Freitag, 18. August 2017

Imperialer Niedergang


"Hinnahme von US-Dominanz in der Welt ist beendet, es droht unvermeidlicher imperialer Niedergang"

von Danielle Ryan

In seinem neuen Buch über den Niedergang der US-Weltmacht schreibt der Historiker Alfred McCoy, dass durch das Verblassen der Supermacht, die nicht in der Lage ist, ihre Rechnungen zu bezahlen, andere Mächte anfangen werden, die US-Herrschaft in den Meeren und am Himmel provokativ herauszufordern.

Dies geschieht bereits und scheint noch regelmäßig zuzunehmen, obwohl "provokativ" hier vielleicht nicht das richtige Adjektiv ist.

Das US-Militär ist seit Jahrzehnten der Chef-Provokateur in den Meeren und am Himmel. Es dringt ungestraft in den Luftraum und in die Hoheitsgewässer anderer Staaten ein, ohne Vergeltung zu erwarten. Jetzt fordern solche Mächte wie China, der Iran und Russland das unkontrollierte Verhalten der USA aktiv heraus.

Im Januar verhaftete der Iran über Nacht zehn US-amerikanische Seeleute, nachdem zwei US-Marineboote in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen waren. Verfechter der US-amerikanischen Einzigartigkeit waren bestürzt über Irans offensichtliche Missachtung der Macht der USA. Viele von ihnen führten diesen Vorfall auf Obamas "Schwäche" zurück. Im Mai beschuldigten US-Beamte Peking, einen "unsicheren Abfangeinsatz" durchgeführt zu haben, als chinesische Jets ein an der chinesischen Küste fliegendes US-amerikanisches Spionageflugzeug abfingen. Im selben Monat wurden zwei weitere US-Flugzeuge des Typs WC-135 Constant Phoenix von chinesischen Flugzeugen im Ostchinesischen Meer abgefangen. Im Juli vertrieb die chinesische Luftwaffe wieder ein US-amerikanisches Spionageflugzeug, das über das Gelbe Meer flog.

Erst letzte Woche feuerte ein US-Schiff Warnschüsse an ein iranisches Boot im Persischen Golf ab, als es sich bis zu 150 Meter an das US-amerikanische Militärschiff genähert und dessen Warnungen ignoriert hatte, Abstand zu halten.

Das sind nur einige Beispiele aus einer Flut von jüngsten Vorfällen, in die US-Boote und Flugzeuge involviert waren. Ganz zu schweigen von den russischen und US-amerikanischen Jets, die sich über der Ostsee und dem Schwarzen Meer gegenseitig abfangen und jagen.

Diese Bereitschaft, sich mit dem US-Militär anzulegen, kann auf das oben genannte Problem Washingtons hinweisen: Sein globaler Einfluss nimmt ab. Das Land und sein Militär genießen weniger Respekt und Einfluss auf internationaler Ebene. Und aufsteigende Mächte beginnen damit, ihre eigenen nationalen Interessen stärker durchzusetzen.

Die Hinnahme der US-Dominanz in Regionen wie dem Westpazifik und dem Südchinesischen Meer ist beendet. In Europa hatte Russland keine Scheu, die scheinbar endlose Osterweiterung der NATO herauszufordern. Auch im Nahen Osten ist es Russland gelungen, als ein Gleichgewicht zu den USA in Bezug auf Schlagkraft, Einfluss und die Fähigkeit, in regionalen Konflikten zu schlichten, gesehen zu werden. Trotz seines Meeres von über 800 Basen auf der ganzen Welt können die USA auf der Weltbühne nicht mehr so diktieren, wie sie es einmal konnten.

Alle diese Mächte, die die USA so sehr versuchten, in Schach zu halten, rücken kontinuierlich durch ein gemeinsames Ziel immer mehr zusammen: die US-Herrschaft zu beenden und eine multipolare Welt zu schaffen.

Meist wird diese Entwicklung von den westlichen Medien als "Muskelspiel" und "Aggressivität" dargestellt, während die US-amerikanischen Bemühungen, die globale Hegemonie zu bewahren, fast ausschließlich als gutartig und entscheidend für Demokratie und Weltfrieden bezeichnet werden.

Zwischen den US-Politikern und Experten gibt es einen Versuch, jemanden für diese abnehmende Macht verantwortlich zu machen. Die Republikaner wollen die Schuld oft auf den "schwachen" Obama schieben, während die Demokraten dabei George W. Bush bevorzugen. In den kommenden Jahren wird sich ihr Fokus dieser Schuld zweifellos auf Donald Trump verlagern, um das Bild der Einst-Supermacht, die sich jetzt inmitten eines schlaffen und peinlichen Niedergangs von innen befindet, zu vervollständigen.

Wenn wir den bedeutendsten Wendepunkt oder Katalysator dafür festlegen müssten, wäre es wahrscheinlich die Invasion in den Irak unter Bush. Aber es geht nicht um einen Präsidenten oder einen politischen Schritt. Was ein Imperium auf den Weg des Niederganges setzt, ist die innere Verfaulung des Systems. Das System ändert sich nicht durch Wahlen, egal wie radikal die Kandidaten sind.

Es ist das System vor dem Dwight D. Eisenhower in einer Rede von 1953 warnte, nachdem er zwei Monate im Amt gewesen war. Trotz seines militärischen Hintergrunds warnte der ehemalige Oberbefehlshaber der alliierten Expeditionsstreitmacht in Europa vor einer "Last der Waffen, die den Reichtum und die Arbeit aller Völker aufzehrt. Eine Verschwendung von Kraft, die das US-amerikanische System, das sowjetische System oder irgendein System daran hindert, wahre Fülle und Glück für die Völker dieser Erde zu erlangen."

"Jede Waffe, die produziert wird, jedes Kriegsschiff, das zu Wasser gelassen wird, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet letztendlich einen Diebstahl von denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denjenigen, die frieren und keine Kleidung haben", sagte er.

In seiner Abschiedsrede acht Jahre später warnte Eisenhower wieder: "Wir müssen uns vor der Zunahme von ungerechtfertigten Einflüssen, ob sie gewollt oder ungewollt seien, durch den militärisch-industriellen Komplex hüten."

Aber es ist nicht nur die Überbeanspruchung des Militärs, die das Problem verursacht. Es gibt noch andere Trends, die letztlich den weltweiten Rückgang der USA beeinflussen werden.

Die US-Infrastruktur bröckelt. Über 56.000 Brücken im ganzen Land gelten als "strukturell mangelhaft". Das Land hat nicht einen einzigen Flughafen, bei dem es weltweit prahlen könnte, dass er zu den Top 20 der Welt zählt. Mehr als zwei Drittel der US-amerikanischen Straßen sind reparatur- oder verbesserungsbedürftig. Und die American Society of Civil Engineers hat den Gesamtzustand der Infrastruktur des Landes mit einer "D+" bewertet, was einer 4+ im deutschen Verständnis gleicht.

Wie bei jedem fallenden Imperium, das seinen Zustand nicht akzeptieren will, wird es zur obersten Priorität, seinen Status um jeden Preis zu bewahren. Ein verzweifelter Versuch, diese Dominanz zu bewahren, kann an Washingtons zufälliger, unberechenbarer und unsinniger Außenpolitik erkannt werden. Das ist überhaupt nicht präsidentenspezifisch. Jeder der letzten vier US-Präsidenten hatte Versäumnisse in der Außenpolitik zu beklagen.

Wenn man vom Niedergang des US-amerikanischen Imperiums spricht, geht man oft davon aus, dass es mit einem großen Knall enden wird. Wir wachen eines Tages auf, und das Imperium ist plötzlich gefallen. Imperien steigen oder fallen nicht an einem Tag. In Wirklichkeit kann es so langsam passieren, dass man es kaum merkt, bis es unmöglich wird, den Kurs zu korrigieren.

Die USA sind in den vergangenen 17 Jahren in Afghanistan und in den Irak eingedrungen. Sie haben eine "humanitäre" Intervention in Libyen gestartet, die das Land zerstörte, einen Proxy-Krieg in Syrien befeuert und Saudi-Arabiens Abschlachtung des Jemen unterstützt. Nun scheint die Trump-Regierung für einen Krieg mit dem Iran zu sein.

Im Gegensatz zum offiziellen Narrativ hat dies nichts mit Demokratie oder dem Kampf um Menschenrechte zu tun. Es war ein Raufen, um den Status der USA als den Top-Entscheider der Welt zu behaupten.

"Seit 1991 haben wir unsere globale Vormachtstellung vervierfacht, unsere Staatsschulden vervierfacht und uns in fünf Nahostkriege verstrickt, wobei die Neokonservative zu einem Sechsten mit dem Iran aufruft", schrieb Pat Buchanan vor Kurzem für den American Conservative.

Die US-Amerikaner, die damit unzufrieden sind, in welche Richtung sich ihr Land bewegt, sollten sich fragen, ob sie sich auf dem aktuellen Kurs behaupten werden.

Die Geschichte zeigt, dass das nicht der Fall ist.



Übersandte Mail von G. Giese:

Liebe FreundInnen und Bekannte,

heute schreibe ich euch, um um eure Unterstützung bei einer wichtigen Aktion 
zu bitten: es geht um den Beitritt Deutschlands zum UN-Verbot von Atomwaffen.

Bitte macht mit und verbreitet den folgenden Link weiter: 
https://nuclearban.de  

Danke und viele Grüße!



Donnerstag, 17. August 2017

Weltgeschichte


Die traditionelle Darstellung der Weltgeschichte als eine gradlinige Entwicklung hin zum Patriarchat ist ein Klischee“: ein Interview mit Prof. Haarmann


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. AUGUST 2017

Anbei mein Interview mit Harald Haarmann, einem deutschen Linguisten und Kulturwissenschaftler. Er ist der Verfasser von mehr als 50 Büchern und ein wahres Sprachgenie. Mit ihm habe ich mich über Themen wie Frieden, Gleichberechtigung der Frau und über seine Studien zu Alteuropa unterhalten. Ich möchte mich bei ihm  für seine wichtigen Informationen herzlichst bedanken.

Was bedeutet für Sie die Gleichberechtigung der Frau?

Gleichberechtigung der Frau bedeutet für mich die rechtliche Gleichstellung mit dem Mann, soziale Entscheidungsfreiheit (z.B. freie Wahl des Partners, sei es in freier Partnerschaft oder Ehebündnis), gleiche Bedingungen in der Schul- und Universitätsausbildung, gleiches Lohnniveau wie das des Mannes im Berufsleben, gleiche Aufstiegschancen wie der Mann, bis in die Leitung von Wirtschaftsunternehmen und in die politische Führungselite.
Es gibt nur wenige Länder, wo die Gleichberechtigung der Frau weitgehend erreicht ist. Dies sind die skandinavischen Staaten, wobei Finnland seit Jahren in der Statistik des World Economic Forum an der Spitze steht. Lediglich was das Lohnniveau betrifft, ist hier noch Nachholbedarf, und die Gleichstellung auch in diesem Punkt wird von Frauenrechtlerinnen in Finnland energisch angemahnt.



Ich habe in meinem Buch “Modern Finland” (Jefferson, NC: McFarland 2016) die Geschichte der Frauenemanzipation in Finnland dargestellt.
Diese Geschichte geht bis in die Zeit der Wikinger zurück (und noch weiter in die Prähistorie).



Wie unterstützen historische und kulturhistorische Funde und Studien eine Gleichberechtigung der Frau?

Die traditionelle Darstellung der Weltgeschichte als eine gradlinige Entwicklung hin zum Patriarchat ist ein Klischee, das im Licht der modernen Forschung ausgedient hat. Die Sozialgeschichte der Menschen war viel variantenreicher, als dies allgemein bekannt ist. In der Welt des eurasischen Schamanismus waren weibliche Schamanen hoch angesehen (hierzu die Studie von Haarmann/Marler “Introducing the Mythological Crescent”, Wiesbaden: Harrassowitz 2008). Schamaninnen genossen in Altchina während der Ära der Shang-Dynastie besonderes Prestige, und Priesterinnen waren tonangebend bei den Divinationsritualen im Zusammenhang mit den Orakeltexten (ab ca. 1200 v. Chr.).



Noch früher als in Altchina spielten Schamaninnen eine wichtige Rolle im Ritualwesen der Leute von Ürümchi in Westchina, am Rande der Taklimakan-Wüste. Die dortige Kultur aus dem 2. Jahrtausend v. Chr. ist wegen der Mumien bekannt geworden. Einige der am besten erhaltenen Mumien sind solche von Frauen (begraben in Schamanenkleidung mit rituellen Utensilien), die Mumien von Subeshi. Hierüber handele ich u.a. in einer Studie “Vergessene Kulturen”, die im kommenden Jahr bei Beck erscheinen wird. Für die frühneolithische Siedlung von Çatalhöyük (die älteste “Stadt” in Anatolien) ist soziale Gleichberechtigung der Frau bezeugt, ebenso für Alteuropa.


Für bestimmte Tätigkeiten in Alteuropa kann man eine Arbeitsteilung (im Sinn einer Gleichberechtigung der Geschlechter) feststellen, so in der Keramikherstellung. Den Männern oblag die Materialbeschaffung (Tonerde) und die Herstellung von Rohlingen, während Frauen die Feinarbeiten leisteten (Glasur und Ornamentierung, sowie auch Beschriftung).


Der Handel über die große Wasserstraße (Donau und ihre Nebenflüsse) lag überwiegend in der Verantwortung von Frauen (hierzu Informationen in meinem Buch über die “Donauzivilisation”, München: Beck 3. Aufl. 2017 mit Hinweisen auf die Sekundärliteratur zum Thema).


Was bedeuten Sprachen für Sie?

Sprachen sind für mich ein Kulturspiegel. Häufig kann die Geschichte von Wörtern oder auch ganzer Terminologien “Bände sprechen” über die kulturelle Entwicklung. Im Wortschatz des Altgriechischen gibt es beispielsweise Wörter wie amilla “friedlicher Wettbewerb” und eirene “Frieden” (auch personifiziert als Göttin). Diese Kernbegriffe sind keine griechischen Erbwörter (indoeuropäischer Herkunft), sondern alte Lehnwörter aus der Sprache der vorgriechischen Bevölkerung in Hellas, den Nachkommen der Alteuropäer. Die Griechen übernahmen die Begriffe mitsamt ihren Bezeichnungen von denen, die vor ihnen in Griechenland lebten, wohl deshalb, weil sie sich des Werts dieser Begriffe bewusst waren. Allerdings war die Gesellschaft der Griechen häufig, viel zu häufig, von eris “Rivalität; gewaltsame Auseinandersetzung, militärische Aktion” bestimmt (eris ist ein indoeuropäisches Wort).



Wie und wann genau die Griechen lernten, Schiffe zu bauen und aufs Meer zu fahren, lässt sich archäologisch nicht dokumentieren.
Aber die zahlreichen vorgriechischen Lehnwörter der Schiffsbauterminologie (angefangen mit ankyra “Anker”) weisen darauf hin, dass die Nachkommen der Alteuropäer den Griechen dieses Handwerk und das maritime Know-how beigebracht haben.



Analysen hierzu finden Sie in meinen Studien “Roots of ancient Greek civilization”, Amherst, NY: Cambria 2014) und “Wer zivilisierte die Alten Griechen?”, Wiesbaden: Verlagshaus Roemerweg (erscheint im September).


Wofür steht für Sie Alteuropa symbolisch?

Alteuropa (auch “Donauzivilisation” genannt in neueren Studien) steht symbolisch für Errungenschaften mit zeitlosem, bleibendem Wert: soziale und ökonomische Gleichberechtigung, Gleichstellung der Geschlechter, Gesellschaftsleben mit der Maxime friedlicher Kooperation.



Wie gelangen wir über Alteuropa hin in die weite Welt?

Alteuropa ist ein wichtiger Meilenstein (landmark) in der Geschichte der frühen Zivilisationen. Ich habe mich seit Jahren bemüht (in mehreren Büchern und zahllosen Artikeln), Alteuropa vergleichend in den Kreis der anderen alten Zivilisationen der Welt zu stellen und den berechtigten Platz der Donauzivilisation mit anderen Kulturkomplexen zu beleuchten.
Es zeichnet sich allmählich eine Belebung der Diskussion über diese Thematik in akademischen Kreisen ab. Aber die Mühlen der Wissenschaftsrezeption “mahlen langsam” (aber Hauptsache ist, sie mahlen).



Immerhin sind einige meiner Gedanken zu diesem Themenkomplex bis in deutsche Schulbücher gelangt. Und für meine “Ausleuchtungen” habe ich aus Frankreich und Italien Literaturpreise bekommen.


Wie können wir durch Studien wie die Ihrigen die Völkerverständigung fördern?

Was mir am Herzen liegt, ist ein Bekanntmachen der Welt und der Errungenschaften Alteuropas, um Augen zu öffnen und um aufgeschlossene Menschen zum Nachdenken zu bringen.
Manchmal sehe ich im Traum, wie Marija Gimbutas mit einer Fackel in der Hand auf mich zukommt, mir diese Fackel übergibt und mich verpflichtet, ihr Werk weiterzuführen. So übernehme ich die Fackel und laufe meinen eigenen Friedensmarathon …



Danke ProMosaik
Quelle: https://promosaik.blogspot.com/2017/08/die-traditionelle-darstellung-der.html
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 16/08/2017
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=21254



Samstag, 12. August 2017

13. August: Um einen Krieg zu vermeiden...


Aus: Ausgabe vom 12.08.2017, Seite 1

»Wir wollten einen Friedensvertrag«


Gespräch mit Herbert Graf. Über Kontakte zwischen Moskau und Washington, um einen Krieg zu vermeiden, und über Walter Ulbricht, der dafür an den Pranger kam


Interview: Frank Schumann

Prof. Dr. Herbert Graf, geboren 1930 in Egeln bei Magdeburg, Ökonomiestudium in Berlin-Karlshorst, 1967 juristische Promotion an der Martin-Luther-Universität Halle. Fast zwei Jahrzehnte Mitarbeiter Walter Ulbrichts. Nach Lehr- und Forschungsarbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika Lehrstuhlleiter an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam-Babelsberg.

Herbert Graf: Interessen und Intrigen: Wer spaltete Deutschland? Ein Exkurs über internationale Beziehungen. Edition Ost, Berlin 2011, ISBN 978-3-360-01818-2

Aktuell im Buchhandel: Herbert Graf: Von der Demokratie zur Agonie. Ursprung, Aufstieg und Niedergang einer guten Idee. Edition Ost, Berlin 2017, ISBN 978-3-360-01875-5


Sie waren bereits seit einigen Jahren Mitarbeiter Walter Ulbrichts, Vorsitzender des Staatsrats der DDR, als am 13. August 1961 die Staatsgrenze zur Bundesrepublik und die zu Westberlin geschlossen wurden ...

Jetzt fragen Sie mich bestimmt gleich zur Pressekonferenz am 15. Juni, auf der Ulbricht erklärt hatte, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu errichten, und zwei Monate später geschah das Gegenteil, weshalb seither Ulbricht als Lügner dargestellt wird. Diese acht Worte standen am Beginn eines Vorschlags, der jedoch fast immer abgeschnitten wird.


Nein, das frage ich nicht, weil inzwischen jeder halbwegs gebildete Mensch weiß, dass Ulbricht Mitte Juni nicht wissen konnte, ob und wie sich die beiden Großmächte Wochen später verständigen würden. Nicht er war der Herr des Geschehens. Wer aber war es dann? Nikita Chruschtschow allein?

Nein. Es war – weil das Wort neuerdings so populär ist – ein Deal zwischen US-Präsident Kennedy und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow (von 1958–64, von 1953–64 Vorsitzender der KPdSU, jW). Die beiden hatten sich bekanntlich Anfang Juni 1961 in Wien getroffen. Danach kam ein dritter Mann ins Spiel: John J. McCloy, der im Auftrag des Weißen Hauses in Moskau wochenlang verhandelte und dann mit Chruschtschow in dessen Urlaubsort Gagra in Georgien die Lösung des Weltkonflikts vereinbarte.

McCloy war einst Hochkommissar in der BRD. In den einschlägigen biographischen Darstellungen findet sich kein Wort über seine Geheimverhandlungen im Juli 1961 in der Sowjetunion. Es gibt allenfalls Hinweise auf ein »McCloy-Sorin-Abkommen«.

Ja, das ist das Papier, das er anschließend mit dem sowjetischen UN-Botschafter Sorin ausgearbeitet hatte und welches Kennedy am 25. September 1961 in die UN-Vollversammlung einbrachte. Es war die Roadmap für alle künftigen Verhandlungen und internationalen Verträge über atomare sowie allgemeine und umfassende Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle. Ein Schlüsseldokument für die nachfolgende Entspannungspolitik und die Bemühungen um friedliche Koexistenz.

Mit dem 13. August und dem Mauerbau hatte das aber kaum etwas zu tun.

Mittelbar durchaus. In Wien war deutlich geworden, wie groß die reale Gefahr eines Nuklearkrieges zwischen den beiden Großmächten ist. Es gab ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Kennedy und Chruschtschow, das lediglich zehn Minuten dauerte. Eine authentische Quelle zitierte die Schlussbemerkung des Parteichefs aus Moskau: »Ich will Frieden, doch wenn Sie Krieg wollen, dann ist das Ihr Problem. Die Entscheidung über den Vertrag ist unwiderruflich.« Mit »Vertrag« war die seit Jahren gestellte Forderung der Sowjetunion gemeint, dass die vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion mit den beiden deutschen Staaten einen normalen Friedensvertrag schließen sollten. In Potsdam waren 1945 erste Nachkriegsregelungen vereinbart und im Abschlussdokument alsbald ein solcher in Aussicht gestellt worden.

Wieso war ein Friedensvertrag so wichtig?

Weil auf diese Weise die ursprünglich als Interimsregelung vereinbarte Vier-Mächte-Verantwortung in eine normale souveräne Friedensregelung überführt worden wäre. Nach 1949 bedeutete dies, dass beide deutschen Staaten Herr im eigenen Hause werden würden. Sie hätten ihre Dinge völkerrechtlich souverän selbst regeln können und müssen. Damit wären die politischen und militärischen Rechte der Besatzungsmächte abgelöst und Voraussetzungen für eine Entspannungspolitik in Europa geschaffen worden. Unterschiedliche Interpretationen der Nachkriegsgrenzen wären vermieden und diese endgültig bestätigt worden. Man hätte mit den früheren Kriegsgegnern eine einvernehmliche Lösung bei Eigentums-, Schadensersatz- und Reparationsforderungen finden können. Diese Frage ist bekanntlich bis heute offen, sie wurde mit dem Zwei-plus-vier-Abkommen 1990 geschickt umschifft. Die DDR forderte immer einen Friedensvertrag, auch weil sie die vom Westen in den 40er Jahren vollzogene Spaltung überwinden wollte.

1952, auf der 2. Parteikonferenz der SED, war jedoch der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR beschlossen worden. Damit wurde nicht nur eine andere gesellschaftliche Entwicklung eingeschlagen, sondern auch eine klare Abgrenzung zum Kapitalismus in der BRD vollzogen.

Das ist ja richtig. Die SED-Führung verfolgte zwangsläufig eine Doppelstrategie, die durchaus der Realität Rechnung trug: Westdeutschland kehrte zu seinen kapitalistischen Wurzeln zurück, es restaurierte das alte System, aus dessen Schoß Faschismus und Krieg hervorgegangen waren. Ostdeutschland hingegen errichtete eine antifaschistisch-demokratische Ordnung, die mit den ökonomischen und ideologischen Grundlagen des alten Systems radikal brach. Sollte diese progressive Entwicklung abgebrochen werden, nur weil man im Westen mit Beginn des Kalten Krieges 1946 den Kurs auf die Spaltung Deutschlands eingeschlagen hatte und dahin zurückwollte, woher man gekommen war? Aber, und das war die zweite Option: Wenn in der Bundesrepublik eine Kursänderung zugunsten einer deutschen Verständigung erfolgen würde, dann war die SED auch entschieden dafür, ein deutsches demokratisches Gemeinwesen zu errichten.

Und wozu dann einen Friedensvertrag. Weil Kalter Krieg war?

Auch um einen Beitrag zu leisten, damit dieser Kalte Krieg nicht weiter eskalierte. Ich darf daran erinnern, dass kein westlicher Staat die DDR akzeptierte, dass die BRD die Staatsgrenze der DDR nicht als Staatsgrenze, sondern als »innerdeutsche Grenze« betrachtete, also eine Demarkationslinie, die man ständig zur Disposition stellte. Die Grenze war in Berlin offen, und die Grüne Grenze nicht sonderlich gesichert. Sie war aber, was nicht aus dem Blick geraten darf, zugleich die Grenze zwischen NATO und Warschauer Vertrag, also die Frontlinie zwischen zwei Gesellschaftssystemen und Militärpakten.

Was nicht zwingend Kriegsgefahr bedeutete.

Moment mal: Die erklärte NATO-Strategie lautete »Rollback« – der Einflussbereich der Sowjetunion sollte verringert, ihre Armeen zurückgerollt werden. Freiwillig würde die sich jedoch kaum zurückziehen. Dass es gefährliche militärische Planspiele gab, bestätigen mehrere Quellen. Der Grat zwischen Krieg und Frieden war im Sommer 1961 sehr schmal und die Last der Verantwortung der Entscheidungsträger auf beiden Seiten außerordentlich hoch. Politik unter diesen Bedingungen kannte keine Geschäftigkeit, sie verlangte Realismus, Weitsicht und Vertragstreue.

Die Wunderformel sollen die »drei Essentials« gewesen sein: Aufrechterhaltung der alliierten Präsenz in Westberlin, freier Zugang zu Luft und zu Land nach Westberlin sowie Freiheit und Lebensfähigkeit von Westberlin.

Richtig. Das wurde als Schlüssel zum Ausweg aus der Krise, zur Verhinderung eines Krieges in Mitteleuropa betrachtet. Was er dann auch war. Die Grenzsicherungsmaßnahmen am 13. August tangierten diese drei Forderungen nicht, weshalb sich Kennedy wieder schlafen legte, als man ihn über die Vorgänge in Berlin informierte. Wobei ich hier noch anmerken muss: Es hatte bereits eine Annäherung im September 1959 gegeben, als sich Chruschtschow mit US-Präsident Eisenhower in Camp David traf. Dort erörterten die beiden Staatsmänner die internationale Lage, wobei Fragen der Abrüstung und die Deutschlandfrage breiten Raum einnahmen. Im Mai 1960 sollte dann in Paris von den Spitzen der vier Siegermächte die Sache vertraglich fixiert werden. Präsident Eisenhower, der Exmilitär, hatte in Camp David angekündigt, dass Verhandlungen aufgenommen würden »mit dem Ziel, zu einer Lösung zu kommen, die die legitimen Interessen der Sowjets, der Ostdeutschen, der Westdeutschen und vor allem der westlichen Völker schützt«.

Die Pariser Konferenz scheiterte, weil Chruschtschow abreiste.

Kräfte um CIA-Chef Allen Dulles verhinderten erfolgreich, dass der Geist von Camp David die Friedenskonferenz in Paris erreichte. Das geht aus inzwischen offengelegten amerikanischen Quellen hervor. Am 1. Mai 1960, also kurz vor Konferenzbeginn, schickte die CIA ein Spionageflugzeug in den sowjetischen Luftraum, die »U-2« mit Gary Powers wurde bei Swerdlowsk abgeschossen. Die Sowjetunion empfand dies als Provokation und verlangte vom US-Präsidenten eine öffentliche Entschuldigung, die Bestrafung der Hintermänner und die Garantie, dass so etwas nicht wieder stattfindet. Das unterblieb. Chruschtschow zog daraufhin die Einladung zum Gegenbesuch Eisenhowers zurück und verließ Paris. Das Wettrüsten ging weiter, die Kriegsgefahr wuchs. Der Plan der CIA, die Verständigung zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml zu torpedieren, war also aufgegangen.

Nun war also nach Jahresfrist im Juli 1961 McCloy bei Chruschtschow, um die Scherben zu kitten. Mit welchem Ergebnis?

Er kabelte an Kennedy, dass die Situa­tion »zu gefährlich« sei, um sie »an einen Punkt treiben zu lassen, wo ein Zweikampf durchaus zu einer unglücklichen Aktion führen könnte«. Mit anderen Worten: Er trat vernünftigerweise auf die Bremse. Kennedy beorderte McCloy sofort nach Washington zurück. Nach dessen Bericht vertraute Kennedy seinem Sicherheitsberater Walt Rostow an: »Chruschtschow sieht sich einer unerträglichen Lage gegenüber. Die DDR blutet sich zu Tode, und als Folge ist der ganze Ostblock in Gefahr. Er muss etwas unternehmen, um das aufzuhalten. Vielleicht eine Mauer.« Am 30. Juli 1961 erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senates, William Fulbright, öffentlich: »Ich verstehe nicht, weshalb die DDR-Behörden ihre Grenze nicht schließen, denn ich meine, sie haben alles Recht, sie zu schließen.« Bei der Auslotung dessen, wie weit die jeweils andere Seite im Sommer 1961 gehen kann und wo man sich zurückhalten sollte, spielten Spione eine nicht geringe Rolle. Die USA stützten sich dabei auf Informationen eines Doppelagenten aus der DDR und ihren Spitzenmann in Moskau, Oberst Oleg Penkowski. Dreißig Jahre nach dessen Enttarnung war am 8. April 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen: Penkowski hat »ohne Zweifel wesentlich dazu beigetragen, dass insbesondere die Vereinigten Staaten zu einer realistischeren Einschätzung sowjetischer Absichten und Möglichkeiten in der Lage waren«. Dem sowjetischen Geheimdienst diente in gleicher Sache ein US-amerikanischer Oberst im Stab des Pentagon. Er hatte die UdSSR über die Bereitschaft der USA zum Einsatz von Atomwaffen im Fall der Unterbrechung des Zugangs nach Westberlin informiert. Ebenso erhielt die UdSSR von einem französischen Mitarbeiter der NATO, Georges Pâques, ein Dokument über die US-Pläne für den Einsatz von Atombomben über Deutschland und der Sowjetunion. In der letzten Juli-Dekade 1961 waren die politischen und militärischen Grenzen sowie die Möglichkeiten der Politik von den Großmächten ausgelotet und das Mögliche verabredet.

Am 1. August 1961 gab es ein Gespräch zwischen Walter Ulbricht und Nikita Chruschtschow. Ihr Chef soll nach diesem Gespräch sehr unzufrieden gewesen sein. War das so?

Das trifft zu. Ulbricht war nicht erfreut darüber, was Chruschtschow ihm vorgehalten hatte. Dieser wirkte schlecht informiert über die schwierige wirtschaftliche Lage in der DDR, die auch durch die offene Grenzsituation entstanden war. Täglich flüchteten Tausende über Westberlin aus der DDR, gelockt vom westdeutschen »Wirtschaftswunder«. Das basierte auf den unterschiedlichen Startbedingungen beider deutscher Staaten. Die DDR entrichtete für ganz Deutschland die im Potsdamer Abkommen festgelegten Reparationen, während die BRD vom Marshallplan, günstigen Krediten und Zugang zum Weltmarkt profitierte. Chruschtschow hatte auch gesagt, man müsse einen »eisernen Ring« um ganz Berlin ziehen. Im Protokoll ist zu lesen: »Ich bin der Meinung, den Ring sollten unsere Truppen legen, aber kontrollieren sollten Ihre Truppen.« Der sowjetische Generalstab habe bereits alle entsprechende Pläne ausgearbeitet.

Wie reagierte Ulbricht darauf?

Überlegt und sachbezogen. Er schrieb am 4. August einen Brief an Chruschtschow. Dieser fußte auf Analysen, die über Monate erarbeitet und in einem sehr kleinen Kreis unter Leitung von Richard Herber beraten wurden. Natürlich begrüßten wir eine Lösung unserer ökonomischen Probleme, während die Sowjetunion mehr die politische und die militärstrategische Dimension einer Grenzschließung im Auge hatte. Auf 18 Seiten legte Ulbricht die wirtschaftlichen Probleme der DDR und ihre Ursachen offen. »Es zeigte sich, dass durch die Wirtschaftsvereinbarungen 1960–65 zwischen der UdSSR und der DDR und zwischen der DDR und den anderen sozialistischen Ländern grundlegende Fragen der Rohstoffversorgung der DDR im Siebenjahrplan nicht gelöst werden konnten.« Diese Ausfälle mussten durch zusätzliche Importe aus den kapitalistischen Ländern ersetzt werden. 1960 stieg darum der Import aus diesen Ländern um 30 Prozent, der aus den sozialistischen nur um knapp drei Prozent. Und: »Die DDR hat als Arbeiter-und-Bauern-Staat die Wiedergutmachung für ganz Deutschland geleistet.«

Das war deutliche Kritik an der sowjetischen Nachkriegs- und ihrer Wirtschaftspolitik gegenüber der DDR, wenngleich ein wenig verklausuliert. Reagierte Ulbricht auch auf den Vorschlag des »eisernen Rings« um Berlin?

Mit keiner Silbe. Wohl aber sprach er das Thema indirekt an: »Die offenen Grenzen zwangen uns, den Lebensstandard schneller zu erhöhen, als es unseren volkswirtschaftlichen Kräften entsprach.« Er führte dies sehr dezidiert aus, auch dass »die offenen Grenzen und der Einfluss der Verbraucherideologie aus Westberlin und Westdeutschland« sowie »die Hochkonjunktur in Westdeutschland« zu einem unvertretbar hohen Aderlass geführt hätten.

Die Entscheidung zum »Mauerbau« traf Moskau, Berlin nahm sie hin – keineswegs unfroh. Dennoch war sich Ulbricht der Konsequenzen bewusst, wie er in einem BBC-Interview am 3. Dezember 1961 gegenüber dem anglikanischen Priester Paul Oesterreicher erklärte: »Jeder Schuss an der Mauer ist zugleich ein Schuss auf mich. Damit liefere ich dem Klassenfeind die beste Propagandawaffe. Den Sozialismus und damit den Frieden aufs Spiel zu setzen, würde unendlich mehr Leben kosten.« Lässt sich daraus schließen, dass Ulbricht Chruschtschows Anordnung, auch wenn er sie politisch billigte, im Grunde seines Herzens abgelehnt hat?

Es ging damals um eine friedliche oder um eine militärische Lösung. Ulbricht hatte als Soldat den Ersten Weltkrieg und als Antifaschist im Schützengraben der Roten Armee den Zweiten Weltkrieg erlebt. Er kannte dieses Grauen und war darum immer für eine friedliche Lösung. Jeder verantwortungsvolle Politiker musste 1961 die unbequeme friedliche Lösung einer unberechenbaren militärischen Operation vorziehen.

Die DDR hatte nach dem 13. August 1961 zwar eine gesicherte Grenze, aber keinen Friedensvertrag ...

Deshalb intervenierte Ulbricht in der Folgezeit in dieser Sache. Im September erinnerte er Chruschtschow, was er auch zuvor im DDR-Fernsehen erklärt hatte: »Das Wichtigste in den allernächsten Monaten ist der Abschluss eines deutschen Friedensvertrages. Mit ihm verbunden ist die Herstellung der vollen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik.«

Wie war die Reaktion?

Am 28. September kam die etwas ernüchternde Antwort aus Moskau. Nach freundlichen Floskeln über die Leistungen der DDR und dem Hinweis, dass damit »unsere Position in der Frage eines Friedensvertrages gestärkt« sei, teilte Chruschtschow mit: »Unter den gegenwärtigen Bedingungen, da die Maßnahmen zur Sicherung und Kontrolle der Grenzen der DDR mit Westberlin erfolgreich durchgeführt wurden, da die Westmächte zu Verhandlungen neigen und in New York bereits Kontakte zwischen der UdSSR und den USA aufgenommen wurden, sollten Schritte vermieden werden, die die Situation verschärfen könnten, vor allem in Berlin. In diesem Zusammenhang erscheint es insbesondere angebracht, sich neuer Maßnahmen zu enthalten, die die von der Regierung der DDR errichtete Kontrollordnung an der Grenze zu Westberlin verschärfen würden.« Kein weiteres Wort ist in diesem Brief zu der für die DDR so dringlichen Frage des Friedensvertrages zu lesen. Die Mauer aber war da. Moskau gab das Heft des Handelns nicht aus der Hand. Bis 1990 nicht.





Atomkriegsgefahr


Die Atomkriegsgefahr in Nordkorea und die Rückkehr des deutschen Militarismus


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 12. AUGUST 2017


Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Nordkorea nuklear zu vernichten, haben die Welt näher an einen Atomkrieg gebracht als je zuvor seit der Kubakrise vor 55 Jahren. Und anders als damals sitzt im Weißen Haus kein Präsident, der die Heißsporne unter seinen Generälen bremst, sondern einer, der den Konflikt täglich weiter anheizt.

Europäische Politiker und Medien, insbesondere in Deutschland und Frankreich, haben auf den eskalierenden Konflikt vorwiegend mit Rufen zur Zurückhaltung reagiert und sich dabei gleichermaßen von ihrem nominalen Verbündeten in Washington wie dem Regime in Pjöngjang distanziert.

So warf der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel dem amerikanischen Präsidenten vor, er bediene sich derselben Schlagworte und reagiere auf nordkoreanische Drohungen mit der gleichen aggressiven Rhetorik wie der nordkoreanische Führer. Das mache ihm Sorgen und Angst, sagte Gabriel, „dass wir ähnlich wie im Ersten Weltkrieg schlafwandlerisch in einen Krieg hineinmarschieren, bloß eben in diesem Fall in einen Krieg, der im Zweifel mit Atomwaffen geführt wird“.

Die offiziellen Stellungnahmen aus Berlin unterscheiden sich kaum von jenen aus Peking, das ebenfalls beide Seiten zur Mäßigung und Zurückhaltung aufruft. Es wäre naiv, darin lediglich ein Ausdruck der Sorge um die verheerenden Folgen eines atomaren Kriegs zu sehen. So hat die Nato zwar ebenfalls ihre Besorgnis über die „anheizende und bedrohliche Rhetorik“ geäußert, dann aber ausschließlich Nordkorea aufgefordert, „von weiteren Provokationen Abstand zu nehmen und seine nuklearen und ballistischen Raketenprogramme in einer vollständigen, nachprüfbaren und irreversiblen Weise aufzugeben“, wie ein Sprecher des Militärbündnisses erklärte.

Auch die von vielen deutschen Medien verbreitete Einschätzung, der Konflikt werde lediglich von Trump und seinem engsten Umfeld angeheizt, während „vernünftige“ und „erwachsene“ US-Politiker wie Außenminister Rex Tillerson zur Mäßigung drängten, lässt sich bei näherem Hinsehen nicht aufrecht halten. So hat Verteidigungsminister James Mattis, der üblicherweise zu den „Erwachsenen“ gezählt wird, Nordkorea mit der „Zerstörung seines Volkes“ gedroht. Selbst Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post, die den Demokraten nahestehen, behandeln einen Präventivschlag gegen Nordkorea als legitime Option.

Die Distanzierung der deutschen Regierung von Washington ist damit zu erklären, dass sie die USA zunehmend als ihren wichtigsten imperialistischen Rivalen betrachtet und einen offenen Konflikt mit dem bisherigen Verbündeten auf längere Sicht für unvermeidbar hält. Das gilt nicht nur für Europa und die umliegenden Regionen, sondern auch – und vor allem – für Ostasien, dessen Bedeutung für die Weltwirtschaft und damit auch für Deutschland in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren massiv zugenommen hat.

Die amerikanischen Kriegsdrohungen gegen Südkorea und der damit verbundene Druck auf China werden in Berlin als Angriff auf die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen verstanden. Das wird sehr deutlich, wenn man die Veröffentlichungen der maßgeblichen außenpolitischen Thinktanks studiert.

Bereits vor der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren hatte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Papier „Neue Macht. Neue Verantwortung“, an dem über 50 Vertreter aus Regierung, Medien, Universitäten, Thinktanks und allen im Bundestag vertretenen Parteien mitarbeiteten, einen außenpolitischen Kurswechsel vorbereitet. Nach der Wahl setzte die neue Regierung dann die darin vorgeschlagene Rückkehr zum deutschen Militarismus und zu einer deutschen Großmachtpolitik in die Tat um.

Nun hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unter dem Titel „Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung“ ein vierzigseitiges Dossier vorgelegt, das diesen Kurs in völlig neuen Dimensionen weiterführt. Zwölf Beiträge befassen sich mit allen wichtigen Regionen der Welt, analysieren die „Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken“ der deutschen Außenpolitik und entwickeln Handlungsstrategien.

Die Einleitung, verfasst von Daniela Schwarzer, der Direktorin, und Christian Mölling, dem Forschungsdirektor der DGAP, beginnt mit den Worten: „Die neue Bundesregierung wird ab Herbst 2017 im nationalen wie im europäischen Rahmen wichtige Entscheidungen treffen müssen.“

Im Folgenden lassen die beiden Autoren keinen Zweifel daran, dass sie die USA als wichtigste „Herausforderung“ für die deutschen Außenpolitik betrachten. Sie bezeichnen den bisherigen Bündnispartner als „politischen und wirtschaftlichen Risikofaktor“, der die „regelbasierten Ordnungsstrukturen“ gefährde, von denen Deutschland „in der Sicherheitspolitik ebenso wie bei Finanz- und Wirtschaftsthemen“ abhängig sei.

„Die wohl wichtigste Veränderung der strategischen Gesamtlage Deutschlands im Jahr 2017 ist die Politik der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump“, schreiben sie. Seit Trumps Amtsübernahme seien „die USA zu einem maßgeblichen Unsicherheitsfaktor geworden“. Der US-Präsident untergrabe sichtbar „den westlich-liberalen Wertekonsens“. Unter Trump ständen die USA „nicht mehr für einen Staat, der die liberale Weltordnung … weiterentwickeln und verteidigen will“.

Rund um den Globus wird die Politik der USA als Bedrohung deutscher Interessen ausgemacht. Es bestehe „die Gefahr, dass die USA die auf Institutionen und internationalem Recht aufbauende Ordnung verlassen und ihre Macht für kurzfristige Vorteile nutzen“, schreiben Schwarzer und Mölling. „Auch das Untergraben der inneren Einheit der EU, etwa durch einen Schulterschluss Trumps mit Staaten wie Polen, Ungarn oder dem Vereinigten Königreich gegen den breiten europäischen Konsens ist zum realen Risiko geworden.“

Weiter warnt die DGAP vor der „Stärkung von Protektionismus“, der „Destabilisierung des Welthandelssystems“, der „Gefahr einer Eskalation im Verhältnis zwischen China und den USA“ sowie „einer weiteren Destabilisierung in der Golf-Region“ durch die US-Politik.

Als Hauptschauplatz deutsch-amerikanischer Gegensätze macht das DGAP-Dossier China aus. Unter der Überschrift „Sicherheit und Wirtschaft verwoben: Deutschland zwischen den USA und China“ argumentieren Josef Braml und Henning Riecke dagegen, dass Deutschland im Konflikt zwischen den USA und China Partei für den traditionellen amerikanischen Verbündeten ergreift. Um „als Handelsnation mit umfangreichen Wirtschafts­verbindungen zu beiden Staaten und anderen Akteuren im asiatisch-pazifischen Raum“ seine Interessen zu wahren, solle es sich als „ehrlicher Makler“ stattdessen um eine „Entschärfung der Spannungen“ bemühen.

In mehreren Bereichen zeigen Braml und Riecke dann, wie deutsche und amerikanische Wirtschaftsinteressen in der Region aufeinander prallen. So warnen sie, Trump könnte aus Amerikas Schutzmachtrolle gegenüber Japan, Südkorea und anderen verbündeten Kapital schlagen, indem er sie zu Zugeständnissen in der Handels- und Währungspolitik zu Lasten Deutschlands zwingt. Auch in der Währungspolitik, wo der Dollar seine Leitfunktion auf absehbare Zeit mit dem Euro und dem chinesischen Yuan werde teilen müssen, sehen sie einen schwelenden Konflikt.

Über Chinas wichtigstes internationales Wirtschaftsprojekt, die Seidenstraßeninitiative („One Belt, One Road“), schreiben sie, es werde „in Washington als ökonomische und politische Gegenmachtbildung zu der von den USA geprägten Wirtschafts- und Weltordnung wahrgenommen“, während sich internationale – d.h. deutsche und europäische – Unternehmen für Chinas weltweite Infrastrukturpläne interes­sierten. So beabsichtigten „die Deutsche Bank und die China Development Bank innerhalb der nächsten fünf Jahre Projekte der Seidenstraßeninitiative mit drei Milliarden Euro gemeinsam zu finanzieren“.

Ähnliche Einschätzungen finden sich auch in den Veröffentlichungen der SWP. So warnt ein Beitrag, der unter dem Titel „Plädoyer für eine neue deutsche Außenpolitik in ungewissen Zeiten“ in der jüngsten Ausgabe der SWP-Zeitschrift Internationale Politik erschien, vor dem „Fehlurteil, die trans­atlantische Krise habe mit Trump begonnen und werde mit seinem Abtritt enden“. In Wirklichkeit habe das Problem schon unter Präsident Obama angefangen.

Auch „die vermeintlich Moderaten“ in Trumps Team hätten „sich den radikalen Bruch mit 70 Jahren amerikanischer Nachkriegspolitik zu eigen“ gemacht, schreibt der Autor des Artikels, Zeit-Journalist Jörg Lau. In einem Beitrag für das Wall Street Journal hätten Sicherheitsberater McMaster und Wirtschaftsberater Gary Cohn die „Klarsicht“ des Präsidenten gepriesen, „dass ‚die Welt keine globale Gemeinschaft ist, sondern eine Arena, in der Nationen, Nichtregierungsakteure und Unternehmen miteinander um Vorteile streiten.‘ … Statt diese elementare Natur internationaler Beziehungen zu bestreiten, begrüßen wir sie.“

Dieser Text, so Lau, sei für die deutsche Regierung „ein schockierendes Dokument“. Es gehe um einen „Grundsatzkonflikt“ und nicht „nur um die üblichen Differenzen, wie sie schon zwischen Willy Brandt und Richard Nixon, Helmut Schmidt und Jimmy Carter, Gerhard Schröder und George W. Bush auftraten“. Dies hier sei „etwas anderes“. Es gehe „um die Grundsatzfragen der Weltordnung“.

Die Antwort der SWP und der DGAP auf diesen „Grundsatzkonflikt“ ist unmissverständlich: Sie plädieren für die Rückkehr zu den machtpolitischen und militaristischen Traditionen Deutschlands, die die Welt schon zweimal in die Katastrophe gestürzt haben. Unter der scheinheiligen Parole, „westliche Werte“ und „regelbasierte Ordnungsstrukturen“ gegen Trump zu verteidigen, treten sie für die deutsche Vorherrschaft über Europa, die Bildung neuer internationaler Machtblöcke und eine massive Aufrüstung ein.

Allein schon die Überschriften im DGAP-Dossier sind symptomatisch: „Deutschlands Führungsaufgaben in Europa“, „Handlungsspielräume im Westlichen Balkan jetzt nutzen“, „Eine dauerhafte Verpflichtung: Die Ukraine“ und „Die Lastenteilung in der NATO: Deutsche Führung bleibt gefragt“. Andere Beiträge befassen sich mit den deutschen Interessen im Nahen Osten und Nordafrika, der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien.

Lau plädiert dafür, die Bundestagswahl zu einer massiven Kampagne für militärische Aufrüstung zu machen. Er warnt davor, in einem „reflexhaften Gegenkurs zum US-Präsidenten“ für Abrüstung einzutreten, und schreibt: „Statt die Bundestagswahl zum Referendum über eine vermeintlich gefährliche Aufrüstung zu machen, sollte die Bevölkerung über die neue Logik der deutschen Sicherheit aufgeklärt werden: nicht wegen, sondern trotz Trump, nicht weil er es befiehlt, sondern weil wir seiner irrlichternden Politik etwas entgegensetzen wollen, müssen wir deutlich mehr für Verteidigung ausgeben.“ Es gehe, so Lau, „um die Selbstbehauptung Deutschlands in einem zerbröselnden Westen“.

Diese Äußerungen machen klar, dass die Kriegsgefahr in Nordkorea, selbst wenn es gelingen sollte, sie vorübergehend zu entschärfen, nur der Auftakt zu weiteren Konflikten ist, die unweigerlich in einen Dritten Weltkrieg münden, wenn ihnen keine Massenbewegung der Arbeiterklasse Einhalt gebietet. Wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts haben sich die Interessenkonflikte zwischen den imperialistischen Mächten derart zugespitzt, dass sie nicht mehr mit friedlichen Mitteln gelöst werden können.

Die Rückkehr zum Militarismus wird in Deutschland von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Insbesondere die Linkspartei wirft der Regierung vor, dass sie Washington nicht aggressiv genug entgegentritt.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) ist die einige Partei, die im Wahlkampf dafür kämpft, die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms zu vereinen, das sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/08/12/dgap-a12.html



Freitag, 11. August 2017

Dritte Auflage: "Die Zerstörung der Stadt Schwedt/Oder 1945"



3. Auflage: Die Zerstörung...


Im Klappentext seines Buches „Die Zerstörung der Stadt Schwedt/Oder 1945“ kann man über den Autor folgendes erfahren: Der Herausgeber und Autor GÜNTHER BALLENTIN, Jahrgang 1931, stammt aus Blumenhagen, heute Ortsteil von Schwedt/Oder. Seine Eltern waren waren seit 1945 Bodenreformbauern. G. Ballentin besuchte von 1942 bis 1945 das Gymnasium in Schwedt, von 1947 bis 1951 die dortige Oberschule. Nach dem Abitur studierte er bis 1954 in Leipzig Journalistik, Fachrichtung Landwirtschaft. Kurzzeitig Redakteur der Tageszeitung „Neuer Tag“ in Frankfurt/Oder, entschied er Berufssoldat der Nationalen Volksarmee zu werden. Er diente zehn Jahre in Truppenteilen der Landstreitkräfte und war zwanzig Jahre (bis 1988) als Journalist im Militärverlag der DDR tätig (letzter Dienstgrad: Oberstleutnant). In der Zeitspanne 1963 bis 1967 studierte er in Rostock Anglistik-Amerikanistik. Vo ihm erschienen 1995 das Anti-Kriegs-Buch „...angeordnet: Schweigen. Das Ende einer Mädchenklasse“ (KiRO-Verlag, Schwedt/Oder), 2001 das Buch „Gleich hinter Schwedt. Uckermärkische Skizzen“ (Kurzgeschichten, Reiseberichte, Aufsätze und Briefe) sowie im Jahre 2002 die Tatsachenerzählung „Bloßig, sind wir noch Kinder?“ (beide Eigenverlag). Günther Ballentin lebt in Berlin.





Rezension:


Den Kampf einstellen?

Dieser Schritt der Vernunft

heißt Standgericht


Die heute über 80-Jährigen können sich noch sehr gut an den Krieg erinnern – vor allem an dessen Ende, von dem wir mit Recht von der Befreiung sprechen. Ein Chronist mit Namen Günther Ballentin hat sich diesem Thema verschrieben und die Kämpfe um Schwedt an der Oder noch einmal lebendig werden lassen – zur Warnung: Nie wieder Krieg! Er schreibt dazu, dass Schwedt/Oder, die „Perle der Uckermark“, wie die Ostseestadt Greifswald im April 1945 unzerstört hätte bleiben können. Doch fruchtlos verhallten deutscherseits drei Kapitulationsangebote der Roten Armee. Und so beginnt das große Sterben.

Der Autor Günther Ballentin, Augenzeuge jener Vorgänge, nach dem Krieg dreißig Jahre Offizier der Nationalen Volksarmee, schildert die militärisch sinnlose Behauptung der sogenannten Festung Schwedt und der 22 Dörfer an ihren Flanken (von Mescherin über Stützkow bis Hohensaaten). Auf rund 120 Seiten geht er auch den kuriosen Ereignissen des Februar 1945 im östlichen Vorfeld Schwedts nach, den Kämpfen und Tragödien in Greifenhagen (Gryfino), Fiddichow (Widuchowa), Königsberg/Neumark (Chojna) und Zehden (Cedynia) sowie in den Dörfern der Umgebung dieser Ortschaften, z.B. in Grabow.
Über sechzig Geschichtszeugen, Frauen und Männer, ergreifen das Wort: kriegsbetroffene Einheimische sowie einstige Soldaten, die vor Schwedt sowie nördlich und südlich der Stadt im Schützengraben lagen.

Günther Ballentin: „Die Zerstörung der Stadt Schwedt/Oder 1945“, 3. Auflage 2017, Eigenverlag; 576 Seiten, etwa 450 Fotos (darunter rund 250 Farbfotos), sechs Zeichnungen und acht Geländeskizzen, harter Deckel, gebunden. Preis 30 EURO (ab Eigenverlag; siehe Anschrift), Hinzu kämen die Versandkosten. Erhältlich über Günther Ballentin, 12 619 Berlin, Postfach 520 108 (oder Telefon: 030 / 56 210 51).

Hier der Klappentext von „Gleich hinter Schwedt. Uckermärkische Skizzen“: Der Autor und Herausgeber GÜNTHER BALLENTIN, Jahrgang 1931, studierte von 1951 bis 1954 in Leipzig Journalistik (Fachrichtung Landwirtschaft). In dreißigjähriger Dienstzeit als Berufsoffizier der NVA war er zehn Jahre in Truppenteilen und zwanzig Jahre (bis 1988) als Journalist im Militärverlag der DDR tätig.

Von ihm erschienen die Erzählung „Gefährlicher Streifzug“ (1988) sowie das Anti-Kriegs-Buch „...angeordnet: Schweigen. Das Ende einer Mädchenklasse“ (KiRO-Verlag Schwedt/Oder, 1995)

Seine Ehefrau IRMGARD BALLENTIN geborene Werner, Jahrgang 1935, begleitete als erste Leserin kritisch die Entstehung der Manuskripte und bereitete die Texte am Computer für den Druck vor. Als gelernte Eisenbahnerin war sie vierzig Jahre bei der Deutschen Reichsbahn tätig und qualifizierte sich von der Fahrdienstleiterin zur Finanzökonomin mit dem Dienstrang Reichsbahn-Oberrat. 1990 mußte sie in den Vorruhestand gehen. Sie ist Mutter zweier Söhne. Irmgard und Günther Ballentin leben in Berlin.








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Mittwoch, 9. August 2017

Wem nützt es? - Dr. Peter Elz


RotFuchs 235 – August 2017

Demokratie = Volksherrschaft!

Dr. Peter Elz

Als DDR-Bürger hatten wir gelernt, daß man bei allen politischen Ereignissen stets fragen sollte: Wem nützt das? Ich empfand das immer als eine hilfreiche Anleitung zur Standpunktbildung zu bestimmten Sachverhalten oder politischen Meinungen, weil sie darauf orientierte, nach Zusammenhängen zu fragen und nach den ihnen zugrunde liegenden Interessen- und Machtkonstellationen. Das ist eben mehr, als nur einzelne Elemente und Erscheinungsformen zu beschreiben. Das zeigt sich m. E. anschaulich am Beispiel des Begriffs „Demokratie“. Wenn heute über Demokratie geredet wird, dann wird – einerseits durchaus gewollt, andererseits auch nur gewohnheitsmäßig – oft nur in Schlagworten geantwortet und gedacht, nämlich „Meinungsfreiheit“, „Pressefreiheit“, „Mehrparteiensystem“, „freie Wahlen“ und anderes. Das ist alles nicht verkehrt, aber wenn man in der heutigen Realität der BRD die Frage so stellt: Und wem nützen diese Forderungen tatsächlich? dann erkennt man, daß es sich in Wirklichkeit nur um schön klingende Phrasen, also um reinen Populismus, handelt und die Wirklichkeit dabei ausgeblendet wird. Auf deutsch heißt Demokratie doch nichts weiter als „Volksherrschaft“. Wem sollte Demokratie also nützen, wenn nicht dem Volke?

Kann es aber denn wirklich dem Willen des Volkes entsprechen, wenn ein sehr geringer Teil der Bevölkerung einen übermäßigen Anteil am Volksvermögen besitzt und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht? Liegt es wirklich im Interesse des Volkes, wenn ein großer Teil der Menschen ausgeschlossen wird von der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben insbesondere am Arbeitsleben? Wie sind solche Erscheinungen wie Zweiklassenmedizin, Bildungs­notstand, Zukunftsängste, Altersarmut usw. mit dem Gerede von „demokratischer Grundordnung“ in Übereinklang zu bringen? Wem nützen also wirklich diese „Spiel­regeln der Demokratie“? Die Erklärung liegt für mich darin, daß die reale Macht eben nicht vom Volke ausgeht, sondern von den Eigentumsverhältnissen in diesem Lande.

Privateigentum an Produktionsmitteln und Demokratie schließen sich gegenseitig aus, weil der Eigentümer nur der Zielstellung verpflichtet ist, den eigenen Profit zu sichern und zu mehren und nicht etwa dem Gemeinwohl zu dienen (obwohl die Ver­fassung dies vorschreibt). Er wird weder gewählt, noch kann er abgesetzt werden – nicht von der eigenen Belegschaft, geschweige denn vom „Volk“. Er ist also nicht demokratisch legitimiert. Man kann sagen, daß nichts diktatorischer funktioniert als privateigentümerisch geführte kapitalistische Unternehmen: Den Kapitaleigentümern steht das Recht zu, Menschen für Zwecke der Profiterwirtschaftung zu beschäftigen und auszunutzen, sie aber auch wieder auf die Straße zu setzen und sie ihrem Schicksal zu überlassen. Und das soll Demokratie, also des Volkes Wille sein?

Aber auch dort, wo die „Spielregeln“ der bürgerlichen Demokratie noch eingehalten werden, sind große Zweifel angesagt, ob sie wirklich dem Wohle des Volkes dienen.

Zunächst müssen wir zugestehen, daß das gesellschaftliche System BRD zur Zeit noch eine gewisse Stabilität aufweist. Das liegt einerseits daran, daß dieses System eine starke Wirtschaftskraft im Hintergrund hat. Andererseits aber auch daran, daß die „Spielregeln“ von vielen akzeptiert werden. Demokratie wird weitgehend als selbständiger Wert anerkannt. Gerade las ich, daß bei einer entsprechenden Umfrage 90 % der Befragten die Demokratie als beste Regierungsform betrachten. Nur die Tatsache, daß sich regelmäßig mehrere Parteien zur Wahl stellen, wird schon als eine zentrale zivilisatorische Errungenschaft angesehen. Die realen täglichen Probleme der Menschen werden einfach ausgeblendet, wenn über Demokratie geredet wird. Gründe für Probleme werden überall gesucht (schicksalhafte Einzelfälle, Bürokratie, unfähige Politiker, durchgeknallte Banker), nur nicht in dem Herrschaftssystem, das mit „Demokratie“ umschrieben wird und in Wirklichkeit Herrschaft des Kapitals ist.

Die politische Landschaft der BRD wird seit Jahrzehnten von vier bis fünf Parteien geprägt, die sich abwechselnd die Regierungs- bzw. Oppositionsarbeit teilen. Aber jeder dieser Wechsel ist praktisch immer nur kontinuierliche Fortsetzung der Politik der Vorgängerregierung. Die großen etablierten Parteien bilden sozusagen eine „Einheitsfront“, in die sich jetzt auch noch Die Linke einreihen will. Die jeweils regie­renden (bzw. oppositionellen) Parteien können sich als demokratisch legitimiert betrachten. Aber wird damit tatsächlich eine „Herrschaft des Volkes“ ausgeübt?

Nehmen wir als Beispiel die Hartz-IV-Problematik. Wem nützt Hartz IV? Nicht nur, daß damit immer mehr Menschen in Armut abgedrängt und obendrein noch gedemütigt werden, werden Niedriglöhne auch noch staatlich gestützt als Geschenke an die Unternehmen. Zum zehnten Jahrestag dieser Gesetzgebung wurde sie als großer Erfolg gefeiert, da sie die Wirtschaft angekurbelt habe. Das Wohlergehen der Wirt­schaft zählt mehr als das des gedemütigten Wahlvolkes.

So verhält es sich auch mit der sogenannten Bankenrettung. Hier wurden nicht irgendwelche anonymen Banken oder gar der Euro gerettet, sondern die Geldgeber der Banken, nämlich die Millionäre und Milliardäre, die ohnehin nicht wissen, wohin mit dem ganzen Reichtum. Deren über die Banken vermittelten Kredite an leicht­gläubige Schuldner, wie z. B. Griechenland, drohten verlorenzugehen nebst den erwarteten Zinsen. Das konnten die „demokratisch gewählten“ Volksvertreter nicht zulassen und verordneten diesen Ländern daher eine erbarmungslose Austeritäts­politik. Die sich daraus ergebenden finanziellen Lasten hat das eigene Volk zu tragen. Hauptsache, der Wirtschaft geht es gut. Und als Griechenland wieder Kredite vom Markt bekommen konnte, sich also wieder neu verschuldete, wurde das als Beweis der Richtigkeit der Austeritätspolitik gefeiert.

Beispiele könnten beliebig weitergeführt werden. (Stichworte: Steuerpolitik oder Waffenexporte – alles Dinge, die nicht dem Volk dienen, sondern den wirtschaftlich und politisch Mächtigen.)

Die bürgerliche Demokratie erweist sich immer weniger als ein System der Volks­herrschaft und immer mehr als ein System der Herrschaft des Kapitals. Die Politik wird von den Interessen des Kapitals getrieben. Aber nicht aus Einsicht, sondern durch aktive Beeinflussung der politischen Entscheidungen durch Lobbyisten, Parteispenden, Korruption bis hin zu Erpressungen z. B. durch Androhung der Abwan­derung ins Ausland. An der Wahlurne haben der Bankpräsident oder die Chefs von Unternehmerverbänden die gleichen Rechte wie z. B. Arbeitslose oder Rentner, und das wird für die ganze Wahrheit ausgegeben. In Wirklichkeit stehen die Möglich­keiten der genannten Personengruppen, auf die Politik Einfluß zu nehmen, in direkter Rela­tion zu ihren jeweiligen Einkommens- bzw. Vermögensverhältnissen.

Die grundlegende Maxime allen Denkens und Handelns der in der BRD jeweils regierungsbildenden Parteien scheint zu sein: Stärkung der Wirtschaft mit allen Mitteln, die der Politik zur Verfügung stehen in dem (Irr-)Glauben, daß es dadurch dann dem Wahlvolk auch mal besser gehen kann – sofern dieses überhaupt die Kraft hat, sich solche Verbesserungen zu erkämpfen. Vor allem geht es auch darum, die deutsche Wirtschaft so zu stärken, daß dieses Land seinen Einfluß auf das interna­tionale Kräfteverhältnis behält.

Zur Zeit gelingt es den Herrschenden immer noch, vielen Menschen das Gefühl zu vermitteln, als seien sie zumindest indirekt an der Macht beteiligt. Dieser Glaube wird gehegt und gepflegt. Dazu werden Wahlschlachten inszeniert, und die Spannung um deren Ausgang wird angeheizt. Hinter den Kulissen agieren die wirklich Herrschen­den, die sich der Stimmen des Wahlvolkes bedienen, besser: die sie mißbrauchen.

Die Wahlen verkommen immer mehr zu einer Farce. Inhaltlich werden keine wirkli­chen politischen Alternativen zur Wahl gestellt. Vielmehr werden nichtssagende Allgemeinplätze verkündet wie Aufschwung, Zukunft, Gerechtigkeit usw., was zwischen den Parteien beliebig austauschbar ist. Und nach der Wahl kümmert sich keine der gewählten Parteien mehr um ihr „Geschwätz von gestern“. Sogar echter Wahlbetrug bleibt ungeahndet.

Ich erinnere daran, daß z. B. der spätere Verteidigungsminister Rudolph Scharping vor der Wahl versprochen hatte, der ehemalige Truppenübungsplatz Wittstocker Heide würde nicht mehr militärisch genutzt. Nach der Wahl wurde von ihm dann als Verteidigungsminister die Weiterführung der Bombardierung des Gebiets bestimmt. Er hat sich also die Wählerstimmen regelrecht erschwindelt, was aber zu keinerlei Konsequenzen führte.

Daß es sich heute in der BRD (und in anderen kapitalistischen Ländern ist es nicht anders) um eine Scheindemokratie handelt, beginnen immer mehr Menschen zu ahnen. Bei manchen Wahlen zeigen bereits mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ihren Protest dadurch, daß sie erst gar nicht zur Wahl gehen. Ein deutliche Willens­bekundung, aber eine für das System ungefährliche. Gefährlicher wird es schon, wenn sich der Frust der Enttäuschten in radikalen Widerstandsformen äußert, wie z. B. der Teilnahme an Pegida-Aufmärschen oder der Wahl von Parteien wie NPD oder AfD. Nach außen fremden-, vor allem islamfeindlich, liegt die Ursache für das Aufkommen solcher Bewegungen bzw. Parteien auch in der Verbitterung über die Verhältnisse in diesem Lande: himmelschreiende soziale Ungerechtigkeiten, Ängste vor sozialer Ausgrenzung, Arbeitsplatzverlust, Altersarmut, „Lügenpresse“, Ohn­machtsgefühle gegenüber den Mächtigen im Staate. Das Versagen der Demokratie als einer den tatsächlichen Interessen der Menschen zugewandten bzw. von ihnen ausgehenden Politik wird nun Ausländern, insbesondere Islamisten angelastet. Das zeigt, daß die Saat des seit vielen Jahren geschürten Islamhasses aufgeht. Aber auch lauter werdende Forderungen nach einer direkten Demokratie entspringen der Erkenntnis, daß die etablierten Parteien nicht fähig oder nicht willens sind, die eigentlichen Probleme der Menschen anzupacken und zu lösen.

Eine besondere Tragik besteht nach meiner Auffassung vor allem darin, daß gerade eine Partei, die sich Die Linke nennt (also dazu berufen wäre, diese bürgerliche Demokratie als das zu entlarven, was sie ist, nämlich Herrschaft des Kapitals), sich darum bemüht, neben den anderen Parteien ein weiterer Sachwalter des Kapitals zu werden. Die Kehrseite dieser Medaille ist, daß auch Teile dieser Partei nicht müde werden, einzustimmen in den Chor der Verunglimpfung der DDR als Diktatur, Un­rechtsstaat usw.





Donnerstag, 3. August 2017

Klartext: Bundeswehr - eine Interventionsarmee


Aus braunem Geist erschaffen


Die Bundeswehr wurde von Generälen Hitlers von Anfang an als Aggressionsarmee aufgebaut. Es ging und geht um die Verwirklichung der Expansionsziele des deutschen Imperialismus


Von Gerhard Feldbauer


Um den in jüngster Zeit wieder bekannt gewordenen Zuständen über die braune Vergangenheit ihrer Truppe zu entgegnen, behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Widerstand der Offiziere um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 das Attentat gegen Hitler ausführte, sei das Fundament der Bundeswehr seit ihrer Gründung im Jahre 1955. Mit dieser infamen Lüge betätigt sich von der Leyen als Geschichtsfälscherin. Denn außer einer 1961 im baden-württembergischen Sigmaringen nach Stauffenberg benannten Kaserne, die 2014 aufgelöst wurde, spielte dieser in der Traditionspflege der Bundeswehr bisher kaum eine Rolle. Im Gegenteil berief sich noch 2010 ein vom Heeresamt der deutschen Streitkräfte herausgegebenes Handbuch mit »Hilfen für den Gefechtsdienst« fast ausschließlich auf Operationen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Angeführt wurde dort unter anderem SS-Obersturmbannführer Paul Karl Schmidt (Paul Carell), bis 1945 ­Pressechef im Auswärtigen Amt Joachim von Ribbentrops. Und auch das mittlerweile im »Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften« aufgegangene »Militärgeschichtliche Forschungsamt« der Bundeswehr bezog sich in einem »Wegweiser« für die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan positiv auf Hitler-Militärs. Über den glühenden Antisemiten und Afghanistan-Reisenden Oskar Ritter von Niedermayer hieß es dort, er repräsentiere die »guten deutsch-afghanischen Beziehungen« vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Geist und die Praxis der Armee, deren Aufstellung schon kurz nach der Entstehung der Bundesrepublik eingeleitet wurde, wurde von ihren Gründervätern bestimmt. Zu ihnen gehörte Hitler-General Hasso von Manteuffel, der im November 1949 Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Studie zur Aufstellung einer Armee aus kriegserfahrenen ehemaligen Wehrmachtssoldaten übergab. Im August 1950 übernahm der frühere General der Panzertruppen, Gerhard Graf von Schwerin, die zentrale Planung. Zwei Monate später beauftragte Adenauer seinen Parteifreund, Wehrmachtsoberstleutnant Theodor Blank, das nach ihm benannte Amt zur Leitung des Aufbaus einer neuen Wehrmacht zu bilden. Im Juni 1955 – sieben Monate vor den entsprechenden Maßnahmen in der DDR – wurde es zum Verteidigungsministerium. Im Bundestag gab Blank die geplante Stärke der Streitkräfte mit 370.000 Mann beim Heer, 70.000 bei der Luftwaffe, 24.000 bei der Marine und 40.000 Soldaten bei der Territorialarmee, der bis 1969 bestehenden, vierten Teilstreitkraft, bekannt. Es wurden weitere 44 ausgewählte ehemalige Wehrmachtsgeneräle eingestellt, vorwiegend Generalstabsoffiziere, kommandierende Generäle oder Divisionskommandeure, die bis 1945 zur jüngeren Wehrmachtselite gehört hatten. Adolf Heusinger und Hans Speidel wurden zu Generalleutnanten ernannt. Alle 104 zu dieser Zeit in der Bundeswehr aktiven Generäle und Admirale hatten unter Hitler gedient.

Militaristen und Nazis



Zu den Gründungsvätern der Bundeswehr zählten fanatische Militaristen wie Heinz Trettner, Johann Adolf Graf von Kielmansegg oder Karl-Adolf Zenker. Hermann Görings Jagdflieger in der Legion »Condor«, Johannes Trautloft, baute die Bundesluftwaffe mit auf. Er wurde kommandierender General der Luftwaffengruppe Süd und erhielt zum Spanienkreuz in Gold das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern. Er gründete die Traditionsgemeinschaft »Legion Condor«, deren Wirken, »der bundesdeutschen Jugend als Vorbild dienen« sollte. In seinen Memoiren »Als Jagdflieger in Spanien« ist von »uralten Jagdinstinkten«, die durchgebrochen seien, die Rede. Nach Tieffliegerangriffen auf Toledo beschrieb er, wie MG-Garben in den Feind einschlugen und Lastwagen sich überschlugen. »Wohl nichts vermag den Soldaten tiefer zu befriedigen als der Anblick einer kopflosen, panischen Flucht des Feindes.«

Zum Vergleich sei angeführt, dass in der Nationalen Volksarmee und vorher der Kasernierten Volkspolizei der DDR (denen man gerne vorwirft, sie wären ebenfalls mit einem hohen Anteil an Angehörigen der Wehrmacht aufgebaut worden), zwischen 1948 und 1958 neun Wehrmachtsgeneräle dienten. Von den über 18.000 Offizieren waren 1956 nur noch rund 540 zuvor bei der Wehrmacht gewesen. 1959 waren es noch 163. Bis 1964 reduzierte sich deren Zahl im aktiven Dienst auf 67. In der BRD kam dagegen noch 1979 jeder zweite der 215 aktiven Generäle und Admirale aus der Wehrmacht. Ganz zu schweigen vom entgegengesetzten Geist, der in beiden Armeen herrschte.

Wehrmachtsoffiziere gibt es in der Bundeswehr heute nicht mehr. Das Problem hat sich auf biologische Weise gelöst. Geblieben ist die unbewältigte braune Vergangenheit, von der Kasernennamen, Lieder und andere Traditionen sowie der an neue Generationen weitergegebene faschistische Ungeist, der sich immer wieder bemerkbar macht, zeugen. Das zeigte sich auch, als 1990 mit dem Anschluss der DDR 299 Namen insbesondere von Antifaschisten getilgt wurden, nach denen zuvor Kasernen benannt gewesen waren, darunter Rudolf Breitscheid, Wilhelm Leuschner, Harro Schulze-Boysen, Arvid Harnack. Und »natürlich« Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Zu ihnen gehörte auch der Name des Kommunisten Hans Beimler, der nach der Flucht aus dem KZ Dachau zur Verteidigung der Republik gegen die Franco-Faschisten und ihre deutschen Helfershelfer nach Spanien ging, wo er am 1. Dezember 1936 vor Madrid fiel.

Kriegsverbrecher



Mit ihrem alten Truppenabzeichen, dem Edelweiß dagegen wurde die 1. Gebirgsdivision in die Bundeswehr übernommen. Der frühere bayerische Ministerpräsident, Edmund Stoiber, der seinen Grundwehrdienst bei den Gebirgsjägern abgeleistet hatte, lobte »ihre Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart«. Zu diesen »Leistungen« gehören die im September 1943, nach dem Ausscheiden Italiens aus dem faschistischen Bündnis mit Hitlerdeutschland, auf der griechischen Insel Kefalonia an ihre Entwaffnung verweigernden italienischen Soldaten und Offizieren begangenen Kriegsverbrechen. Als die Division »Acqui« am 22. September kapitulierte, wurden der Divisionskommandeur und 189 Offiziere sowie über 5.000 Soldaten niedergemetzelt. Der Freiburger Militärhistoriker Gerhard Schreiber betonte in seinem Buch »Deutsche Kriegsverbrechen in Italien«, es habe sich um »eines der abscheulichsten Kriegsverbrechen in der Geschichte des Zweiten Weltkrieges« gehandelt. Der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg stellte fest, die italienischen Truppen, die sich der Entwaffnung widersetzten, »erfüllten hinsichtlich ihres Status als Kriegführende alle Bedingungen der Haager Konvention«. Der kommandierende General des XXII. Gebirgsarmeekorps, Hubert Lanz, wurde 1948 in Nürnberg als Kriegsverbrecher zu zwölf Jahren verurteilt. Er büßte davon nur fünf ab.

Bei der 1. Gebirgsdivision der Bundeswehr reihte man Lanz ohne mit der Wimper zu zucken in die eigene Traditionslinie ein. Major Reinhold Klebe, unter dessen Kommando in Kefalonia 400 Gefangene ermordet wurden, brachte es als Oberstleutnant sogar bis zum Standortältesten von Mittenwald. In der Zeitschrift Die Gebirgstruppe rühmte er den Einsatz auf der griechischen Insel »als eine große Leistung deutscher Truppen im Gebirgskrieg«. Der erste Generalstabsoffizier der Edelweiß-Division Hitlers, Karl Wilhelm Thilo, wurde Drei-Sterne-General. Unter den unzähligen deutschen Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, die straffrei ausgingen, befanden sich auch 300 Gebirgsjäger, gegen die 1972 die Ermittlungen eingestellt wurden. Der frühere Wehrmachtsoberst Albert Schnez, der zum Generalleutnant und Heeresinspekteur der Bundeswehr aufstieg, forderte noch im Dezember 1969 öffentlich, die »Kampfbataillone und -kompanien des letzten Krieges« als »Vorbild« der Bundeswehr anzuerkennen.

»Kriegsschule Vietnam«



Die große Stunde kam für die Bundesrepublik und ihre neue Wehrmacht mit dem Krieg der USA gegen Vietnam. Nach zwei verheerenden Niederlagen in von ihm angezettelten Weltkriegen wollte sich der deutsche Imperialismus als Hauptverbündeter der USA profilieren, seine Rolle in der NATO stärken, die Aufhebung noch vorhandener Rüstungsbeschränkungen durchsetzen sowie Mitspracherechte und Verfügungsgewalt über Atomwaffen erlangen. Im Rahmen der US-Strategie des »Rollback« des Sozialismus konnte die Bundesrepublik ihre eigenen revanchistischen Expansionsziele, die sich auf die DDR und andere »verlorene« Ostgebiete erstreckten, vertreten und, wie Die Welt am 23. Mai 1964 schrieb, dazu in Vietnam »lernen, wie heute Kriege geführt werden«. In der Zeitschrift Wehr und Wirtschaft, sprach man im August 1965 von der »Kriegsschule Vietnam«, dem »Probefall Vietnam«, der zu »waffentechnischen Überlegungen« anrege und Erfahrungen beispielsweise darüber vermittle, wie heute »taktischer Luftkrieg am besten« geführt werde. Die Welt empfahl am 11. August 1965, sich angesichts anhaltender Niederlagen der US-Armee »an die grobe Faustregel des Panzergenerals Guderian (zu) halten: nicht kleckern, klotzen!« Bundespräsident Heinrich Lübke, am Bau der faschistischen Konzentrationslager beteiligt, gratulierte US-Präsident Lyndon B. Johnson zu den ersten Terrorangriffen auf Hanoi am 29. Juni 1966 und wünschte, der Luftterror möge »von Erfolg gekrönt sein«. Wirtschaftswunder-Kanzler Ludwig Erhard ließ am 1. Juli 1966 »alle Maßnahmen der Amerikaner« gutheißen. Springers Westberliner B. Z. schrieb am 18. Juli, notwendig sei »ein kompromissloser Krieg, der auch vor Fabriken, Häfen, Bewässerungsanlagen und Staudämmen nicht mehr halt macht«. So wurde schon rund vier Jahrzehnte zuvor der Boden für kriegsverbrecherische Befehle bereitet, wie sie der 1961 geborene Bundeswehr-Oberst Georg Klein im September 2009 in Kundus zur Ermordung von mehr als 142 Menschen, vor allem Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, erteilte.

Als Verteidigungsminister sprach sich der frühere SA-Mann Gerhard Schröder von der CDU laut Spiegel (4/1966) »für eine Entsendung deutscher Soldaten auf den fernöstlichen Kriegsschauplatz« aus. Der Hessische Rundfunk meldete danach am 22. Februar, die Bundesrepublik wolle zwei Divisionen nach Vietnam schicken. Wenn es nicht dazu kam, war das einzig und allein auf die zunehmende westdeutsche Solidaritätsbewegung und die Proteste auch auf internationaler Ebene gegen den verbrecherischen Krieg zurückzuführen.

Verdeckt beteiligte sich die Bundesrepublik dennoch am Vietnamkrieg. Das US-Magazin Time berichtete am 23. Juli 1965 über »deutsche Piloten« in Vietnam. Drei Tage später bestätigte dies auch eine »Panorama«-Sendung der ARD, gestützt auf Äußerungen einer Mutter, deren Sohn als Fliegeroffizier vom Februar bis April 1965 in Vietnam eingesetzt war. Die Zahl der Angehörigen der Luftwaffe, die Angriffe in Vietnam flogen, wurde zu dieser Zeit auf 121 beziffert. Personal der Luftstreitkräfte hatte dazu nach Beginn des Luftkrieges gegen die Demokratische Republik Vietnam vom Herbst 1964 bis Februar 1965 eine Spezialausbildung in den USA absolviert. Die Pariser Tageszeitung Le Monde berichtete am 8. September 1965 über Werbung in Bundeswehr-Kasernen für den Kriegseinsatz in Vietnam. Einfachen Soldaten werde ein Monatssold von 2.000 DM geboten und schnelle Beförderung versprochen, hieß es. Die Deutsche Presse-Agentur meldete am 2. August 1966, dass eine »Anzahl deutscher Staatsbürger in den amerikanischen Einheiten in Südvietnam eingesetzt« sei. United Press International informierte am 12. Januar 1966, der Einsatz gehöre zu einem vom Kabinett Ludwig Erhards beschlossenen »breit angelegten Hilfsprogramm für Südvietnam«. Der in Bonn erscheinende Informationsdienst RF-World News bestätigte am 8. Februar 1966, dass sich zu diesem Zeitpunkt rund 2.500 westdeutsche Techniker in Südvietnam befanden, darunter zahlreiche Angehörige der Bundeswehr. Als der Generalinspekteur der Luftwaffe, Johannes Steinhoff, Ritterkreuzträger und Geschwader-Kommandeur Görings, im Februar 1967 die USA besuchte, sagte er einen weiteren verstärkten Einsatz westdeutscher Piloten in Vietnam zu. Danach schickte Bonn u. a. 40 Kampfhubschrauber samt Flugpersonal für den Kriegseinsatz in Fernost.

»Erschießt sie alle!«



Einem AP-Bericht mit Fotos vom 7. Februar 1967 war zu entnehmen, wie ein Rudolf Heinrich aus Westberlin als Captain der 1. US-Infanteriedivision an der Vernichtung von Dörfern und der Liquidierung und Vertreibung von Einwohnern bei Saigon teilnahm. In der Illustrierten Quick schilderte im März 1966 ein Dierk Piffko aus München die »Durchsuchung« eines Dorfes: »Wir stießen auf ein altes Ehepaar, einer von uns schoss auf sie, wohl aus Langeweile oder wie jemand, der auf Hasenjagd geht. Ich schrie: Macht keine Gefangenen, erschießt sie alle!«.

Eine Panorama-Sendung vom 28. Februar 1966 berichtete, das Personal des deutschen Lazarettschiffes »Helgoland« nehme mit amerikanischen Offizieren in Hubschraubern zum »Sonntagsvergnügen« an »Vietcong-Jagden« teil. Auch der chemische Krieg in Vietnam wurde von der Bundesrepublik unterstützt. In ihrer Juli-Ausgabe 1966 schrieb die Londoner Zeitschrift Eastern World über die Mitarbeit westdeutscher Chemiker und Bakteriologen, u. a. von den Farbwerken Hoechst AG, in einer Sondereinheit der US-Armee, die in Südvietnam ein mobiles Forschungsinstitut für bakteriologische und chemische Kriegführung betrieb, das am »lebenden Objekt« neue Kampfstoffe teste. Auch Eastern World erwähnte das Lazarettschiff »Helgoland«, auf dem, in den Bordlisten als Sanitätspersonal getarnt, eine Gruppe westdeutscher Chemiker und Bakteriologen, die in Wirklichkeit zu der amerikanischen Sondereinheit gehörten, tätig sei. Die Pariser France Nouvelle hatte am 6. Juli 1965 berichtet, dass die Bayer AG den USA mehrere Patente für die Herstellung chemischer Kampfstoffe verkauft und über ihre US-Filiale Chamagro Corporation in Kansas City auch direkt Giftstoffe lieferte, die das US-Chemical-Corps in Vietnam einsetze.

1990: Die Schranken fallen



Seit dem Ende der DDR geht von deutschem Boden wieder Krieg aus, was im nachhinein die friedenssichernde Rolle des sozialistischen deutschen Staates verdeutlicht. Bereits im September 1991 trafen sich auf einem »Fürstenfeldbrucker Symposium« führende Vertreter der Industrie- und Bankenwelt mit hochrangigen Generälen der Bonner Hardthöhe, um das neue Expansionsprogramm zu beraten. Es verkündete die Rückkehr zu weltweiter Aggressionspolitik als Wiederherstellung der »Normalität« Deutschlands und umschrieb die Teilnahme am Kampf um den Weltherrschaft als »Partner in Leadership« mit den USA. Unmissverständlich war von Militäreinsätzen der Bundeswehr »Out of Area« die Rede, von ihrer Umstrukturierung zur Herstellung der Einsatzfähigkeit entlang einer 4.000 Kilometer langen EU-Außengrenze, der Bildung eigener Eingreifkräfte, die bei der Durchsetzung des »Selbstbestimmungsrechts« von Minderheiten und »unterdrückten« Völkern helfen sowie sich der Sicherung von Rohstoffzufuhren, der Abwehr von Immigrationswellen und diversen ähnlichen Problemen zuwenden sollten. Dazu wurde ein neues Geschichtsbild gefordert. Der damalige Außenminister und frühere Bundesnachrichtendienst-Chef Klaus Kinkel formulierte, dass es um die Verwirklichung der alten deutschen Weltherrschaftspläne ging. »Im Inneren müssen wir wieder ein Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht«, zitierte ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 19. März 1993.

Den Worten folgten Taten. Mit der einseitigen völkerrechtlichen Anerkennung der Abspaltung Kroatiens und Sloweniens ging von der BRD die Initiative zur Zerschlagung Jugoslawiens aus. Die Weigerung von Präsident Slobodan Milosevic, das Abkommen von Rambouillet zu unterzeichnen, wurde zum Vorwand des Luftkrieges der NATO gegen Jugoslawien genommen. Am 6. April 1999, dem 55. Jahrestag der Bombardierung Belgrads durch Hitlers Luftwaffe, beteiligten sich deutsche »Tornados« mit dem Balkenkreuz an den Angriffen auf die jugoslawische Hauptstadt. In der Bergbaustadt Aleksinac wurden die Minenarbeiter und deren Familien angegriffen und ein ganzes Wohnviertel dem Erdboden gleichgemacht. Auch auf Novi Sad, Nis, Pristina und andere Städte ging ein Hagel von Bomben und Raketen nieder. Mit der Zerstückelung Jugoslawiens wurde nicht nur ein vom Westen bis dahin gepriesenes, weil »von Moskau unabhängiges« Sozialismusmodell zerschlagen, sondern auch ein Staat beseitigt, der für Neutralität stand und eine bedeutende Rolle unter den Nichtpaktgebundenen Staaten spielte sowie über großen Einfluss in der »Dritten Welt« verfügte.

Danach stellte die BRD für den völkerrechtswidrigen »Präventivkrieg« der USA gegen Irak ihr Territorium zur Verfügung. 25 US-Stützpunkte konnten logistisch für den Transport von 40.000 GI genutzt werden. Darunter Ramstein, der größte Umschlagplatz der U.S.-Air Force in Europa, die Rhein-Main-Airbase, die zweite US-Luftdrehscheibe, Spangdahlem in der Eifel. Die Luftwaffe stationierte im türkischen Incirlik AWACS-Maschinen (die derzeit wegen des Konflikts mit Recep Tayyip Erdogan nach Jordanien verlegt werden), lieferte der Türkei, einer Aufmarschbasis gegen den Irak, »Patriot«-Luftabwehrraketen, unterstützte die Besatzungstruppen mit ihren ABC-Spürpanzern »Fuchs« in Kuwait, gewährte mit der Bundesmarine Geleitschutz für US-Kriegstransporte und ließ die 62 Kasernen und Militäreinrichtungen der rund 70.000 US-Soldaten in der BRD durch 3.700 Bundeswehr-Angehörige bewachen.

Interventionsarmee



Und so ging und geht es weiter. Die Bundeswehr ist heute weltweit in zirka 30 Ländern an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegseinsätzen beteiligt, darunter in Kosovo (Kfor), in Bosnien und Herzegowina (Eufor), am Horn von Afrika (»Enduring Freedom«), in Äthiopien, Eritrea, Sudan, Somalia, Mali (wo gerade wieder zwei Bundeswehr-Soldaten ums Leben kamen). Deutsche Militärs stehen in Polen und Litauen an den Grenzen Russlands und in Georgien. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler brüstete sich zum 50. Jahrestag der Bundeswehr, dass die Truppe seit 1992 bei neun Einsätzen 150.000 Soldaten ins Ausland geschickt habe, die Hälfte davon nach Afghanistan. Mit diesen »Operationen« agiert die BRD als führende und treibende Kraft der EU mit dem Ziel, den Staatenbund mit 450 Millionen Menschen und fast einem Viertel der Weltwirtschaftskapazität in eine Militärallianz mit einer weltweit interventionsfähigen schnellen Einsatztruppe zu formieren, um den USA in absehbarer Zeit im Kampf um die Weltherrschaft Paroli zu bieten. Es ist eine Entwicklung, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges heraufbeschwört.