erneut klargestellt und ein Verbot der NPD abgelehnt. Die Richter wiesen den 2013 gestellten Verbotsantrag der Länder im Bundesrat als unbegründet ab. Damit verhinderten sie in Karlsruhe auch den zweiten Anlauf zu einem Verbot der Neonazipartei, nachdem der erste Versuch 2003 »aus Verfahrensgründen« eingestellt worden war: Es hatte sich herausgestellt, dass die Partei auf allen Ebenen mit Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. »Fehlende Staatsferne«, schlussfolgerte das Verfassungsgericht damals.

Da es der Partei an Wirkmacht mangele, sei ein Verbot nicht nötig, so das Gericht am Dienstag. In seinem knapp 300 Seiten langen Urteil stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig fest, dass die NPD zwar wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei. »Das politische Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet«, heißt es in dem Urteil. Die Idee der »deutschen Volksgemeinschaft«, die Menschen mit ausländischen Wurzeln ausgrenze, verletze die Menschenwürde. Dies und die antisemitische Grundhaltung lasse »deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen«. Das alles genügt den Richtern jedoch nicht: »Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt«.

»Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden«, räumte der Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag ein. Ein Parteiverbot sei jedoch »kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsgebot«.

Das letzte Parteienverbot, das nach wie vor Bestand hat, ist das gegen die KPD von 1956 – vorher war 1952 nur die (faschistische) »Sozialistische Reichspartei« verboten worden. Die Frage, ob die Kommunisten in den 50er Jahren in der Lage gewesen wären, die Macht in Westdeutschland zu erobern, hatte keine Rolle gespielt, statt dessen erging tatsächlich ein Urteil gegen eine Weltanschauung, gegen den Marxismus-Leninismus. Karlsruhe stufte ihn damals als »aktiv kämpferisch« ein.

Grundkonsens wie Gründungsmythos der Bundesrepublik wurden also bestätigt: Das Land, das von alten Nazis aufgebaut wurde, hält es nach wie vor für nötig, ein Verbot der Kommunistischen Partei vorsorglich in der Schublade zu haben. Alle sich in Tradition der KPD verstehenden Parteien können so per Verwaltungsakt, ohne Verfahren, Verteidigung und Prozess, als »Ersatzorganisationen« verboten und zerschlagen werden, wenn es den Herrschenden in den Kram passt. Bei den Faschisten gelten hingegen völlig andere Maßstäbe: Sie können nicht verboten werden, »nur« weil sie verfassungsfeindlich sind. Hier muss es vermutlich erst zu einem erfolgreichen Putsch kommen – und dann ist es zu spät.

Der 17. Januar wird als Feiertag für die Rechten in die Geschichte eingehen. Auch die – vorsorglich für den Fall eines NPD-Verbotes aus der Taufe gehobenen – neofaschistischen Kleinparteien »Der III. Weg« und »Die Rechte« haben nun eine Blankovollmacht. Karlsruhe erklärt den Neonazis, wie es geht: Sieben Leute reichen, um eine Partei zu gründen. Danach ist man unverbietbar.






Samstag, 14. Januar 2017

Zum Unterordnungsverhältnis - Lucas Zeise


Ein imperialistisches Unterordnungsverhältnis


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 14. JANUAR 2017

von Lucas Zeise – http://rotefahne.eu

In geradezu beeindruckender Weise haben sich Presse und Politiker der BRD ablehnend zu Donald Trump, dem frisch gewählten Präsidenten der USA, geäußert. Einige scheinen die Gelegenheit ergreifen zu wollen, Deutschlands bisher eindeutig untergeordnete Rolle hinter sich zu lassen und mit den USA auf Augenhöhe imperialistische Politik zu betreiben.



Am Willen, so zu handeln, fehlt es wohl nicht. Aber die Verhältnisse, die sind nicht so. Die Wahl eines rechten Außenseiters in den USA zeigt vermutlich eine Schwäche des imperialistischen Herrschaftssystems dieses Landes, aber das heißt noch lange nicht, dass die imperialistische Hackordnung dadurch verändert wird.

Um das Verhältnis des deutschen zum US-Imperialismus zu bestimmen, ist es nützlich, sich in Erinnerung zu rufen, was wir Kommunisten und Sozialisten unter Imperialismus verstehen.



Unsere Analyse des Imperialismus ist ihrem Wesen nach ökonomisch. Lenin folgend sagen wir: der Imperialismus ist monopolistischer Kapitalismus, also ein Kapitalismus, der von Monopolen beherrscht/bestimmt wird. Es handelt sich dabei um ein Stadium des Kapitalismus und seiner Produktionsverhältnisse, nicht etwa um die Eigenheit eines Staates oder einer Nation.


Zwar ist diese oder jene Nation eine imperialistische Nation (oder Staat oder nationale Bourgeoisie), besser und richtiger ist es aber, von einem imperialistischen System zu sprechen. Anders gesagt, der Kapitalismus ist um 1900 herum insgesamt in sein imperialistisches Stadium getreten.

(…)

Textauszug

Die Rolle Deutschlands im imperialistischen Herrschaftssystem wird wesentlich von seinem Verhältnis zur imperialen Macht der USA bestimmt. Es ist wohl am besten als sehr enges Abhängigkeitsverhältnis beschrieben.
1. Das alte Westdeutschland ist ein Geschöpf der USA aus dem Kalten Krieg. Das deutsche Monopolkapital verdankt seine Existenz den USA. Die Monopolbourgeoisie war nach ihrer Kapitulation faktisch entmachtet.
Ohne den Willen der USA (oder allgemein der westlichen Siegermächte), die alten Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen, wäre es nicht wiedergeboren worden.
2. Die USA haben sich in Westdeutschland als wohlwollende Besatzungsmacht aufgeführt. Die goldenen Jahrzehnte des Kapitalismus 1950 bis 1970 (Hobsbawm) werden in Westdeutschland und im heutigen Deutschland als mit den USA verbunden erlebt. Das entspricht zu einem großen Teil den Tatsachen.
Die USA waren in der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus an einem ökonomisch florierenden Westdeutschland interessiert. Mit den USA gehen hieß siegen lernen. Demzufolge gibt es heute in allen Schichten der Bevölkerung die – seit einigen Jahren erodierende – Überzeugung, bei den US-Amerikanern endlich auf der moralisch richtigen und zugleich der Gewinnerseite zu sein.
3. Der Staat BRD ist unter der Aufsicht der Alliierten (USA und Britannien) entworfen und aufgebaut worden. Das gilt für den Föderalismus, für die Presse, für die Zentralbank, die Geheimdienste, den öffentlichen Rundfunk und vieles andere mehr.
Karrieren in den USA gemacht
4. Der US-Einfluss in den Medien, in der Bürokratie, in den Geheimdiensten ist noch heute eng mit den USA verzahnt. Es ist noch heute eine Schlagzeile wert, wenn der Auslandsgeheimdienst BND eine eigene Initiative zur Informationsbeschaffung initiiert.
Persönliche Karrieren werden von den USA gefördert. Noch heute werden Chefredakteure nur Personen, die einen längeren Aufenthalt in einer wichtigen US-Institution vorweisen können. Die Spitzenmanager deutscher Großunternehmen weisen in der Regel einen in den USA verbrachten Lebensabschnitt auf.
5. Über die NATO ist Deutschland politisch und militärisch eng an die Führungsmacht gebunden. Es ist unbestritten, dass die NATO-Strategie in Washington entwickelt wird. Die militärische Führung ist institutionell einem US-Amerikaner vorbehalten.
6. Die EU und ihre Vorläuferorganisationen sind Kinder des Kalten Krieges und wurden unter strenger, aber wohlwollender Aufsicht der USA das, was sie sind: ein komplexes Vertragswerk unter imperialistischen Staaten, das der Freiheit des Handels und des Kapitalverkehrs dient.
Die EU, ja sogar der Euro unter deutscher Führung wurden und werden von den USA nicht nur toleriert sondern sogar gefördert. In gewisser Weise ist das erstaunlich. Denn die EU ist die größte Volkswirtschaft auf dem Globus. Sie hätte insofern die Voraussetzung, der Konkurrent des US-Imperialismus zu werden.
Davon kann aber keine Rede sein. EU und Euro wurden gezielt – und von deutschen Regierungen so gewollt – als staatliches, aber zugleich staatsfernes Institutionenkonglomerat konstruiert, damit ein wirklicher Widersacher gegen die USA nicht entstehen kann. Somit ist die EU nach der NATO das zweitwichtigste Staatenbündnis, das die Vorherrschaft des US-Imperialismus absichert.
7. Seit 1990 tritt Deutschland politisch deutlich forscher auf als zuvor. Dennoch wird die Politik eng mit den „Freunden“ in Washington abgestimmt. Die verstärkte Aufrüstung und die Kriegsbeteiligung der BRD in Afghanistan und Syrien wird in völligem Schulterschluss und oft direkt auf Wunsch der USA vorgenommen. (Mir ist nur ein Fall bekannt, dass Deutschland bei einem Aggressionsakt die Initiative ergriffen hat: Als es um die Zerschlagung Jugoslawiens ging. Das war aber ein taktisches Vorpreschen. Strategisch waren sich Bonn und Washington völlig einig. Und Bill Clinton hat damals die Sache erledigt und die Kleinarbeit der EU überlassen.)
Die Nichtbeteiligung der BRD-Regierung unter Schröder am Irak-Krieg war möglich und erlaubt, insofern der Überfall auf den Irak auch in den USA selbst höchst umstritten war.
8. Die regierende Schicht der BRD hat sich durchweg und bis heute als Garant für den Erhalt des US-Imperialismus verstanden und handelt entsprechend. Die aktuell herbe Kritik an Donald Trump und die Enttäuschung über diesen Wahlsieger entspringt der Sorge, dass dieser neue Präsident den aggressiven Kurs gegen Gegner wie China und Russland sowie die Staaten des Nahen Ostens nicht hält.

Die geplante politisch und militärisch gewichtigere Rolle, die Deutschland in diesen Vorstellungen spielen soll, geriete in Gefahr, nicht realisiert werden zu können.
Eine eigenständige, von den USA unabhängige imperialistische Politik Deutschlands ist auf Sicht weder realistisch, noch wird sie von den maßgeblichen Kreisen in der BRD auch nur erwogen. Der Antiamerikanismus, den es dennoch gibt, hat in der herrschenden Klasse den Charakter einer Klage über den starken, aber zuweilen inkompetenten Anführer der eigenen Seite.
Das ist nicht zu verwechseln mit einem Gedankenspiel, diese Seite zu verlassen. Im ganz rechten Spektrum, wo vom Zweiten und Dritten Reich geträumt wird, gibt es solche Gedankenspiele. Aber eben auch nur dort.
Der Ausbruch aus dem auf die USA ausgerichteten imperialistischen Herrschaftssystem ist nur denkbar gegen die in Deutschland herrschende Monopolbourgeoisie. Unsere herrschende Klasse ist aus Eigeninteresse sehr eng an die USA und deren herrschende Klasse gebunden.
Der politische Kampf, den wir gegen unsere heimischen Klassengegner führen, ist fast immer und fast überall zugleich ein Kampf gegen den US-Imperialismus und das imperialistische Weltsystem.


http://rotefahne.eu/2016/11/lucas-zeise-dkp-ein-imperialistisches-unterordnungsverhaeltnis /
egester | 14. Januar 2017 um 9:24 | Kategorien: Debatte, Internationales | URL: http://wp.me/p6ZLmg-1zq 







Freitag, 13. Januar 2017

Fragliche "Kulturnation" - ALEX

Geradewegs in die Katastrophe?
Von Freund ALEX
Lieber Harry, ich habe das Gespräch mit Christoph Hörstel mit der Kernaussage "der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen" gehört und gesehen. Den Truppenaufmarsch und den dazu erfolgten Durchmarsch der Amis durch Nord - und Süddeutschland im Internet ebenso.
Auch die sich in Sicherheit wähnende und in Selbstgefälligkeit die Eröffnung der ELPHI in Hamburg feiernde Frau Merkel mit dem Bundespräsidenten nebst höchst zufriedenen Gästen. Das Lob des Herrn Gauck über das Werk für die Deutsche Kulturnation vernahm ich auch.

Und die Gäste jubelten. Wie schön! Wirklich eine Ode an die Freude .. ; von wem und für wen? Eine für den Steuerzahler verflucht teure Beweihräucherung! Spiegel.de widmet sich dem mit einem größeren Beitrag von Werner Theurich am heutigen Tag. Du wirst ihn selbst lesen und Dir Deine eigenen Gedanken machen. Beim Lesen überkamen mich stark bewegende und besorgte Gedanken und Gefühle. Da marschieren die US-Panzer gen Osten. Durch die „Kulturnation Deutschland“ ( Gauck).

Es vollzieht sich ein Truppenaufmarsch der an den September 1939 erinnert. Auf dem Territorium der „Kulturnation“. Mit Duldung der für Deutschland die höchste Verantwortung tragenden Politiker und Repräsentanten. Offenen Auges und sehend! Oder etwa blind und damit unverantwortlich? Geradewegs in die Katastrophe!

Wer soll das noch begreifen?

Das ganze Szenario ist derart gespenstig, pervers und gefährlich, dass es mich erschaudern lässt. Fehlt nur noch ein zweiter Fall Gleiwitz... Und dann bleibt möglicherweise vom "Juwel der Kulturnation Deutschlands" – überhaupt der gesamten Nation - nicht mehr viel übrig. Da erfüllt mich die von der Kanzlerin ausgedrückte Hoffnung, dass vielleicht in 50 oder 100 Jahren mit Stolz auf dieses Bauwerk verwiesen werden kann, mit sehr großem Zweifel.

Du und ich, wir leben da nicht mehr. Es könnte uns schnurz sein. Aber wenn ich an das denke , was da jetzt in diesen Tagen und verstärkt ab sofort - abläuft, ist mir gar nichts mehr schnurz. Unsere erste, zweite und dritte Nachkriegsgenerationen werden geradewegs an den Rand der Vernichtung geführt. Und alle loofen mit?

Ich muss dieser Tage an den leider verstorbenen Altbundespräsidenten Roman Herzogs und seine von hoher Verantwortung und Sorge getragenen Worte denken.
Er forderte auf, dass ein Ruck durch das Land gehen möge. Und er bedauerte, dass das Volk sich nicht bewegte. Darüber nachzudenken, sich endlich zu bewegen, es würde ihn noch im Tode ehren. Möge ihm die Erde leicht werden .

Als junge Menschen sangen wir vor 65 Jahren Ernst Busch´s Lied:

Was ist unser Leben wert,
Wenn allein regiert das Schwert
Und die ganze Welt zerfällt in Totentanz.
Aber das wird nicht geschehn,
Denn wir woll´n nicht untergehn,
Und so rufen wir durch unser deutsches Land:

Go home, Ami Ami go home!
Spalte für den Frieden dein Atom!
Sag goodbye dem Vater Rhein,
Rühr´ nicht an sein Töchterlein!
Loreley, solang´du singst wird Deutschland sein

Das Lied hat noch sieben Strophen. Es lohnt, sie nachzulesen. Aber noch lese ich DÄMMERZEIT und bin bei EUROLAND WIRD ABGEBRANNT.

Herzliche Grüße und gute Wünsche an Dich und an Deine Plauner Spitze

von ALEX !

Donnerstag, 12. Januar 2017

Ein Schützendasein - Elke Bauer

Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse und Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“ - Harry Popow

Ein Schützendasein

Buchtipp von Elke Bauer


Ehrlicher geht es nicht. In diesem biographischen Bericht erfahren wir die Gedanken eines Zeitzeugen, eines Offiziers der NVA, der drei gesellschaftliche Etappen der deutschen Geschichte durchlebte:
- Faschismus, dargestellt an den letzten Jahren des Zweiten Weltkrieges,
- 40 Jahre DDR - vom Optimismus der Aufbaujahre bis zum Unvermögen, den Staat mit den hochgesteckten Zielen zu erhalten,
- und der Wende/ Nachwende als Negation seines bisherigen Lebens- und Menschenbildes.




Durch die kritische Sicht auf das neue Staatsgebilde BRD sowie durch persönliche Erlebnisse und Begegnungen lernte er die durchlebte und erkämpfte Zeit im Staat DDR noch mehr schätzen und steht zu ihr - trotz alledem. Das bedeutet aber nicht, dass er das Leben in der DDR und die staatliche Ordnung nicht kritisch hinterfragt hätte und Erscheinungen, die zum Ende der DDR führten, nicht benennt. So entwirft er anhand seiner Biografie, seiner Erlebnisse und persönlichen Auseinandersetzungen ein realistisches Bild vom kleinen Land mit den hohen Ansprüchen. Damit bekommt der Leser ein Erinnerungsbuch in die Hand, das ihn zum: "Ach ja, so war es - war das alles schlecht?" sowohl in Ost, als auch wegen seiner Aufrichtigkeit in West bringt. Man denke an: "Es höre jeder auf die Flüsterungen der Geschichte" (Antoine de Saint - Exupery).

Mahnende Worte von Bertolt Brecht "Zum Volkskongress für den Frieden" (Wien 1952) sind der sinngebende Ausgangspunkt für des Autors Erkenntnisse und Bekenntnisse. Mit der Schilderung seines Lebens, der letzten Kriegsjahre, die er gebeutelt erleben musste, der Evakuierung und der Rückkehr nach Berlin 1945, die Bemühungen der Eltern, an der Gestaltung des neuen Deutschlands mitzuwirken, benennt er die Probleme der Zeit und seine heutige Sicht darauf. Er erlebte die Leistungen seiner Mutter als Dolmetscherin (sie lebte seit 1934 als gebürtige Russin in Deutschland) beim Bau des Treptower Ehrenmals (stolz, sie in der Krypta abgebildet zu sehen), als Personalleiterin und Dolmetscherin bei der SDAG Wismut in Aue und Schwarzenberg im Erzgebirge, ihre Stationen als Dolmetscherin in Berlin und Dresden, als Dozentin in Merseburg.
Er malt sehr plastisch und wahrhaftig das Bild des Neubeginns, immer dargestellt an den Handlungen seiner Familie, Freunde und Kollegen ohne in Phrasen zu verfallen. Seine Erinnerung an diese Zeit führt er weiter in seinem biografischen Bericht von der Entwicklung als Bergwerklehrling – auch unter Tage - in Zwickau, seiner beginnenden Ausbildung zum Geologen in Schwerin. Diese bricht er ab, als man ihn "überzeugt", in die KVP, später NVA einzutreten.

Viele Stationen des Armeelebens an den verschiedensten Standorten in der DDR, sein Fernstudium der Journalistik an der Leipziger Karl-Marx-Universität, der Tätigkeit als Diplomjournalist im Offiziersrang an Zeitungen der Armee, sie sind fest eingebettet in das Leben der DDR-Gemeinschaft. So entsteht ein Kaleidoskop des gesellschaftlichen Gefüges in der DDR. Bewusst reiht er sich als „Schütze“ in die große Schar der Verteidiger des Sozialismus in der DDR ein, indem er im Klappentext darauf verweist, dass bereits über 900 Ehemalige und aktive DDR-Bürger ihre Erinnerungen als wertvolle Spuren in die Vergangenheit zu Papier gebracht haben. Das macht das Buch so umfassend.

Nach insgesamt 32 Dienstjahren in der KVP/NVA geht er zum Fernsehen der DDR als journalistischer Berater.

Nicht vergessen sollte man den Untertitel "Das Leben mit einer Göttin". Seine Göttin im Focus, nimmt er die wichtigste Bezugsperson in seine Schilderung auf - Cleo, seine große Liebe. Sie steht in allen Lebenslagen schön und klug an seiner Seite, sie erlebte seine Kämpfe mit, erduldend und duldend, aber auch mit kritischen Hinweisen, treu und Freude bringend, die Familiengeschicke beeinflussend.

Das bedeutete auch, drei Kinder, oft allein, groß zu ziehen, die in der Wendezeit bestanden und heute tüchtig ein selbstbestimmtes Leben führen. Dankbar stellt er diese Seite seines Lebens, die große Liebe und die Fürsorge für die Familie dar, ehrlich und offen. Dabei benennt er auch politisch haltlose Unterstellungen von verschiedenen „Genossen“, die ihm besonders gegen das Ende der DDR hin widerfuhren. Sehr lesenswert wird das Buch auch dadurch, dass er sich nicht als fehlerfreien Menschen, sondern sowohl als kritisch denkendes aber auch als kritisch handelndes Gesellschaftsmitglied darstellt.

Sein Weg nach der sogenannten Wende war steinig, er musste sich mit Minijobs durchschlagen, wie tausende andere Bürger ebenfalls, verließ mit seiner Frau 1996 für neun Jahre Deutschland und ging nach Schweden.

Seit 2005 lebt er wieder mit seiner Frau in der Nähe seiner Kinder in Deutschland, wurde Blogger und Hobbymaler, bespricht interessante politische Sachbücher und macht seine Leserschaft mit Abhandlungen aus linken Zeitungen bekannt. Seine Erlebnisse und Erfahrungen hält er in selbst verfassten Büchern und Essays fest.
Er beendet, wie immer, seine Bücher mit Originalmeinungen und Abhandlungen seiner User zu Zeitereignissen. Besonders erinnerlich ist mir die Erzählung vom "Der Mensch vor dem Supermarkt", die Abhandlungen "Lügenpresse", "Staatsferne" und "Ehe alles zerbricht".
Beigefügte private Fotos erhöhen die Authentizität des Buches. Es ist durch sein breites Spektrum des DDR - Lebens, ob seiner Ehrlichkeit und Vielfalt, interessanter Schauplätze und kritischer Sichten, eine sowohl unterhaltsame als auch nachdenklich machende Lektüre. Der Schütze steht hier für´s Ganze, poetisch erweitert durch das Bild des Bogenschützen von Sanssouci.


Harry Popow: „Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse & Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“, Taschenbuch, 356 Seiten, Farbfotos, Druck und Verlag: dbusiness.de gmbh, Greifswalder Str. 152, 10409 Berlin, ISBN 978-3-94683-729-9, Copyright © 2016, Email:
Preis: 12,95 Euro



Zur Rezensentin: Elke Bauer, geb. 1939, Bibliothekar an allgemeinbildenden Bibliotheken der DDR/ Fachschule für Bibliothekare Leipzig 1961, Diplomkulturwissenschaftler/Universität Leipzig 1970, Bibliothekar in ltd. Funktion bis 1991, Aufbau einer eigenen Buchhandlung, selbstständige Buchhändlerin 1991 bis 2001, Rentnerin, ab 2011 in München lebend. (Dieser Buchtipp wurde mit ausdrücklicher Genehmigung der Autorin veröffentlicht.)

Mittwoch, 11. Januar 2017

Mit Hohlheit in den Krieg? - Wolfgang Bittner


Plattitüden und hohle Worte – Aber Krieg und Elend lassen sich nicht totschweigen


Von Wolfgang Bittner

Wie es aussieht, wird Frau Merkel, die optimistisch in die Zukunft blickt, Bundeskanzlerin bleiben. Sie hüllt ihre „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ in Watte, und offensichtlich wird das von vielen genossen, sie wünschen es sich. In ihrer Neujahrsansprache ist diese Kanzlerin auf keines der wirklichen Probleme eingegangen. (1) Sie hat nur Beschwichtigendes zum Auseinanderbrechen der EU gesagt, nichts zur erneuten Bankenkrise und zur Krise der europäischen Währung, nichts zu den Wirtschaftssanktionen und dem angespannten Verhältnis zu Russland, kein Wort zur Armut im eigenen Land, nichts zu den Konflikten und Kriegen, die Deutschland zum Teil mit zu verantworten hat. Erst recht hat sie nichts zu den Hauptverursachern der Konflikte, zu den wahren Verantwortlichen für die existenzbedrohenden Gefährdungen gesagt.

Bundeskanzlerin Merkel: hohles Gerede

Stattdessen ist die Rede von „schweren Prüfungen“, von „islamistischem Terrorismus“ und den „Mördern voller Hass“. Dem hält Angela Merkel „die Stärken unseres Landes und seiner Menschen“ entgegen und „Zuversicht inmitten der tiefen Trauer um die Toten und Verletzten“. Auch die „feste Entschlossenheit, der Welt des Hasses und der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen“. Dass manche von „unserer parlamentarischen Demokratie“, die sich „angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einzelner weniger diene“, enttäuscht sind, sei ein Zerrbild, sagt Merkel, und dass sie 2017 erneut für die Kanzlerschaft antreten wird …

Welch ein hohles Gerede, das von der ARD-Tagesschau am Silvesterabend schon lang und breit zitiert wird, bevor anschließend noch die ganze Ansprache gesendet wird – mehr Werbung für diese von Unfähigkeit und Vasallentum gekennzeichnete Politik ist kaum noch möglich. Mitmenschlichkeit für wen?, fragt sich der von der permanenten Indoktrination noch nicht vergiftete Bürger, der auch nicht von der parlamentarischen Demokratie enttäuscht ist, sondern von deren Vertretern. Trauer vielleicht auch um Hunderttausende von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, im ehemaligen Jugoslawien oder in der Ostukraine, die ihr Leben durch die von der westlichen Allianz verbrochenen Kriege verloren haben?

Bundespräsident Gauck: infantil und dreist

Schon zu Weihnachten hat der von sich selbst so peinlich begeisterte Bundespräsident Gauck den Bürgern erklärt, wie sie mit dem Terrorismus umzugehen haben, mit dem „Terror, der plötzlich vorgedrungen ist in unsere Hauptstadt“. (2) Joachim Gauck, der dafür eintritt, dass Deutschland in der Welt mehr Verantwortung – auch militärische – übernimmt, beschwört die Krankenschwestern und Pfleger, die Kindergärtnerinnen und Lehrer, die Soldatinnen und Polizisten, die engagierten Gewerkschafter und verantwortungsbewussten Unternehmer, die Sozialarbeiterinnen und Quartiersmanager, die vielen Ehrenamtlichen und alle, die dem Recht Geltung verschaffen: „Wir spüren die Angst – aber: Die Angst hat uns nicht. Wir spüren die Ohnmacht – aber: Die Ohnmacht hat uns nicht. Wir spüren die Wut – aber: Die Wut hat uns nicht.“

Ja, wir spüren in der Tat Wut ob solcher Sprechblasen und der Infantilität und Dreistigkeit, mit der führende Politiker über sämtliche existenziellen Probleme hinweghudeln und die Bevölkerung nach allen Regeln der Verschleierung einlullen. Und nein: Wir sind gegen den weltweiten Einsatz der Bundeswehr, wie überhaupt gegen den Einsatz von Militär in anderen Ländern. Wir sind gegen Hetze, Ausbeutung und den unermesslichen Reichtum weniger auf Kosten der vielen.

Papst Franziskus: Arroganz des Stärkeren

Da ist der Papst in seiner Neujahrspredigt deutlicher geworden, indem er fragte: „Wie ist es möglich, dass der Übergriff auf den Menschen durch den Menschen fortdauert; dass die Arroganz des Stärkeren weiter den Schwächeren demütigt und ihn in die trostlosesten Randgebiete unserer Welt verbannt? Wie lange noch wird die menschliche Bosheit Gewalt und Hass über die Erde aussäen und unschuldige Opfer fordern?“ (3)

Bereits im Dezember 2015 hat Franziskus während einer Messe im Vatikan davon gesprochen, dass die Welt sich im Krieg befinde. (4) Des Weiteren sagte er: „Das alles ist eine Farce. Die Welt hat den Weg des Friedens nicht verstanden … Während die Welt hungert, brennt und weiter im Chaos versinkt, sollten wir uns darüber klar werden, dass die diesjährigen Weihnachtsfeierlichkeiten, für jene die sie feiern, die letzten sein könnten.“ (5) Doch auch der Papst konnte sich nicht überwinden – oder er wagte es nicht –, die Verursacher beim Namen zu nennen: An erster Stelle die US-Regierung mit ihrem Militär und ihren Diensten sowie die von den USA gesteuerte NATO.

Willy Wimmer: einem neuen Weltkrieg so nah sind wie seit 1945 nicht mehr

Der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, schreibt in seinem empfehlenswerten Buch „Die Akte Moskau“: „Das Ende des Kalten Krieges sollte Europa eine friedliche Zukunft garantieren. Heute müssen wir sehen, dass wir einem neuen Weltkrieg und der Zerstörung unserer Länder so nah sind wie seit 1945 nicht mehr. Die NATO, wir und unsere Partner in diesem Bündnis haben unermessliches Leid über Nachbarregionen gebracht, und das Elend drängt nun über unsere Grenzen.“

Die Erkenntnis verfestigt sich immer mehr: Es gibt eine Entwicklung hin zu einem Krieg, den die westliche Allianz unter Führung der USA und ihrer NATO vorbereiten. Das scheint wenige zu kümmern. Sprechblasen in den Politikerreden, Spaß im Fernsehen, zum Jahreswechsel: Feuerwerk, Raketenzauber, Tralala.


Quellennachweise:

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article160738212/Die-Neujahrsansprache-von-Angela-Merkel-im-Wortlaut.html
(2) http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2016/12/161225-Weihnachtsansprache-2016.html
(3) http://de.radiovaticana.va/news/2016/01/01/die_neujahres-predigt_des_papstes_im_wortlaut/1198221
(4) http://n8waechter.info/2015/12/endzeit-papst-dieses-weihnachten-koennten-das-letzte-sein/
(5) A.a.O.


Veröffentlicht auch bei KenFM

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, ist Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag 2015. https://www.westendverlag.de/buch/die-eroberung-europas-durch-die-usa/

Siehe auch KenFM im Gespräch mit Wolfgang Bittner:
https://kenfm.de/wolfgang-bittner/

Online-Flyer Nr. 595  vom 11.01.2017






Psychologische Kriegsführung - Elias Davidsson

USA am Pranger


Eine Ankündigung

Ein Buchtipp von Harry Popow
folgt demnächst






Montag, 9. Januar 2017

Kriegsabenteurer


Anstatt den USA zu verbieten, Deutschland als Transitland für die militärische Eskalation im Osten zu missbrauchen, beeilt sich die Bundesregierung wie ein folgsam hechelnder Pudel, bei diesem gefährlichen Abenteuer mitzumachen.

US-Kampfpanzerbrigade in Bremerhaven:

Um Europa vor den Russen zu retten, müssen wir es zerstören

Der militärische „Abschiedsgruß“ des scheidenden US-Präsidenten an der russischen Grenze lässt bei RT-Autor Rainer Rupp Erinnerungen an die Einsatzstrategie des Kalten Krieges wach werden. Schon damals wollte die NATO ganze Ortschaften als Kollateralschaden opfern.


Von Rainer Rupp

Was reitet den Friedensnobelpreisträger in den letzten Tagen seiner US-Präsidentschaft, dass er 4.000 US-Soldaten mit 2.000 gepanzerten Fahrzeugen aller Art, darunter 87 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams, 144 Bradley-Schützenpanzer und 18 Paladin-Panzerhaubitzen, gen Osten schickt, ins Baltikum an die Grenze zu Russland und vor die russische Enklave Kaliningrad? Begleitet wird diese Provokation von markigen Worten, zum Beispiel jene des US-Befehlshabers für Europa, General Frederick Hodges:

Verhandeln kann man mit Russland nur aus einer Position der Stärke.

Letzten Freitag hat die Ausschiffung des US-Kriegswerkzeuges in Bremerhaven begonnen und über Schienen und Bahn geht es nun quer durch Deutschland zum potenziellen Schlachtfeld.

Bei dieser US-Expeditionstruppe handelt es sich um die traditionsreiche 3. Kampfpanzerbrigade sowie die 4. Infanteriedivision – Kampfname „Eiserne Brigade“ – aus Fort Caston in Colorado, die sich u.a. auch bei der „Befreiung des Iraks“ und dessen Beglückung mit „Marktwirtschaft und Demokratie“ einen Namen gemacht haben, als sie im Zweistromland die Menschen, die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Infrastruktur gründlicher zerstört haben als der berüchtigte Mongolensturm im Mittelalter.

Zwar hat es Proteste durch Friedensaktivisten und Anti-Militaristen gegen die jüngste militärische Eskalation im Herzen Europas anlässlich der Entladung des Kriegsgeräts in Bremerhaven gegeben. Auch haben vereinzelt deutsche Politiker ihre Sorge darüber ausgedrückt, z. B. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Aber insgesamt ist es ruhig geblieben in unserem Land, von dem, wie es zuvor so lange Zeit geheißen hatte, „nie wieder Kriegs ausgehen darf“. So hieß zumindest der über Jahrzehnte von allen geachtete Konsens. Bis Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 im Rahmen der deutschen Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien den Krieg als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln wieder nach Deutschland zurückgebracht hat – möglicherweise nur, um die anfänglichen Zweifel an der Bündnistreue der rot-grünen Regierung in Washington auszuräumen.

Dank gewiefter, beamteter Winkeladvokaten steht – einer jüngst erfolgten vermeintlichen „Verschärfung“ des entsprechenden Paragrafen im StGB zum Trotz – mittlerweile nicht einmal mehr die Führung eines Angriffskriegs, geschweige denn dessen Vorbereitung, tatsächlich unter Strafe. Die Definition dessen, was „Krieg“ ist, ist im Laufe der Jahre derart verfälscht worden, dass die Bundeswehr selbst beim Einsatz von schwerem Kriegswerkzeug wie Panzern, Bombern und Artillerie in etlichen Ländern offiziell nirgendwo Krieg führt.

Anstatt den USA zu verbieten, Deutschland als Transitland für die militärische Eskalation im Osten zu missbrauchen, beeilt sich die Bundesregierung wie ein folgsam hechelnder Pudel, bei diesem gefährlichen Abenteuer mitzumachen. So soll unter anderem – parallel zur US-Aufrüstung in Osteuropa – die Bundeswehr selbst im Rahmen der NATO-Operation „Atlantic Resolve“ im Februar 500 Soldaten, 20 Schützenpanzer vom Typ Marder, sechs Kampfpanzer Leopard 2 sowie 170 weitere Militärfahrzeuge nach Litauen an die russische Grenze schicken.

In den „Fake News“-Medien wie CNN dürfen derweil bereits so genannte „Experten“ von einem Dritten Weltkrieg faseln, der in und um die so genannten „Suwalki-Lücke“ beginnen soll. Das ist die Lücke, die Kaliningrad von Weißrussland trennt, die also zwischen dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland liegt.

In ominöser Weise erinnert die „Suwalki-Lücke“ an die „Fulda-Lücke“, wo die USA stets den Übergang des Kalten Kriegs zum heißen Dritten Weltkrieg erwartet hatten. Angenommen wurde, dass sowjetische Panzerkolonnen durch die „Fulda-Lücke“ gen Westen vorstoßen würden. Laut NATO-Planung konnten diese nur mit taktischen Atomwaffen gestoppt werden.

Allerdings gab es dabei ein Problem: Anfang der 1980er Jahre hatte ein US-General in Oberammergau bei der alljährlichen Führungskonferenz der Top-Militärplaner aus allen NATO-Ländern gegenüber den Teilnehmern – zu denen auch der Autor dieser Zeilen gehörte – das Problem wie folgend beschrieben:

Die Dörfer in der Fulda-Lücke liegen oft weniger als eine halbe Kilotonne auseinander.

Mit anderen Worten erklärte der General, dass die Dörfer in der „Fulda-Lücke“ zum Kollateralschaden des Einsatzes von taktischen Atomwaffen zur Abwehr der kommunistischen Panzer-Horden würden. Selbst vonseiten der deutschen Delegation meldete sich kein Protest. Das war alles längst bekannt und eingeplant. Nur noch Neulinge wie ich konnten sich darüber aufregen.

Dennoch ist diese Episode symptomatisch für die US-Einsatzdoktrin, wenn es um die vielgerühmte, angebliche „Rücksichtnahme auf Zivilisten“ geht. Das geht auch aus der denkwürdigen Presseerklärung hervor, als einige Jahre zuvor ein US-Offizier in Vietnam die den US-Einsätzen zugrundeliegende Denkweise mit den Worten erhellte:

Um das Dorf [vor den Kommunisten, Anm. des Autors] zu retten, mussten wir es zerstören.

Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder Balte, jeder Pole, jeder Rumäne und jeder Bulgare in den nächsten neun Monaten, in denen sie von der 3. US-Kampfpanzerbrigade sowie der 4. US-Infanteriedivision heimgesucht werden, lieber zwei Mal überlegen, ob sie sich sicherer fühlen. Vor welchen Gefahren sollen die US-Truppen sie eigentlich beschützen? Außer jenen Gefahren, die die US-Truppen durch die Unterstützung lokaler Russenhasser und anderer Extremisten selbst schaffen, sind weit und breit keine erkennbar.

VIDEO: https://youtu.be/2i0DMWSNHpI

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