Donnerstag, 24. Mai 2018

Berüchtigte Schnell-Justiz zu MH 17



MH 17: Der Russe war es!
War es der Russe?



Autor: U. Gellermann


Datum: 24. Mai 2018

Kaum sind Vater und Tochter Skripal – die angeblichen Opfer eines russischen Gift-Anschlages – mangels Beweisen in der Mediengruft des öffentlichen Schweigens verschwunden, zeigt der nächste deutsche Medienfinger erneut auf die Russen: Danach stammte der Raketenwerfer, von dem aus 2014 die malaysische Passagiermaschine MH 17 über der Ukraine abgeschossen wurde, vom russischen Militär. Ein internationales Ermittler-Team habe seinen Bericht vorgelegt, wird von der "Tagesschau" berichtet. Und von den epigonalen deutschen Blättern im Chor nachgesungen: FOCUS, SÜDDEUTSCHE, SPIEGEL, alle, alle verkünden diese angebliche Nachricht im Brustton der Überzeugung. Kaum jemand mag erzählen, wer denn dieses Team ist und was es denn genau gesagt hat.

Das "Joint Investigation Team JIT" ist einfach eine „gemeinsame Ermittlungsgruppe“, die auf Zeit für einen bestimmten Fall unter Beteiligung von Behörden aus zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten zusammentritt. Im MH 17-Team JIT arbeiten die niederländische Staatsanwaltschaft und die niederländische Nationalpolizei mit den Polizei- und Justizbehörden von Australien, Belgien, Malaysia und der Ukraine zusammen. Kein Russe, versteht sich. Denn die Russen wurden ja von Beginn an als Täter angesehen. So gehen voreingenommene Ermittlungen. Und auch wie die Ermittler zu ihren Ergebnissen gekommen sind, ist spannend: Jennifer Hurst, Kommandantin der australischen Bundespolizei und Teil des JIT, erläuterte den Befund auf der Grundlage einer Animation. Was mag das für eine Animation gewesen sein? Video? Foto-Shop? Virtuelle Realität? Jedenfalls hat das Team dringend die Öffentlichkeit aufgerufen, Hinweise für weitere Ermittlungsschritte zu geben. Von einer Schuldzuweisung ist nicht die Rede. Auch nicht von Beweisen.

Das alles lässt sich auf der Web-Site des "Openbaar Ministerie", der niederländischen Staatsanwaltschaft, die in der Ermittlungsgruppe mitarbeitet, nachlesen. Auf deren Website lassen sich auch zwei fantasievolle Videos aufrufen, die kyrillisch untertitelt sind. Das sind die Schriftzeichen, die in der Ukraine verwandt werden. Die Untertitel sind nicht in Englisch, der Sprache, die in den Niederlanden, in Australien und auch in Malaysia – den Nationen aus denen die Ermittler kommen – verstanden und genutzt wird. Sondern in jener Schriftsprache, die das ukrainische Propagandaministerium verwendet. Und natürlich auch der ukrainische Geheimdienst. Das mag die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zum Beispiel ihren Lesern nicht mitteilen. Aber dies: "Damit rückt auch die politische Verantwortung von Präsident Wladimir Putin für den Tod der 298 Insassen in den Fokus."

Bei dieser Form von öffentlicher Schnell-Justiz muss es nicht wundern, dass die offenkundig hilflose Sprecherin des internationalen Ermittler-Teams, Jennifer Hurst, eine imaginäre Öffentlichkeit dringend um Hilfe bittet: Sachdienliche Hinweise können sicher bei der nächsten Polizei-Dienststelle abgeliefert werden. Aber sicher auch bei den deutschen Medien: Denn die haben schon lange große Mühe, Gründe für die Sanktionen gegen Russland zu finden.




Mittwoch, 23. Mai 2018

Tiefer ausloten




Wurzeln und Böden reaktionärer Ideologie und Politik


Wir sollten wesentlich tiefer graben


Von Rudolph Bauer

Es gibt in Deutschland eine Reihe von gefährlichen Parteien. CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE gehören ohne Zweifel dazu. Sie haben bereits zur Genüge gezeigt, dass sie im Auftrag des großen (internationalen) Kapitals Krieg nach innen und außen führen: Jugoslawien 1999, Afghanistan ab 2001, Hartz IV 2004, Syrien ab 2011 - um nur einige jüngere Beispiele zu nennen. Sie operieren mit gefakten Feindbildern und erheben Kriminalität zur Staatsräson - siehe Israel. Da reiht sich nun auch die LINKE ein. Eine Partei, die in den vergangenen Jahren einen beträchtlichen Stimmenzuwachs zu verzeichnen hat, ist die so genannte Alternative für Deutschland (AfD). Im Buch "Unsere Antwort. Die AfD und wir – Schriftsteller*innen und der Rechtspopulismus" befassen sich mehrere Autoren mit diesem Phänomen. Einer der Autoren ist Rudolph Bauer. Die NRhZ gibt seinen Beitrag hier wieder.

I. Definition, Geschichte und Rechtsverständnis von Unvereinbarkeit

Unvereinbarkeitsbeschluss (Begriffe und Passagen, die im Wortlaut aus dem Text von Michael Wildenhain übernommen wurden bzw. darauf verweisen, werden nachfolgend kursiv zitiert) ist ein schwerfälliges Siebensilben-Wort, vergleichbar dem Wortungetüm Vorratsdatenspeicherung. Es betrifft „Regelungen von Parteien, Vereinen und Verbänden, nach denen die gleichzeitige Mitgliedschaft in dieser Organisation mit der Mitgliedschaft in einer anderen, namentlich benannten Organisation unvereinbar ist und ein Aufnahmehindernis oder einen Ausschlussgrund darstellt.“ (Wikipedia) Unvereinbarkeit schließt aus, dass der mit dem Bann der Unvereinbarkeit belegten Organisation Haushaltsmittel, Räume oder Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Seinen Gebrauch fand das U-Unwort schon früh in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Diese hatte erstmals 1925 entschieden, dass eine Mitgliedschaft in der SPD die gleichzeitige Mitgliedschaft im Internationalen Jugendbund und in der Roten Hilfe ausschließe – und umgekehrt. Nach dem Zweiten Weltkrieg richtete sich in den Westzonen ein entsprechender SPD-Beschluss 1948 (bis zur Aufhebung 2010) gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und in der Bundesrepublik 1960 gegen den Demokratischen Kulturbund Deutschlands, 1961 gegen den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und 2005 gegen die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Mitglieder dieser Organisationen hatten kein Anrecht auf die gleichzeitige Mitgliedschaft in der SPD. Das war formal rechtens. Ob die Beschlüsse politisch klug waren, steht auf einem anderen Blatt.

Anders verhält es sich mit den Gewerkschaften. Es wird argumentiert, dass sie im wirtschaftlichen bzw. sozialen Bereich über eine herausragende Macht- und Monopolstellung verfügen. Deshalb sei die Aufnahme als Mitglied für Lohnabhängige aus beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen von erheblicher Bedeutung. In seiner Rechtsprechung unterwirft der Bundesgerichtshof die Gewerkschaften deshalb einem grundsätzlichen Aufnahmezwang und leitet daraus ein nur begrenztes Ausschlussrecht ab, das ausschließlich im Fall einer gewerkschaftsfeindlichen Betätigung eine Ausnahme zulässt.

Mit dieser Feststellung könnte man die von M. W. erhobene Forderung eines Unvereinbarkeitsbeschluss(es) für den VS bzw. ver.di mit der AfD formalrechtlich als erledigt abhaken. ver.di ist eine Gewerkschaft, und der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) ist als Fachgruppe Literatur Teil der ver.di-Fachgruppe 8. Eine Unvereinbarkeit kommt daher nur dann in Frage, wenn ein AfD-Mitglied sich innerhalb der Organisation gewerkschaftsfeindlich betätigt. In einem solchen Fall greifen die gewerkschaftsinternen Ausschlussmechanismen, ohne dass ein Unvereinbarkeitsbeschluss vorliegen muss. Was aber hat man sich vorzustellen unter einer „gewerkschaftsfeindlichen Betätigung“ innerhalb der Fachgruppe Literatur?

II. Zur Dialektik der Begriffe Nation und Volk

Das von M. H. erhobene Plädoyer für einen gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschluss nimmt nicht nur nachweisliche Handlungen zum Anlass. Gefordert wird die Unvereinbarkeit auch für den Fall einer Nicht-Handlung, nämlich einer Meinungsäußerung. Geahndet werden soll bereits eine reaktionäre Gesinnung, nicht erst die gewerkschaftsfeindliche Tat. Begründet wird das wie folgt:

Das Programm der AfD geht aus von einem … Konstrukt, das sich in zwei Begriffe fassen lässt: Nation und Volk. Prägnanter: Deutschland und Deutsche zuerst.

Zutreffend verweist die Argumentation darauf, dass man bei Nation und Volk von geschichtlich gewordenen Phänomene(n) sprechen kann. Von einem Nationalisten würden beide Begriffe jedoch nicht als überholt und vergänglich angesehen werden, sondern als unhintergehbare geistige Entitäten einer unmittelbaren Evidenz (welch eine bräsige Formulierung!). Die Begriffe Nation und Volk als vergänglich zu bezeichnen, mag angehen (obwohl die Sache so einfach nicht ist; Lebewesen sind vergänglich, aber Begriffe …?). Begriffe sind so lange nicht überholt, so lange sie im Umlauf sind, auch wenn dies in rückwärtsgewandt reaktionärer Absicht und Gesinnung der Fall ist.

Die Begriffe Nation und Volk den Herrschenden und ihrem völkisch-faschistischen Fußvolk kampflos als ideologische Versatzstücke zu überlassen, ist ein politischer Fehler. Nation und Volk sind Termini, deren emanzipatorisch-fortschrittliche Bedeutung nicht übersehen werden darf. So lange Demokratie Volksherrschaft bedeutet, so lange ist die Distanzierung von einem Begriff wie Volk auch ein Abgesang auf die Rolle des Volkes in einer demokratischen Gesellschaftsordnung – also tendenziell antidemokratisch.

Warum sollte das Wort Volk – wenn es in seiner Bedeutung nicht auf den rassistischen Mythos von Blut und Boden verkürzt wird – nicht die gesamte Bevölkerung umfassen, auch die Zugewanderten, Migranten und Flüchtlinge, Männer und Frauen, Kinder und Alten? Warum beinhaltet Deutsch-Sein den Unsinn, den die Rechten damit verbinden: germanisch zu wabern und preußisch zu salutieren? Kann Deutschland nicht einfach begriffen werden als das Territorium des Geltungsbereichs der Verfassung, des Grundgesetzes von 1949? Warum sprechen wir nicht einfach von der Bundesrepublik?

Dem reaktionär vereinnahmten Begriff Nation kann dialektisch eine fortschrittliche, zukunftsweisende Bedeutung entgegen gehalten werden – eine, die das kulturell gewachsene und progressive Element betont, welches im Verlauf der Französischen Revolution mit der Entstehung der Nationalstaaten verbunden war. Wenn Ernst Bloch in sozialistisch-utopischer Absicht vom „Umbau der Welt zur Heimat“ spricht, dann kann darunter sehr wohl auch der Umbau zur Nation als heimatlicher Ort verstanden werden – als Ort von existenzieller Sicherheit und Geborgenheit in zukunftsoffener Perspektive. An diesem geschichtsmächtigem Entwurf kollektiver Verbundenheit hatten Philosophen und Intellektuelle, nicht zuletzt auch bedeutende Schriftsteller, ihren wesentlichen Anteil. Nation und Nationalgefühl weisen einerseits eine dunkle Seite auf. Diese speist sich aus einer Heroisierung und den Mythen der Vergangenheit.

Hieran angedockt, entstand die „rassereine“ völkische Nazi-Gesinnung. Hieraus speist sich auch heute wieder eine in die Geschichte zurückschweifende, dumpfe Deutschtümelei: die identitäre Abgrenzung gegenüber den fremden Anderen, die Pegida-Sehnsucht nach dem Vorgestern, das Ausposaunen einer Alternative, die gar keine ist. Andererseits weist die lichte Seite, die auf eine fortschrittliche Entwicklung abzielende Seite von Nation und Nationalbewusstsein den Weg vorwärts in eine solidarische Zukunft der Freien und Gleichen.

III. Die Rolle politisch-ökonomisch verursachter Krisen und Konflikte

Das Anliegen, sich beim Unvereinbarkeitsbeschluss auf einen einzigen Hauptfeind, auf die nationalistischen und rechtsradikalen Parteien sowie auf die AfD als die bei weitem stärkste explizit nationalistische Gruppierung zu konzentrieren, greift viel zu kurz. Die AfD, so wird dramatisch beschworen, werde alles daran setzen, Einfluss in sämtlichen Sektionen der ver.di zu gewinnen. Die verständliche Aufregung über sie lenkt jedoch von der viel wichtigeren Frage ab, woran es liegen mag, dass sie hohen Zulauf erhält, zahlreich gewählt wird und als Bedrohung für die Gewerkschaft ausgerufen wird.

Die Beantwortung dieser von M. H. vernachlässigten Frage hat eine Oberflächen- und eine Tiefendimension. Sowohl die Angst als auch die Wut, wodurch Teile der Deutschen in die Arme der Rechten flüchten, haben Ursachen. Sie sind einerseits die Folgen einer bedrohlichen Stimmungsmache durch tägliches Krimi-Gruseln, Terrorismus-Bilder und Islamfeindlichkeit, Untergangs-Szenarien, Militarisierung, Russophobie usw. Mehr noch sind sie andererseits die Konsequenz von gesellschaftlichen Entwicklungen, Krisen und Konflikten, die politisch-ökonomische Wurzeln haben.

Stichworte müssen hier genügen, um zunächst die beunruhigenden Oberflächenphänomene anzudeuten. Es handelt sich um:
politische Krisen und Konflikte: z.B. rechte Regierungsmehrheiten und Sezessionsbestrebungen in der EU; Große Koalitionen; sog. Politikverdrossenheit; Militarismus und Kriegseinsätze entgegen deren mehrheitlicher Ablehnung seitens der Bevölkerung; Rüstungsexporte in Krisenregionen; Tabuisierung linker Regierungsmehrheiten; das Versagen der Medien als kritische Instanz; Vorratsdatenspeicherung; Staatstrojaner usw.;

ökonomische Krisen und Konfliktlagen: Bankenkrise; Umweltzerstörung und Klimawandel; Globalisierung; Dieselskandal; Investitionsstau in den Bereichen für Bildung und Infrastruktur; Maßnahmen und Folgen der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge; steigende Mieten usw.;

gesellschaftliche Krisen und Konfliktherde entlang der Widersprüche arm/reich, alt/jung, gesund/krank, Deutsche/Ausländer, christlich-jüdisch vs. islamisch, feste vs. prekäre Beschäftigung; Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Mindestlöhne; Massenmigration; Antisemitismus als Tendenz und Etikettierung; soziale Folgen der Ökonomisierung und Kommerzialisierung aller Lebensbereiche usw.

In der Tiefendimension verweisen sämtliche dieser Krisen und Konfliktfelder direkt oder mittelbar auf das gegenwärtige Wirtschaftssystem der Ausbeutung, der Unterdrückung und der Anhäufung von übermäßigem Reichtum auf Kosten der großen Mehrheit. Das Diktat der Profitmaximierung durch Leistungssteigerung einerseits sowie der Rüstungswahnsinn und der Irrsinn kriegerischer Zerstörungen zum Zweck des profitablen Wiederaufbaus andererseits beherrschen auf allen Ebenen die politisch-ökonomischen Prozesse: vom entfremdeten und geschundenen Individuum bis hin zu den tödlichen Auswirkungen im globalen Ausmaß.

Die zunehmenden Erfolge der AfD-Partei sind eine Reaktion auf die grenzenlos anwachsende Häufung der kapitalistischen und imperialistischen Reichtums- und Machtexpansion sowie auf die damit im Zusammenhang sich verschärfenden Gefahren unterschiedlicher Grade der Vernichtung des Planeten. Sie sind ein Reflex auf die damit einhergehenden Krisen und Konflikte.

Wer sich schon allein durch den Blick auf die Stärke der AfD blenden lässt, der kann nicht erkennen (ja, er stellt nicht einmal die Frage), welche tiefer liegende Ursachen es gibt, die durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss allein noch nicht aus den Angeln gehoben oder gar beseitigt werden. Es ist notwendig, wesentlich tiefer zu graben, um die Wurzeln und die Nährböden reaktionärer Ideologie und Politik zu erkennen und Erfolg versprechend bekämpfen zu können.

IV. Die Rolle von Gewerkschaft und Sozialdemokratie

Die antifaschistische Fixierung auf die AfD sowie auf andere politisch rechte Gruppierungen nützt diesen und der Partei mehr als sie ihnen schadet. Auf sie konzentriert sich alles – auch in der von M. W. ausgearbeiteten Begründung für den Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Reaktionäre erscheinen als die eigentliche Wurzel allen Übels. Die wahren Verursacher und Verursachungszusammenhänge werden jedoch ausgeblendet und übersehen. Stattdessen erlangen die Partei und ihre Anhänger Aufmerksamkeit und Publizität. Ihnen wird besondere Bedeutung beigemessen, beispielsweise indem es heißt:
Im Falle eines umfassenderen Erfolgs der AfD würde die Politik der Partei zwingend zu einer Erosion Europas führen … (als ob die EU nicht längst schon erodiert).

Wenn es der Partei nicht versagt wird, wird sie ihre Positionen innerhalb der Gewerkschaften ausbauen. (Hängt es nicht in erster Linie vom Bewusstsein der organisierten Mitglieder und von den demokratischen Strukturen einer Gewerkschaft ab, ob die AfD gewerkschaftliche Positionen einnehmen und ausbauen kann?)

Die Einheitsgewerkschaft … könnte sich im schlechtesten Fall ins genaue Gegenteil verkehren.

Der DGB würde dann zum Transmissionsriemen einer gesellschaftlichen Wende nach rechts. (Ein ,interessanter‘ Gedanke, hier noch im Konjunktiv.)

Aus diesen Bemerkungen spricht die Überschätzung der Erfolgsaussichten eines Unvereinbarkeitsbeschlusses im Kampf gegen die AfD. Zugleich werden die tieferen politisch-ökonomischen Ursachen der Entstehung der AfD und ihrer zunehmenden Verankerung in der Gesellschaft übersehen bzw. verkannt. Damit einher geht eine massive Fehleinschätzung des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Die Gewerkschaft gilt als
mächtiger Akteur mit Millionen Mitgliedern,
Versicherung gegen nationalistische und neonazistische Kräfte,
Transmissionsriemen,
Bollwerk gegen nationalistische und extrem rechte Bestrebungen,
Raum, in dem die Diskussion für einen notwendigen Neuanfang linker Politik … organisiert werden kann.

In der Geschichte der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung war das Politische seit jeher eine Sache der Partei. Sache der Gewerkschaft war es hingegen, in Fragen von Lohn, Arbeitsorganisation und innerbetrieblicher Ordnung aktiv zu sein. Das ist heute nicht anders. Zwischen Partei und Gewerkschaft gibt es eine Art Arbeitsteilung. Für das Politische zuständig ist die Partei. Sie, die staatstreue SPD, ist nach Einschätzung von M. W. gegenwärtig allerdings dort, wo sie aktuell hingehört: am Boden.

Diese Argumentation lässt den Schluss zu, dass M. W. der Gewerkschaft jene politische Rolle zutraut, die bisher von der SPD ausgefüllt wurde bzw. werden sollte und von ihr aktuell nicht mehr wahrgenommen wird. Können wir realistisch damit rechnen, dass ver.di oder der gesamte DGB bereit und in der Lage sind, die Rolle der Partei einzunehmen und beispielsweise zum politischen Streik aufzurufen? Mir scheint, dass die Argumentation von M. W. auf Illusionen gründet, hinter welchen der politisch wenig wirksame Zustand des Gewerkschaftssektors der Bundesrepublik wie hinter einem dichten Nebel sich verbirgt. Hier werden Erwartungen in die Welt gesetzt, denen keine Analyse vorausgegangen ist und die keiner ernsthaften Prüfung standhalten.

V. Statt eines Unvereinbarkeitsbeschlusses: drei Notwendigkeiten

Die Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss ist formalrechtlich schwer umsetzbar. Kampflos überlässt sie Begriffe wie Nation und Volk den Herrschenden und ihrem völkisch-faschistischen Fußvolk als ideologische Versatzstücke. Verbissen fokussiert M. W. seine ablehnende Haltung auf die AfD und andere reaktionäre Organisationen. Er nimmt aber nicht deren Wurzeln und Nährböden zur Kenntnis: die politisch-ökonomisch verursachten Krisen und Konflikte. Sein Votum für einen Unvereinbarkeitsbeschluss beruht auf einer Fehleinschätzung hinsichtlich der Rolle der Gewerkschaften.

Was bleibt da noch, um der reaktionären Herausforderung zu widerstehen? Die Antwort lautet, dass mehr und anderes notwendig ist, als die mit ziemlicher Sicherheit zum Scheitern verurteilte Forderung nach einem gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschluss in die moralisch und emotional aufgeladene Debatte zu werfen. Drei Notwendigkeiten stehen an:
Es ist notwendig, dass sich der VS kritisch positioniert, ohne mit Hilfe der Unvereinbarkeit den Ausschluss von Mitgliedern der AfD zu exekutieren. Letztere sollen begreifen, dass sie im VS politisch keine Chance haben. Am 10. Mai 1933 haben Studenten, Professoren und Mitglieder der NS-Parteiorgane in Berlin und in 21 weiteren Universitätsstädten die Werke von pazifistischen und anderen oppositionellen oder politisch verfemten, sozialdemokratischen, kommunistischen und jüdischen Autorinnen und Autoren verbrannt. Viele von ihnen mussten ihre Zuflucht im Ausland suchen und retteten sich durch den schwierigen Weg in das Exil. Der VS sollte regelmäßig (aber nicht rituell!) an die NS-Bücherverbrennung und den Exodus der deutschen Schriftstellerkolleginnen und -kollegen erinnern. Daraus erwächst ihm die Verpflichtung, sich für das Asylrecht politisch verfolgter Schriftstellerinnen und Schriftsteller einzusetzen. Angesichts der Konzentration im Verlagswesen ist es erforderlich, dass der VS die Arbeit von unabhängigen freien Autoren, Übersetzern und Verlagen bekannt macht, sie ideell und materiell fördert. Neben diesen Beispielen praktischer Positionierung muss der VS auch schriftlich Position beziehen – und zwar in einer Art und Weise, die es klar darauf anlegt, dumpfsinnigen Zeitgenossen die Mitgliedschaft zu vereiteln. Wenn es dem VS ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, für Demokratie und Fortschritt, sollten das Motto und die Veranstaltungen des Literaturkongresses 2019 inhaltlich darauf ausgerichtet werden.

Es ist notwendig, dass die Gewerkschaft ver.di auf Orts-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene jede Art von Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt und dies durch einen Beschluss bekräftigt. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit den der Partei nahestehenden Organisationen. Die Nazis haben die Gewerkschaften 1933 zerschlagen und gleichgeschaltet. Die Gewerkschaftshäuser wurden besetzt, die Streikkassen konfisziert. In Erinnerung an die gewerkschaftlichen Erfahrungen zur Zeit der NS-Diktatur und als Lehre aus der Vergangenheit, aber auch mit Blick auf vergleichbare Regime in der Gegenwart muss ver.di über die Ursachen der Entstehung und des Erfolges von rechten Organisationen sowie der Motive ihrer Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten aufklären. Zentraler Teil gewerkschaftlicher Bildungsarbeit hätte es zu sein, die politischen und ökonomischen Zusammenhänge, Krisen und Konflikte zu thematisieren und damit auch in die anderen Fachbereiche von ver.di sowie in die übrigen Einzelgewerkschaften hineinzuwirken.

Es ist notwendig, dass sich der DGB für eine Politik stark macht, welche dem Frieden dient und die Interessen aller Lohnabhängigen vertritt: der einheimischen ebenso wie der geflüchteten und der Arbeitsmigranten, der Kolleginnen und Kollegen in den Ländern der EU, ferner des Proletariats international. 1939 hat das Nazi-Regime den Zweiten Weltkrieg begonnen, die Männer der Arbeiterklasse an die Front geschickt, die Frauen für die Rüstungsindustrie rekrutiert, Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter geschunden und zu Tode gebracht. Daher ist es die Pflicht des DGB, den Kampf gegen Rechts zu erweitern und zu konkretisieren: ihn als Kampf gegen Militarisierung und Militarismus zu führen, gegen Rüstungsproduktion, für Konversion, gegen den Export von Waffen und Kriegsmaterial, gegen die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in andere Länder, für Frieden und gerechte Entwicklung hierzulande und weltweit. Demokratie und gesellschaftlicher Fortschritt brauchen Frieden, Völkerverständigung und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen.

Die drei Notwendigkeiten resultieren aus der Überzeugung, dass es gilt, angesichts der AfD, ihrer Ideologie, ihres Personals und ihrer institutionellen Begleiterscheinungen wesentlich tiefer zu graben, um die Wurzeln des Schreckens freizulegen. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss trocknet nicht die Nährböden aus und nicht den Schoß, der immer noch fruchtbar ist.


Mit Dank entnommen aus "Unsere Antwort. Die AfD und wir – Schriftsteller*innen und der Rechtspopulismus",
herausgegeben von Klaus Farin, mit Texten von Rudolph Bauer, Zoë Beck, Carlos Collado Seidel, Lena Falkenhagen, Klaus Farin, Nina George, Werner Schlegel, Leonhard F. Seidl, Sophie Sumburane und Michael Wildenhain, Hirnkost-Verlag, Hardcover, 172 Seiten, 12 Euro

Online-Flyer Nr. 660  vom 23.05.2018






Samstag, 19. Mai 2018

China & Russland contra Kriegsgelüsten



Die multipolare Welt


China und Russland werden das kriegerische Agieren der USA nicht länger hinnehmen.


von Rubikons Weltredaktion


Sowohl die USA als auch seine Vasallenstaaten Großbritannien und Frankreich setzten in den letzten Monaten alles daran, Russland zu diskreditieren und zu diffamieren. Ihre Rechnung scheint jedoch nicht aufzugehen: Russland lässt sich nicht provozieren und erhält Unterstützung von China. Dagegen verlieren die USA an Glaubwürdigkeit und werden weltweit zunehmend als Schurkenstaat erkannt. Michael Krieger skizziert, wie sich das globale Machtgefüge hin zu einer multipolaren Welt verschiebt.

Russland und China haben die Nase voll
von Michael Krieger

Teil 1 dieser Serie zeigt auf, dass die Weltmacht USA dem amerikanischen Durchschnittsbürger keinen echten Nutzen mehr bietet. Stattdessen wird der Gewinn aus Kriegen in Übersee, dem heimischen Überwachungsstaat und einer insgesamt korrupten Wirtschaft systematisch einer schrumpfenden Gruppe von im Allgemeinen unliebsamen Personen zugeführt. Die Öffentlichkeit erkennt diese Realität zunehmend, was die Entstehung großer populistischer Bewegungen sowohl auf der rechten als auch der linken Seite des politischen Spektrums im Jahre 2016 erklärt.

Während Millionen von Amerikanern aus ihrem langen Schlaf erwachen, ist dem Großteil der Welt diese Realität schon seit langem bewusst. Er sieht die USA nicht als großherzige, menschenfreundliche Nation – dieses märchenhafte Bild ist eher für Kinderbücher oder die Massenmedien geeignet.

Tatsächlich erscheint es offensichtlich, dass die Milliarden von Menschen in unterschiedlichen unabhängigen Nationen auf der ganzen Welt es vorziehen würden, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, anstatt eine Existenz in reinen Vasallenstaaten der USA zu fristen. Bisher fehlte es ihnen allerdings an der militärischen oder wirtschaftlichen Macht, um sich zu erheben und einen eigenen Kurs einzuschlagen. Doch die Dinge sind dabei, sich zu ändern.

Die entscheidendsten geopolitischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts sind der Aufstieg Chinas und der Wiederaufstieg Russlands zu global bedeutsamen Militärmächten. Hier liegt die treibende Kraft hinter der Panik, die das Establishment gegenüber Russland verspürt. Sie hat nichts mit Putins autoritärem Regierungsstil oder seinen Verstößen gegen die Menschenrechte zu tun. Das ist lediglich eine Marketingstrategie, die auf ein bislang äußerst leichtgläubiges Publikum abzielt.

In Wahrheit sind diejenigen, die eine US-gelenkte, unipolare Weltordnung aufrecht erhalten wollen, entsetzt und besorgt über die Tatsache, dass es Russland gelungen ist, sich in Syrien zu engagieren und einen beabsichtigen weiteren Regime change zu verhindern. Auf sehr öffentliche und sehr erfolgreiche Weise hat Russland ein „Nein“ zu den imperialen Ambitionen der USA in Syrien demonstriert. Dies ist nicht nur historisch bedeutsam, sondern aus Sicht des von den USA vorgegebenen Status quo geradezu frevelhaft und aufmüpfig.

Hier noch einmal ein paar Auszüge aus meinen am Wochenende verfassten ersten Gedanken zu den jüngsten Militärschlägen gegen Syrien:

Die russische Führung ist weder ein Haufen von Idioten, noch wird sie einen Rückzieher machen. Nach der vergangenen Nacht weiß sie mit Sicherheit, dass die USA gewillt sind, sie um jeden Preis in ihrer globalen Wirksamkeit zu beschneiden, um die unvermeidbare Entstehung einer multipolaren Welt zu verhindern.

Ich glaube nicht, dass Russland oder der Iran in naher Zukunft mit einer Schock-Attacke reagieren werden, oder dass die Situation in absehbarer Zeit außer Kontrolle geraten wird. Wahrscheinlicher ist es, dass sich all dies innerhalb des Zeitraums der nächsten fünf Jahre abspielen wird.

Ich glaube ebenfalls nicht, dass sich das Ganze zu einem Atomkrieg auswachsen wird. Doch ich halte es für zunehmend wahrscheinlich, dass die USA einen Zusammenbruch ihres Weltreiches erleben werden, der vergleichbar wäre mit dem der Sowjetunion (oder eines anderen unkontrollierbaren und korrupten Imperiums der Vergangenheit). Meine Einschätzung lautet wie folgt: In den kommenden Jahren werden sich die USA und ihre globale Machtposition so dramatisch verändern, dass sie bis zum Jahre 2025 kaum wiederzuerkennen sein werden, als Folge von wirtschaftlichem Niedergang und schwerwiegenden geopolitischen Fehlern. Dies wird bewirken, dass die Öffentlichkeit zu Recht den Glauben an jegliche Führungsriegen und Institutionen verliert.

Je mehr ich über die gegenwärtige Situation nachdenke, desto überzeugter bin ich, dass die USA versuchen, Russland durch ihre Provokationen zu einer Reaktion anzustacheln. Ich glaube, dass sich die Russen dessen bewusst sind und genau deshalb kühlen Kopf bewahren angesichts eines offenkundig illegalen und verfassungswidrigen Militärschlags, dessen Anlass wahrscheinlich ein gefälschtes Narrativ war. Tatsächlich haben wir noch immer keine verlässlichen oder wasserdichten Beweise zu den Geschehnissen. Selbstverständlich hat dies weder Donald Trump noch Theresa May davon abgehalten, einen Bombenangriff zu befehlen, jeweils ohne sich mit dem Kongress oder dem Parlament abzustimmen. Wie war noch die Geschichte von unseren ehrwürdigen westlichen Demokratien? Ich fürchte, sie ist bloß ein weiteres Märchen zur Abspeisung der Öffentlichkeit.

Zudem sollte das Ausbleiben einer militärischen Antwort von Seiten Russlands nicht als Zeichen der Schwäche interpretiert werden, sondern als beabsichtigte und wohlüberlegte Strategie. Die Russen scheinen zu denken, dass sich die USA (und Großbritannien) wie wildgewordene Verrückte benehmen, und dass sie selbst sich am besten zurücklehnen, auf Abwehr setzen und abwarten, bis sich die kurzsichtigen Dummköpfe, die das amerikanische Weltreich führen, selbst ruinieren.

Die sprunghafte, offenkundig aggressive und fragwürdig Art und Weise, die die USA, Großbritannien und Frankreich während dieser jüngsten kriminellen Handlung an den Tag gelegt haben, ist den Menschen weltweit nicht entgangen; darunter beträchtlichen Teilen der amerikanischen und britischen Bevölkerungen, denen zuwider ist, was diese Regierungen in unserem Namen tun.

Russlands Strategie ist es nun, auf der Weltbühne als vernünftig aufzutreten, im Gegensatz zu den zunehmend verrückt und zerrüttet anmutenden USA. Dies scheint zu funktionieren.

Dessen ungeachtet wäre Russland jedoch nicht in der Lage, den USA auf längere Sicht erfolgreich die Stirn zu bieten. An dieser Stelle kommt China ins Spiel. Die chinesische Führung hat ebenfalls genug, hält sich jedoch wie die Russen zurück und verhält sich wie der vernünftige Erwachsene im Raum. Erkennbar war diese Taktik kürzlich, als China den Handelskrieg zurückfuhr. US-Experten bejubelten dies als Zeichen der Schwäche, doch ich glaube an das Gegenteil. China spielt dasselbe Spiel wie Russland: Sie lassen zu, dass sich die US-Führung auf der Weltbühne weiterhin wie ein unausstehlicher Tyrann benimmt, bis jeder der amerikanischen Vorherrschaft vollkommen überdrüssig ist.

Ein Leser, der in Europa lebt, kommentierte meinen letzten Post mit den folgenden Worten, die wohl eine angemessene Darstellung der derzeitigen öffentlichen Meinung weltweit darstellen:

Das Sowjetreich brach zusammen, weil die Kosten des Wettrüstens dem Rest der Gesellschaft so viel abverlangten, dass ein Kollaps unvermeidlich war. Ich glaube, dass sich die USA nun in einer ähnlichen Situation befinden. Die derzeitigen Kriege werden mittels Technologien über die Distanz oder von Stellvertreterkämpfern geführt, doch ohne dass Amerikaner selbst auf dem Schlachtfeld sind. Wie lange können die Bürger diese Last tragen?

Zur selben Zeit verlieren die USA die moralische Unterstützung der Öffentlichkeit ihrer Verbündeten, wie ich aus erster Hand berichten kann, da ich aus einem verbündeten europäischen Land komme. Auch wenn unsere hiesige politische Führung und die Mainstream-Medien die USA unterstützen, besonders wenn diese ein paar Raketen abfeuern, wachsen die Opposition und die Zweifel der normalen Leute. Die USA haben ihre Position als leuchtendes Vorbild verloren, nicht nur unter den Linken, sondern aus Sicht des ganzen Spektrums. Der Wahnsinn und die Lügen werden so offensichtlich, dass es unmöglich ist, das zu leugnen.

Rapide verlieren die USA die Unterstützung und das Vertrauen in der Basis der Gesellschaft, sowohl auf heimatlichem Boden als auch außerhalb ihrer Grenzen. Wir sehen die Lügen und wir sehen die Missachtung der Verfassung.

Sollten sie so weitermachen, werden die USA und ihre Lieblingsverbündeten wie Großbritannien und Frankreich von einem Großteil der Welt zunehmend als Schurkenstaaten wahrgenommen werden.

Für jene, die zweifeln, auf welcher Seite China steht, hier abschließend einige Passagen aus einem Anfang dieser Woche in der staatlich geförderten Global Times veröffentlichten Leitartikel:

Die Fakten lassen sich nicht verdrehen. Dieser Militärschlag war von der UNO nicht genehmigt und zielte auf die rechtmäßige Regierung eines UN-Mitgliedsstaates. Die USA und ihre europäischen Verbündeten führten Militärschläge durch, um Präsident Baschar al-Assad für eine vermutete Giftgasattacke in Duma vergangene Woche zu bestrafen. Jedoch gab es bisher keine Bestätigung, dass diese Giftgasattacke stattgefunden hat, oder, sollte sie stattgefunden haben, ob Regierungskräfte oder oppositionelle Kräfte dafür verantwortlich waren. Internationale Organisationen haben keine zuverlässigen Untersuchungen durchgeführt.

Die syrische Regierung hat wiederholt betont, dass sie den Einsatz von chemischen Waffen zur Rückeroberung der von der Opposition kontrollierten Stadt Duma nicht für nötig hält, und dass der Einsatz chemischer Waffen eine Ausrede für die Einmischung des Westens darstellt. Die Argumente der syrischen Regierung oder Trumps Anschuldigungen gegen das „böse“ Assad-Regime – was davon entspricht der simplen Logik? Die Antwort ist recht offensichtlich.

Die USA haben nachweislich eine Reihe von Kriegen auf Basis vorgetäuschter Gründe vom Zaun gebrochen. Die Bush-Regierung behauptete, das Saddam-Regime besäße chemische Waffen bevor amerikanisch-britische Koalitionstruppen 2003 im Irak einmarschierten. Allerdings fanden die Koalitionstruppen nach dem Sturz des Saddam-Regimes keine Massenvernichtungswaffen. Sowohl Washington als auch London räumten später ein, dass ihre Geheimdienstinformationen falsch gewesen seien.

Washingtons Angriff auf Syrien, wo russische Truppen stationiert sind, stellt eine ernsthafte Missachtung der militärischen Fähigkeiten und politischen Würde Russlands dar. Als würde er einen Schüler rügen, forderte Trump Moskau – eine der weltweit führenden Atommächte – dazu auf, seinen „dunklen Weg“ zu verlassen.

Beunruhigenderweise scheint Washington Gefallen daran gefunden zu haben, Russland auf diese Weise zu verspotten. Russland ist fähig, einen zerstörerischen Vergeltungsschlag gegen den Westen auszuüben. Russlands schwache Wirtschaft wird durch westliche Sanktionen und Einschränkung ihrer strategischen Bewegungsfreiheit drangsaliert. Dass der Westen Russland auf solche Weise provoziert, ist unverantwortlich hinsichtlich des Weltfriedens.

Die Situation wird weiter angeheizt. Die Trump-Regierung verkündete, sie würde die Militärschläge fortführen. Doch es bleibt ungewiss, wie lange das militärische Vorgehen andauern und ob Russland zurückschlagen würde, wie es dies früher angekündigt hatte. Die westlichen Staaten schikanieren Russland unvermindert, doch scheinen sie sich vor einem möglichen Gegenangriff nicht zu fürchten. Ihre Arroganz schürt Risiken und Gefahren.

China und Russland werden, oftmals hinter den Kulissen, zusammenarbeiten, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass die USA sich in einen Schurkenstaat verwandelt haben. Sie werden so argumentieren, um internationale Unterstützung für eine multipolare Welt zu gewinnen. Diese Entwicklung könnte nur verlangsamt werden, wenn die USA aufhörten, sich wie ein Schurkenstaat zu benehmen. Mit Mike Pompeo als Außenminister und John Bolton als Nationalem Sicherheitsberater scheint das jedoch zunehmend unwahrscheinlich.

Michael Krieger stammt aus New York und ist Herausgeber der Website https://libertyblitzkrieg.com. Er ist weder Demokrat, noch Republikaner, er will sich bewusst jeder politischen Einordnung entziehen.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „As Trump Berates Iran, His Options are Limited“. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam korrigiert.





Dienstag, 15. Mai 2018

Verrat an den Palästinensern



Westliche Führer haben die Palästinenser vor 70 Jahren verraten. Es weist nichts darauf hin, dass sich das ändern wird



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 15. MAI 2018


von Jonathan Cook – http://www.antikrieg.com

Israel hat eine unehrliche Gegenerzählung erfunden, die die Historiker, die die Archive von der Nakba durchkämmen, hochgehen lassen haben.

Am Dienstag gedenken die Palästinenser des Jahrestages der Nakba, der Katastrophe, ihrer Massenvertreibung und Enteignung vor 70 Jahren, als der neue Staat Israel auf den Ruinen ihres Heimatlandes errichtet wurde. Infolgedessen wurden die meisten Palästinenser zu Flüchtlingen, denen Israel das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigerte.

Israel ist nervös, weil viele Zehntausende in dieser Woche in den besetzten Gebieten gegen die jahrzehntelange Weigerung protestieren, seine unterdrückerische Herrschaft wiedergutzumachen oder zu beenden.

Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, einer Stadt unter kriegerischer Besatzung, hat nur palästinensische Unruhen entfacht – und das Gefühl, dass sich der Westen immer noch zu ihrer Enteignung verschwört.

Der erwartete Schwerpunkt der Proteste ist Gaza, wo sich seit Ende März jeden Freitag unbewaffnete Palästinenser an dem Zaun, der zwei Millionen von ihnen einsperrt, versammeln.

Für ihre Probleme wurden sie mit einem Hagel von scharfer Munition, Gummigeschossen und Tränengaswolken konfrontiert. Dutzende wurden getötet und viele hundert weitere verstümmelt, darunter auch Kinder.

Aber seit mehr als einem Monat arbeitet Israel daran, die westlichen Wahrnehmungen der Proteste auf eine Weise zu managen, die den Zorn der Palästinenser diskreditieren soll. In einer Botschaft, die von einigen westlichen Zuhörern nur allzu gerne angenommen wird, hat Israel die Proteste als „Sicherheitsbedrohung“ dargestellt.

Israelische Beamte haben sogar vor dem Obersten Gerichtshof des Landes argumentiert, dass den Demonstranten jegliche Rechte fehlen – dass Armeescharfschützen berechtigt sind, sie zu erschießen, selbst wenn sie keiner Gefahr ausgesetzt sind – weil Israel sich angeblich in einem „Kriegszustand“ mit Gaza befindet und sich verteidigt.

Viele Amerikaner und Europäer, die über einen Zustrom von „Wirtschaftsmigranten“ in ihre eigenen Länder besorgt sind, haben Verständnis für Israels Anliegen – und sein Handeln.

Bis jetzt war die große Mehrheit der Demonstranten in Gaza friedlich und versuchte nicht, den Zaun zu durchbrechen.

Aber Israel behauptet, dass die Hamas die Proteste dieser Woche in Gaza ausnutzen wird, um die Palästinenser zu ermutigen, den Zaun zu stürmen. Die Folge ist, dass die Demonstranten eine „Grenze“ überschreiten und illegal nach Israel „einreisen“ werden.

Die Wahrheit ist etwas anderes. Es gibt keine Grenze, weil es keinen palästinensischen Staat gibt. Dafür hat Israel gesorgt. Palästinenser leben unter Besatzung, wobei Israel jeden Aspekt ihres Lebens kontrolliert. In Gaza sind sogar die Luft und das Meer die Domäne Israels.

Inzwischen ist das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr ehemaliges Land – jetzt in Israel – völkerrechtlich anerkannt.

Nichtsdestotrotz hat Israel seit der Nakba eine unehrliche Gegenerzählung erfunden, Mythen, die Historiker, die die Archive durchkämmen, langsam hochgehen haben lassen.

Die Behauptung, dass die arabischen Führer den 750.000 palästinensischen Flüchtlingen 1948 sagten, sie sollten fliehen, wurde tatsächlich von Israels Gründervater David Ben Gurion erfunden. Er hoffte, dass es den Druck der USA auf Israel ablenken würde, seinen Verpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge zurückkehren zu lassen.

Selbst wenn die Flüchtlinge in der Hitze des Gefechts gegangen wären, anstatt auf ihre Ausweisung zu warten, wäre es nicht gerechtfertigt gewesen, ihnen ein Recht auf Rückkehr zu verweigern, wenn die Kämpfe beendet waren. Es war diese Verweigerung, die die Flucht in eine ethnische Säuberung verwandelte.

Laut einem anderen Mythos, der von den Aufzeichnungen nicht unterstützt wird, soll Ben Gurion an die Flüchtlinge appelliert haben, zurückzukommen.

In Wahrheit definierte Israel Palästinenser, die versuchten, in ihr Land zurückzukehren, als „Eindringlinge“. Das berechtigte die israelischen Sicherheitsbeamten, sie sofort zu erschießen – in einer Art Abschreckungspolitik.

Sieben Jahrzehnte später hat sich nicht viel verändert. Ein Großteil der heutigen Bevölkerung von Gaza stammt von Flüchtlingen ab, die 1948 in die Enklave getrieben wurden. Seitdem sind sie wie Vieh eingesperrt. Deshalb finden die aktuellen Proteste der Palästinenser unter dem Banner des Rückkehrmarsches statt.

Seit Jahrzehnten verweigert Israel den Palästinensern nicht nur die Aussicht auf einen Minimalstaat. Sie hat palästinensische Gebiete in eine Reihe von Ghettos zerlegt – und im Fall von Gaza 12 Jahre lang blockiert und in eine humanitäre Katastrophe getrieben.

Trotzdem will Israel, dass die Welt Gaza als einen embryonalen palästinensischen Staat betrachtet, der angeblich 2005 von der Besatzung befreit wurde, als Israel mehrere tausend jüdische Siedler abzog.

Auch diese Erzählung wurde nur zur Täuschung erstellt. Die Hamas durfte nie Gaza regieren, ebenso wenig wie die Palästinensische Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas das Westjordanland regiert.

Aber wie die Ereignisse der Nakba hat Israel die Demonstranten als „Eindringlinge“ dargestellt, eine Erzählung, die die meisten Beobachter seltsam gleichgültig gegenüber dem Schicksal der palästinensischen Jugend gelassen hat, die für ihre Freiheit demonstriert.

Wieder einmal sollen Hinrichtungen, die angeblich von der israelischen Armee in Selbstverteidigung durchgeführt werden, die Palästinenser davon abhalten, ihre Rechte einzufordern.

Israel verteidigt nicht seine Grenzen, sondern die Mauern der Käfige, die es gebaut hat, um den anhaltenden Diebstahl palästinensischen Landes zu sichern und das jüdische Privileg zu bewahren.

Im Westjordanland zieht sich das Gefängnis von Tag zu Tag zusammen, da jüdische Siedler und die israelische Armee immer mehr Land stehlen. Im Fall von Gaza kann das Gefängnis nicht kleiner werden.

Viele Jahre lang haben die Staatsoberhäupter der Welt die Palästinenser wegen der Anwendung von Gewalt verurteilt und die Hamas wegen des Abschusses von Raketen aus dem Gazastreifen beschimpft.

Aber jetzt, da junge Palästinenser es vorziehen, zu zivilem Ungehorsam zu greifen, erregt ihre Not kaum Aufmerksamkeit, geschweige denn Sympathie. Stattdessen werden sie dafür kritisiert, dass sie „die Grenze überschreiten“ und die Sicherheit Israels bedrohen.

Der einzige legitime Kampf für die Palästinenser, so scheint es, besteht darin, Stillschweigen zu bewahren, damit ihr Land geplündert und ihre Kinder ausgehungert werden können.

Westliche Führer und Öffentlichkeit haben 1948 die Palästinenser verraten. 70 Jahre danach gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Westen sich ändern wird.

erschienen am 13. Mai 2018 auf > JonathanCook.net > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2018_05_13_westliche.htm



Montag, 14. Mai 2018

Der wahre Reichtum - Tipp von Lotti


Der wahre Reichtum

Gedanken zum Buch „WIR SONNENKINDER – AUTHENTISCHE LEBENBILDER“
Buchtipp von Lotti M., Mitautorin von „EISZEIT-BLÜTEN“

Vor uns liegt der Lebensbericht – der Autor Harry Popow nennt ihn authentische Lebensbilder - eines Zeitgenossen, der vom wahren Leben in der DDR berichtet. Er geht gegen die Verzerrungen und Anfeindungen des Lebens im DDR – Staat, als erster Arbeiter-und-Bauern-Staat nach dem Krieg entstanden, durch konservative und postnationalsozialistische Kreise an. Er stellt sein Anliegen am Leben des Einzelnen, seiner eigenen Familie, dar, wobei dieses Bedürfnis das Zeitgeschehen vom Ende des 2. Weltkrieges bis zur immer bedrohlicher werdenden Gegenwart einschließt.



Dem Autor ist es gelungen, in Anerkennung und sehr kritischen Sicht des Geschehens, ein Kaleidoskop der unterschiedlichsten persönlichen Entwicklungen in der DDR herzustellen. Durch die sehr lebendige Darstellung der Agierenden, besonders natürlich der Familie Popow/Orlow, lernt man einerseits mit den Personen zu leben und Verhältnisse, in denen sie nach schlimmen Kriegserfahrungen des 2. Weltkrieges in der DDR aufwachsen, verstehen und Gleichaltrige sich mit leisem Lächeln selbst erinnern. Es sind für viele Menschen stehende, deutsche Schicksale.

Zur Familiengeschichte gehört das Leben der russischen Mutter Tamara, begabt und schön, an den Künsten interessiert, die Mitte der 30iger Jahre ihrem deutschen Mann Erich (Ingenieur) nach Deutschland folgt und in Höhen und Tiefen, erst an der Seite Ihres Mannes, dann allein, ihr Leben und das ihrer vier Kinder bewältigt. Dieser Teil der Familiengeschichte umfasst die schwere Kriegs – und Nachkriegszeit. Hier wird der Leser viele Erlebnisse des eigenen Werdens finden. Er kann die Erlebnisse des Aufbaus in der DDR, der Berufswahl und Ausbildung, bis zur Hochzeit und vielen glücklichen Ehejahren nachempfinden. Besonders bewegend sind aber auch die kritikwürdigen Erfahrungen im Umgang mit den Menschen, die der gestandene Offizier und spätere Diplomjournalist in seinem Arbeitsumfeld und im Privatleben machen musste. Ehrlich und sehr kritisch berichtet er als Mitarbeiter der Wochenzeitung „Volksarmee“ über seine letzten Jahre in der DDR. Er charakterisiert im Jahr 1984 die Zeit mit den Worten: „Es kracht im Gebälk“. Er beschreibt viel Nachdenkliches und kritisiert den sozialistischen Alltag, aber es führt nie zur Negation des Sozialismus, den er nach wie vor für den einzig richtigen Weg hält, ein für allemal Kriegsgefahren zu bändigen.

Die Wende 1989 erlebte er als Mitarbeiter des Fernsehens der DDR, mit diesem abgewickelt, die demütigende Zeit ohne Arbeit und gesellschaftlichen Bezug zum neu organisierten Umfeld. So stürzen Harry und seine Cleo wie Millionen DDR-Bürger ins Ungewisse, sie kehren in Schweden ab dem Jahr 1996 (Harry ab Dezember als Rentner) unter dem Motto „In die Stille gerettet“ dem umgekrempelten und vom großen Geld geenterten Heimatland den Rücken. Es folgen Jahre der Ruhe, des sich Findens und der Bekanntschaft mit vielen neuer schwedischer Freunde, deren Lebensgefühl sie teilen und interessant ist. Das sind für Cleo und ihrem Harry Jahre voller Glück und kraftschöpfender Energie, um nach neun Jahren nach Deutschland zurückzukehren und sich vereint dem Leben des neuen/alten Deutschlands zu stellen.

Nun bekommen die Popows kräftig den „Westwind“ um die Ohren geblasen. Ein sehr „ neutraler“ Briefschreiber fragt ihn im Internet, warum in den Medien so viele Unwahrheiten über die DDR verbreitet werden. Dieser und anderen Fragen zur Gegenwart in Deutschland geht er im 4. Teil der „Lebensbilder“ nach. Als Blogger und Rezensent stellt er über 80 Sachbücher und Zeitungsartikel vor, setzt sich mit ihnen auseinander und führt eine spitze Feder gegen Verlogenheit in der Politik und der damit verbundenen oder zielgerichtet beförderten Volksverdummung, der Ablenkung der Menschen von den eigentlichen politischen Aufgaben der Zeit. In Essays und in seinem Blog geht es darum, auf die große Kriegsgefahr der Gegenwart aufmerksam zu machen und die Menschen vom verlogenen Demokratiebild in Europa auf die Demokratie zu verweisen, die echte Volksherrschaft vertritt.

Der erfreuliche Nebenaspekt des Buches ist die klare umgangssprachliche Gestaltung. Ein Buch, welches man ohne Fremdwörter- oder gar Englischwörterbuch lesen kann. Ihm kann man ein humanistisches Weltverständnis als menschliches Vorbild entnehmen und das Bemühen der Altvorderen im Sinne Hessels zu sagen „Empört Euch!“ Dazu setzt er gegen den heute in der kapitalistischen Welt entwickelten „homo ökonomicus“ in seinem Buch den Ausspruch eines berühmten Deutschen entgegen: „Der wahre Reichtum des Menschen ist sein Reichtum an gesellschaftlichen Beziehungen“.

So konnte der Autor von den „SONNENKINDERN“ berichten. Sie lebten und arbeiteten in einer Zeit ohne Kriege zwischen Ost und West, abgesehen von den Auswirkungen des faschistischen 2. Weltkrieges und des nachfolgenden Kalten Krieges. Sie waren materiell bescheiden gesichert, ohne Arbeitslosigkeit, mit einer intakten Kinderbetreuung und einem auf hohem Niveau funktionierendem Schul – und Gesundheitssystems. Ohne Einschränkung durch gesellschaftliche oder Geldschranken. SONNENKINDER – Der Neuanfang in der DDR: Nachahmbares für gegenwärtiges Denken, Tun und Kämpfen. Der wahre Reichtum. Damit nicht wiederholt eine Mutter einen Sohn durch gegenwärtige Eroberungskriege beweinen muss.

Harry Popow: „WIR SONNENKINDER. AUTHENTISCHE LEBENSBILDER“. Umschlaggestaltung: Harry Popow, Verlag: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 978-3-746719-09-2, 504 Seiten, 26,99 Euro, https://www.epubli.de/shop/buch/WIR-SONNENKINDER-Harry-Popow-9783746719092/74250

Alle Rezensionen von Harry Popow sind im folgenden kürzlich veröffentlichtem Buch vereint:
Harry Popow: „STICH-PROBEN. TOTGESCHWIEGENES IM RAMPENLICHT. Texte: © Copyright by Harry Popow, Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Sprache: Deutsch, ISBN: 9783746719931, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 376, Preis: 20,99 Euro
https://www.epubli.de/shop/buch/STICH-PROBEN-Harry-Popow-9783746719931/74336

Samstag, 12. Mai 2018

Kriegspfad Richtung Teheran - von Rainer Rupp



Endlich wieder Krieg



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 12. MAI 2018 ⋅
von Rainer Rupp – https://kenfm.de

Daran hat das arme kleine Israel seit vielen Jahren hart gearbeitet. Dafür hat die Luftwaffe der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) viele, viele dutzend Male unprovozierte (!) Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen. Zugleich hat die IDRF die auf Regimewechsel trainierten, meist ausländischen, islamistischen Gotteskämpfer von al-Kaida & Co entlang der syrisch-israelischen Demarkationslinie tatkräftig unterstützt. Immer wieder hat die israelische Armee Luftangriffe selbst auf die syrische Hauptstadt Damaskus geflogen, stets in der Hoffnung, dass sich die syrische Führung endlich zum Gegenschlag gegen israelisch besetztes Territorium der Golan Region provozieren ließe. Denn dann wäre der Megafon-laute Hilfeschrei des unschuldigen jüdischen Opfers an die westliche Unwertegemeinschaft zu hören gewesen.

Und im Westen, vor allem in Deutschland, wo breite Schichten immer noch unterwürfigst die „einzige Demokratie“ im Mittleren Osten bewundern, wird man natürlich vollstes Verständnis für Israels „Selbstverteidigung“ haben, wenn es mit aller Macht zurückschlägt. Schließlich muss sich der „jüdische Staat“ doch gegen den „neuen Hitler“, gegen den “bösen” Aggressor Assad wehren. Und zugleich müssen auch die in Syrien stationierten Soldaten des Iran vernichtet werden. Die halten sich zwar dort auf Bitte der syrischen Regierung auf, weil sie Assad tatkräftig gegen die grausamen islamistischen Gotteskämpfer unterstützen, aber jeder westliche Wertebürger wird verstehen, dass Israel keine Soldaten der schrecklichen iranischen Ayatollahs in Syrien dulden kann. Völkerrecht hin, Völkerrecht her! Aber dieses Ziel kann selbst mit vielen vereinzelten Luftangriffen nicht erreicht werden. Dafür braucht Israel schon einen richtigen Krieg.

Da Syrien sich von Israel einfach nicht zu einem Gegenschlag hat provozieren lassen, haben die Kriegstreiber in Jerusalem im letzten Monat , offensichtlich mit Zustimmung Washingtons, ihre Taktik geändert und wiederholt iranische Militärstützpunkte in Syrien mit aus der Distanz abgeschossenen Luft-Boden Raketen zerstört. Dabei wurden mehrere Dutzend Iraner getötet und weitaus mehr verletzt. Das israelische Kalkül, dass die Iraner dies nicht einfach hinnehmen würden, scheint jetzt aufgegangen zu sein. Nach erneuten Luftangriffen der IDF auf iranische Ziele am Mittwoch haben, übereinstimmenden Berichten zufolge, am gleichen Tag in Syrien stationierte iranische Einheiten mit Artillerie-Raketen israelische Militärposten im völkerrechtswidrig annektierten Golan beschossen. Jetzt war für Israel endlich der Moment gekommen, lautstark zu verkünden, „ab heute Morgen um 05:00 Uhr wird zurückgeschossen!“ Dabei kann sich Jerusalem gewiss sein, denn jeder vernünftige Wertebürger im Westen versteht natürlich vollkommen, dass Israel sich eine solche iranische Provokation nicht gefallen lassen kann. Die Tatsache, dass Israels massive Artillerie- und Luftangriffe für eine weitere Eskalation gesorgt haben, wird weitestgehend ausgeblendet.

Auf Grund dieser massiven militärischen Eskalation der israelischen Angriffe gegen syrisches Territorium hat nun auch die syrische Armee in der von Jerusalem gewünschten Art und Weise reagiert und zum ersten Mal seit Jahrzehnten israelische Stellungen im Golan mit Artillerie unter Beschuss genommen.

Zu dieser jüngsten Eskalation wäre Israel natürlich nicht ohne die Rückendeckung durch den US-Präsidenten Trump im Stande gewesen. In ihrer gegen Iran gerichteten Politik arbeiten Trump und Netanjahu sehr eng zusammen. Mit Steilvorlagen spielen sie sich gegenseitige Propagandalügen zu, die dem jeweils anderen als Rechtfertigung dienen, um militärisch, wirtschaftlich und politisch den großen Krieg gegen Iran anzusteuern. Syrien, und die Iraner in Syrien sind dabei nur die erste Etappe auf dem Weg nach Teheran. Ob das alles im Sinne der Kriegstreiber mit regional begrenzten Feldzügen durchgesetzt werden kann, ohne dass ein großer Krieg mit den anderen in der Region verwobenen Großmächten provoziert wird, darf jedoch bezweifelt werden. Auch den Ersten Weltkrieg starteten die Politiker und Militärs der Hauptmächte der verfeindeten Seiten im Sommer 2014 mit der Gewissheit, dass alles schnell siegreich vorbei und die eigenen Soldaten an Weihnachten wieder zu Hause sein würden. Der Rest ist Geschichte.

Was diesmal auf die Welt zukommen könnte wird in einem ein Leserbrief von S. Bach Johannesbraun an Zero Hedge am Mittwoch den 9.5. 2018 wie folgt zusammengefasst:

1.) Im Westen werden alle Nachrichten in den Konzern- und regierungshörigen Medien über die terroristischen Aktivitäten gegen die unschuldigen Opfer im Heiligen Land berichten.

2.) Trump liest aus einem ferngesteuerten Skript und verurteilt in aller Schärfe die abscheuliche Tat (der Syrer und Iraner)

3.) Das Pentagon wird weitere Tausende von Soldaten und Waffen nach Syrien bringen, um das böse Assad-Regime zu stürzen.

4.) Netanjahu wird eine Rede halten mit drei Meter großen Plakaten, die zeigen, dass der Iran hinter allem Übel steckt.

5.) Putin appelliert an die Vernunft und fordert Beweise für die Vorwürfe.

6.) Alle Führer des Westens werden diesen weisen Ratschlag ignorieren und damit beginnen, syrische und iranische Einrichtungen in Syrien zu bombardieren.

7.) Russland wird schließlich reagieren.

8.)  Pufffff!  Die Welt geht im atomaren Feuer unter.

9.) Millionen Jahre später beginnen Eidechsen eine langsame Evolution, und die dauert weitere Millionen Jahren, bis sie als Art die Vorherrschaft über den Planeten Erde gewinnen.

10.) Bestimmte Untergruppen der inzwischen hochzivilisierten Eidechsen verkünden, dass sie vom allmächtigen Eidechsengott auserwählt worden sind, als Ausnahmevolk über alle anderen Reptilien zu regieren. Und damit beginnt alles wieder von vorne.

https://kenfm.de/tagesdosis-11-05-2018-endlich-wieder-krieg/



Mittwoch, 9. Mai 2018

Solidarität gegen Krieg



Krieg und Frieden
Aufruf für internationale Solidarität mit Russland, Syrien, Iran, China, Venezuela, Kuba, Bolivien, Palästina und allen Ländern, die für Frieden und Diplomatie eintreten


Multipolare Welt gegen Krieg


Von Coop Anti-War Cafe Berlin

Die Welt steht an einem kritischen und gefährlichen Wendepunkt. Die zerstörerische Politik der einseitigen militärischen Interventionen und der illegalen Regimewechsel, die von den USA, der NATO und ihren Verbündeten gefördert und praktiziert wird, hat zur Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen atomar bewaffneten Staaten geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte. Basierend auf unserer Erklärung „Multipolare Welt gegen Krieg“ aus 2016 ist dies ein dringender Aufruf, der sich an alle Nationen, Organisationen, Bewegungen und Einzelpersonen weltweit richtet, die Prinzipien von Frieden und Souveränität zu unterstützen. Wir müssen uns zu einem internationalen Netzwerk zusammenschließen, das durch die Stärkung multipolarer Kooperation, durch Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und durch Ehrlichkeit in den Medien eine Katastrophe abzuwenden sucht – in kategorischer Ablehnung von Interventionismus und einseitiger Aggression.

Die aggressive Propaganda des Westens gegen Russland und andere vermeintlichen Feinde hat gefährliche Ausmaße angenommen. Die gegenwärtigen Spannungen wegen unbewiesener westlicher Vorwürfe gegen Russland, Nervengift gegen einen Ex-Spion eingesetzt zu haben, oder gegendie syrische Regierung, chemische Waffen gegen ihr eigenes Volk einzusetzen, eskalieren weiter zu einer internationalen Krise mit schwerwiegenden globalen Konsequenzen.

Obwohl es keinerlei Beweise für ihre Vorwürfe gibt, unterstützt eine internationale Allianz westlicher Regierungen, Mainstream-Medien und anderer Organisationen weiterhin den Einsatz von Drohungen, Sanktionen und sogar militärischen Angriffen gegen souveräne Nationen, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.

Diese Hetzkampagne ist nur die letzte Episode eines andauernden Informationskriegs, der nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Syrien, China, Iran, Venezuela, Nordkorea, Kuba und andere Zielnationen gerichtet ist, die es wagen, ihre eigene Souveränität auszuüben.

Dieser Propagandakrieg manifestiert sich in dramatischer Weise auch in Syrien, wo der Westen Russland wiederholt beschuldigt hat, der syrischen Regierung dabei zu helfen, „ihr eigenes Volk zu töten“ und „Zivilisten zu beschießen“, obwohl keine Ermittlungen durchgeführt werden und keine Beweise vorliegen. Die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich haben sogar Militärschläge ausgeführt unter dem Vorwand Damaskus hätte angeblich Giftgas eingesetzt.

Alles deutet auf eine choreographierte Kampagne hin, die sowohl Russland als auch Syrien als Schurkenstaaten und internationale Parias verunglimpfen soll.

Egal ob es darum geht, die „undemokratischen Regime“ der ins Visier genommenen Nationen zu brandmarken, die angeblich von mörderischen Diktatoren regiert seien, oder indem man ihnen fälschlicherweise „Einmischung“, „Aggression“ oder „Völkermord“ vorwirft, so wird dieses Muster der Dämonisierung durch den Gebrauch von Desinformation und Lügen der westlichen Öffentlichkeit vermittelt, um das wahre Ziel des Westens, nämlich die globale Vorherrschaft, zu verschleiern und gleichzeitig voranzutreiben.

Die unverhohlene Doppelzüngigkeit des Westens und rücksichtslose Provokationen könnten die Welt in einen gefährlichen neuen Kalten Krieg treiben oder, noch schlimmer, in eine direkte militärische Konfrontation, die außer Kontrolle geraten und unbeabsichtigt sogar zu einem Atomkrieg und damit zu globaler Vernichtung eskalieren könnte.

Angesichts dieser ernsten Gefahren für die Menschheit beziehen wir als besorgte global denkende Bürger Stellung hierzu und rufen alle friedliebenden Menschen, Persönlichkeiten, Gruppen, Organisationen, politische Parteien und Nationen weltweit zu Folgenden auf:
- Solidarität und Unterstützung zu bekräftigen für Russland, China, den Iran, Syrien, den Irak, Venezuela, Bolivien, Kuba, Palästina und alle anderen Nationen, die von der westlichen Aggression betroffen sind. Wir betonen, dass trotz aller berechtigten Kritik an Teilaspekten der Politik dieser Nationen, dennoch die Souveränität dieser Länder unbedingt respektiert werden muss.

- Unterstützung für die staatlichen Medienplattformen von Russland, China, dem Iran, Venezuela, Bolivien (z.B. RT News aus Russland, New China TV, Irans Press TV, HispanTV und TelesurTV in Lateinamerika) und anderen Ländern, um unterschiedliche internationale Standpunkte außerhalb der westlichen Narrative zu unterstützen. Dies ist trotz möglicherweise gerechtfertigter Kritik an Teilaspekten der Berichterstattung dieser Medien von allergrößter Bedeutung.

- Die unbedingte Unterstützung und Förderung seriöser und angesehener alternativer Medienquellen und unabhängiger Journalisten, einschließlich der wenigen mutigen Journalisten, die immer noch in den Massenmedien arbeiten, um hiermit der weltweiten Propagandamaschine der westlichen Massenmedien zu begegnen und damit deren Hegemonie und ihre Narrative und Zensur zu brechen.

- Sich kategorisch dem rücksichtslosen, illegalen Verhalten des Westens und seiner Verbündeten in den Massenmedien entgegenzustellen, die souveräne Nationen und führende Politiker dämonisieren, und eine Regimewechsel-Politik betreiben sowie den weltweiten Konflikt immer weiter anheizen.

- Sich der Manipulation durch die westlichen Massenmedien entgegenzustellen, ebenso wie der Kriminalisierung von alternativen Meinungen und Meinungsfreiheit, sowie der zunehmenden Zensur im Internet durch Social-Media Unternehmen im Auftrag westlicher Regierungen.

- Zu fordern, dass alle mit dem Westen verbündeten Nationen das Völkerrecht und die Prinzipien der Souveränität, Nichteinmischung und Nichtaggression respektieren und befolgen, so wie es in der UN-Charta festgeschrieben ist.

- Die Unterstützung, Stärkung und Förderung von Organisationen, multilateralen Institutionen und globalen Allianzen außerhalb des Einflussbereichs des Westens, die den internationalen Frieden, die internationale Zusammenarbeit, sowie Diplomatie und Entwicklung fördern (BRICS, EEU, SCO, AIIB, Bewegung der Blockfreien (NAM), ALBA, CELAC u.a.).

Dieser Aufruf zur Solidarität soll neue Wege der Kommunikation und Kooperation bestärken, um den Nationen und der Öffentlichkeit wichtige kritische Informationen anzubieten, und damit der intensiven Desinformationskampagne, die vom Westen ausgeht, entgegenzuwirken.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen von Kolonialismus und Kriegen ist die Solidarität mit Ländern, die sich gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus stellen, heute wichtiger denn je.

In Solidarität wollen wir die Botschaft von Frieden und Gerechtigkeit stärken, mit dem Ziel sich den destruktiven Kräfte der westlichen Hegemonie entgegenzustellen und einen Übergang zu einer multipolaren Welt herbeizuführen, in der alle Nationen und Völker im Geiste der UN-Charta zusammenleben können.

Weitere Informationen mit der Möglichkeit zum Unterschreiben hier:
http://multipolare-welt-gegen-krieg.org/

Online-Flyer Nr. 657  vom 02.05.2018