Dienstag, 21. Februar 2017

Trump: Schluss mit USA-Gemetzel


Ist der nationalistische Kapitalismus des Präsidenten Trump eine Alternative zur Globalisierung?


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 21. FEBRUAR 2017

von James Petras – http://freiesicht.org

In seiner Antrittsrede hat Präsident Trump sehr klar und eindringlich die ökonomische und politische Strategie entworfen, die er in den nächsten vier Jahren verfolgen will. Trump-Gegner unter den Herausgebern, Journalisten, Akademikern und Experten, die für die Financial Times, die New York Times, die Washington Post und das Wall Street Journalschreiben, haben sein Programm und seine Kritik an der bisherigen Politik und den bestehenden Zuständen immer wieder verdreht und verfälscht.

Wir wollen uns ernsthaft mit Trumps Kritik an der gegenwärtigen US-Wirtschaftspolitik aus einander setzen und mit seinen Alternativen und deren Schwächen befassen.

Trumps Kritik an der herrschenden Klasse

Trump wirft der gegenwärtig herrschenden Elite vor allem die negativen Auswirkungen der  von ihr betriebenen Art der Globalisierung auf die Produktion, den Außenhandel, das Steueraufkommen und den Arbeitsmarkt vor. Trump kritisiert die Tatsache, dass der industrielle Kapitalismus der USA seine Investitionen vor allem im Ausland tätigt und durch diesen(für die US-Bevölkerung) sehr negativen Effekt der Globalisierung auch seine Innovationen und Profite hauptsächlich dort erzielt. Seit zwei Jahrzehnten beklagen Politiker und Experten in den Wahlkämpfen und bei öffentlichen Auftritten den Verlust gut bezahlter

Jobs und den Niedergang einheimischer Industrien, aber niemand hat wirklich etwas gegen diese fatale Begleiterscheinung der Globalisierung unternommen. Trump hat dieses „nur reden, aber nichts tun“ verurteilt und versprochen, den leeren Reden endlich Taten folgen zu lassen.

Präsident Trump greift auch die Importeure an, die mit preiswerten Produkten ausländischer Hersteller den amerikanischen Markt überschwemmen, damit aber US-Produzenten in den Ruin treiben und Arbeitsplätze in den USA vernichten. Seine Strategie, die US-Wirtschaft durch Wiederbelebung der US-Produktionsbetriebe zu stärken, ist vor allem gegen die Umwandlung des produktiven US-Kapitals in spekulatives Finanzkapital gerichtet, die unter den vier vorhergehenden US-Regierungen stattgefunden hat. In seiner Antrittsrede hat er die Eliten auch deshalb angegriffen, weil durch ihre Abwanderung an die Wall Street der „Rust Belt“ entstanden ist; deshalb hat er der Arbeiterklasse zugerufen: „Hört mein Versprechen! Ich werde euch nicht mehr ignorieren.“ Und die herrschende Klasse hat Trump auf S. 11 der Financial Times vom 23.01.2017 als „Mastschweine am Trog“ bezeichnet.

Trumps wirtschaftspolitische Kritik

Präsident Trump hat angekündigt, er werde mit ausländischen Partnern und Gegnern über neue Wirtschaftsabkommen verhandeln. Mehrfach hat er auch die von Massenmedien und vielen gedankenlosen Politikern propagierten freien Märkte und den aggressiven US-Militarismus kritisiert, weil die USA dadurch am Aushandeln profitabler Deals gehindert würden. Die Einwanderungspolitik Trumps ist eng mit seiner Arbeitsmarktpolitik verbunden, weil er auch da „US-Amerikaner zuerst!“ fordert. Durch den starken Zustrom billiger Arbeitskräfte aus dem Ausland, wurden das Lohnniveau und die Rechte der US-Arbeiter ausgehöhlt und der Arbeitsmarkt destabilisiert. Diese Entwicklung trat zuerst in der fleischverarbeitenden Industrie auf und setzte sich dann in der Bekleidungsindustrie, in der Geflügelzucht und in der Bauindustrie fort. Trumps Vorschlag, die Einwanderung zu beschränken, könnte dazu beitragen, das bestehende ungleiche Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wieder zugunsten der Arbeiter zu verschieben, also die Macht der Gewerkschaften zu stärken, damit sie wieder vernünftige Löhne und Arbeitsbedingungen aushandeln können. Mit seiner Kritik an der Masseneinwanderung will Trump erreichen, dass US-amerikanische Facharbeiter durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingen wieder in die Lage versetzt werden, ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.

Trumps Kritik an der US-Politik

Trump hat außerdem kritisiert, dass Handelsabkommen mit einigen Staaten sehr defizitär seien, und führt das auf schlecht geführte Verhandlungen zurück. Vermutlich hätten frühere US-Präsidenten vor allem deshalb diese Verträge abgeschlossen, weil sie Militärbündnisse festigen und US-Militärbasen in diesen Staaten mit Wirtschaftspakten sichern wollten, die viele Jobs in den USA gekostet hätten. Unter seiner Präsidentschaft soll sich das ändern: Er will diese für die USA nachteiligen Wirtschaftsverträge aufkündigen und neu aushandeln; gleichzeitig will er kostspielige US-Militärbasen im Ausland schließen und die NATO-Verbündeten dazu verpflichten, ihre eigenen Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Sofort nach seinem Amtsantritt hat Trump die Trans-Pacific Partnership / TPP (s. unter https://de.wikipedia.org/wiki/Transpazifische_Partnerschaft ) für beendet erklärt und Kanada und Mexiko zu neuen Verhandlungen über NAFTA (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerikanisches_Freihandelsabkommen ) eingeladen.

Trump plant Infrastruktur-Projekte für Hunderte von Milliarden Dollars, darunter auch den Bau sehr umstrittener Öl- und Gas-Pipelines von Kanada zum Golf von Mexiko. Es ist ihm sehr wohl klar, dass er damit gegen bestehende Verträge mit Indianerstämmen und Naturschutzauflagen verstößt. Er will aber nur Baumaterialien verwenden lassen, die in den USA produziert wurden, und nur US-Arbeiter beschäftigen, also auch mit umstrittenen Projekten neue und gut bezahlte Jobs für US-Amerikaner schaffen. In seiner Absicht, Investitionen auf die USA zu konzentrieren und damit neue Jobs zu schaffen, unterscheidet sich Trump von den Vorgängerregierungen und vor allem von Barack Obama, der sich aufs Krieg führen im Mittleren Osten konzentriert und damit nur die Staatsverschuldung und das Außenhandelsdefizit vergrößert hat.

Trumps Antrittsrede gipfelte in dem Versprechen: „Das in und von den USA angerichtete Gemetzel ist ab sofort zu Ende!“ Das hat große Teil der Arbeiterklasse sehr beeindruckt, vor allem weil er es vor den Verursachern gegeben hat, die für die seit vier Jahrzehnten durch die Globalisierung angerichteten Verwüstungen verantwortlich sind. Mit „Gemetzel“ hat er zwei katastrophale Fehlentwicklungen angesprochen: Zum einen die besonders unter Obama aber auch schon vor ihm betriebene Verlagerung von Jobs ins Ausland, die den Bankrott vieler mittelständischer Unternehmen und den Niedergang großer ländlicher Gebiete, kompletter Kleinstädte und ganzer Stadtteile zur Folge hatte. Dieses „Gemetzel“ in den USA selbst ist aber nur die Kehrseite der Medaille, die andere Seite bilden die endlosen Kriege im Ausland, mit denen US-Regierungen „blutige Gemetzel“ auf drei Kontinenten angerichtet haben. In den letzten fünfzehn Jahren hat die politische Führung der USA auch bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität total versagt; sie hat es zugelassen, dass Hunderttausende junger US-Amerikaner in eine schon epidemisch auftretende, oft mit dem Tod endende Abhängigkeit von meist synthetischen Drogen geraten sind und dass Millionen Leben zerrüttet wurden. Trump hat auch versprochen, dem lebenzerstörenden Drogenmissbrauch ein Ende zu machen. Leider hat er der Pharmaindustrie und der korrupten Medizin, die große Mitschuld an der Ausbreitung des Drogenmissbrauchs in die ländlichen Gebiete der USA tragen, nicht den Kampf angesagt. Trump hat zwar die Vorgängerregierungen wegen ihrer riesigen Militärsubventionen für „Verbündete“ kritisiert, aber kaum Kritik an den hohen Militärausgaben der USA geübt; sogar das NATO- Bündnis will er verstärken.

Wahrheit und Lügen: Müll produzierende Journalisten und Sesselstrategen

Mit faustdicken Lügen und bösartigen Unterstellungen haben es die Mainstream-Medien geschafft, eine Massenhysterie über Trumps „Neue Wirtschaftspolitik“ zu erzeugen. Wir wollen versuchen, den von Journalisten verbreiteten Müll zu sortieren und eine realistischere Einschätzung der von Trump angekündigten Veränderungen vorzunehmen.

Die sehr angesehenen, aber vorwiegend Müll produzierenden Journalisten der Financial Times behaupten, Trump wolle den Welthandel „zerstören“. Tatsächlich hat Trump wieder holt angekündigt, dass er den Welthandel beleben will, und zwar dadurch, dass die USA nicht nur immer mehr Güter aus dem Ausland einführen, sondern auch wieder mehr in den USA produzierte Güter ausführen sollen. Deshalb will er neue multi- und bilaterale Handelsverträge abschließen, um wieder eine größere Ausgewogenheit zwischen Importen und Exporten herzustellen. Unter Obama haben die USA höhere Einfuhrzölle erhoben als jeder andere OECD-Staat (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_wirtschaftliche_Zusammenarbeit_und_Entwicklung ).

Müll verbreitende Journalisten verleumden Trump als „Protektionisten“ (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Protektionismus ) und werfen ihm vor, er wolle die US-Wirtschaft durch Wiederbelebung der Industrie „autark“ machen. Trump will aber nur einen Ausgleich zwischen Exporten und Importen herstellen, die US-Wirtschaft ansonsten aber offen halten und nur erreichen, dass in den USA wieder mehr Güter produziert werden, die auch für den Export geeignet sind. Die USA könnten dann bei ihren Importen wieder wählerischer werden. Trump will den Export von US-Fertigprodukten vergrößern und den Import von Stahl, Automobilen und Haushaltswaren reduzieren, den Import von Rohstoffen und fortschrittlichen Technologien aber verstärken.

Weil Trump die negativen Folgen der Globalisierung bekämpfen will, werfen ihm die eben falls Müll produzierenden Journalisten der  Washington Post vor, er wolle „die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Wirtschaftsordnung beseitigen“. Tatsächlich hat sich diese Wirtschaftsordnung als nicht besonders tragfähig erwiesen und treibt mit immer neuen Krisen und Kriegen auf ein katastrophales Chaos zu. Trump hat das erkannt und möchte deshalb Änderungen herbeiführen.

Könnten Trumps bisherige Vorschläge für eine Wirtschaftsreform die nicht mehr tragfähige alte Ordnung ersetzen?

Am Ende des Zweiten Weltkriegs betrieben die meisten westeuropäischen Staaten und Japan eine sehr restriktive „protektionistische Geld – und Industriepolitik“, um ihre darnieder liegende Wirtschaft wieder aufzubauen. Erst nach einer längeren Periode anhaltender Regeneration begannen beide Staaten ihre Wirtschaftspolitik wieder vorsichtig zu liberalisieren.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die kollektivistische Wirtschaft Russlands zu nächst von verbrecherischen, kapitalistischen Oligarchen übernommen, hat sich aber in letzter Zeit wieder zu einer gemischten Wirtschaftsform mit zentralistischer Ausprägung und starkem staatlichem Einfluss entwickelt. China, dessen kollektivistische Wirtschaft ziemlich vom Welthandel isoliert war, hat sich zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt entwickelt und die US-Wirtschaft im Handel mit Asien und Lateinamerika auf den zweiten Platz verdrängt.

Die USA haben einmal 50 % des Welthandels kontrolliert, jetzt sind es nur noch wenigerals 20 %. Dieser Niedergang erklärt sich vor allem aus dem Rückgang ihrer industriellen Produktion im eigenen Land und aus der Verlegung vieler Fabriken ins billigere Ausland.

Trotz der Veränderungen in der Weltwirtschaft haben es die letzten US-Präsidenten versäumt, die US-Wirtschaftspolitik zu reorganisieren. Anstatt die Änderung der Machtverhältnisse zu akzeptieren und die Handelsbeziehungen zu korrigieren, haben sie versucht, die Vormachtstellung der USA durch Kriege, Militärinterventionen und inszenierte blutige „Regimewechsel“ zu erhalten, und dabei versäumt, neue Märkte für US-Waren zu erschließen. Anstatt Chinas gewachsene Wirtschaftskraft anzuerkennen und sich um da Aushandeln von Kooperationsverträgen zu bemühen, haben sie engstirnig darauf beharrt, China von regionalen und internationalen Handelsverträgen auszuschließen, und ihre kleineren asiatischen Handelspartner so lange unter Druck gesetzt, bis die anfingen, sich mit China um irgendwelche Inselchen im Südchinesischen Meer zu streiten. Während Trump die Veränderungen in der Weltwirtschaft erkannt hat und die Probleme der USA durch das Aushandeln neuer Verträge beseitigen möchte, wollen einige Leute in seinem Kabinett lieber Obamas Konfrontationskurs fortsetzen.

Die bisher in Washington Herrschenden haben Russlands Wiedergeburt und seine Rückkehr als Weltmacht – nicht nur als Regionalmacht – lange ignoriert. Sie glaubten, immer mehr frühere Verbündete der Sowjetunion an sich binden und an Russland Grenzen unwidersprochen Militärbasen errichten und Manöver abhalten zu können. Anstatt die Handels Beziehungen mit und die Investitionstätigkeit in Russland auszuweiten, verschwendet Washington Milliarden durch Sanktionen und zur Stützung des Putschisten-Regimes in der Ukraine. Mit seiner Politik der gewaltsamen Regimewechsel in der Ukraine, in Syrien und in Libyen wollte Obama Regierungen stürzen, die freundliche Beziehungen zu Russland unterhielten; es gelang ihm zwar, diese Staaten zu verwüsten, gleichzeitig bestärkte er aber Russland darin, seine Grenzen besser zu schützen und neue strategische Bündnisse zu schließen.

Schon zu Beginn seines Wahlkampfs erkannte Trump die weltweiten Veränderungen und versprach den Umgang mit und die Beziehungen zu Gegnern und Verbündeten vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht zu verändern. An erster Stelle kritisierte Trump die US-Kriege und das militärische Versagen im Mittleren Osten. Er vertrat die Meinung, dass sich die USA ihre kostspieligen endlosen Kriege und die Besetzung von immer mehr Ländern im Mittleren Osten, in Nordafrika und Asien einfach nicht mehr leisten könnten. Zweitens erkannte Trump, dass Russland keine strategische Bedrohung für die USA darstellt und dass die russische Regierung unter Wladimir Putin dazu bereit ist, den ISIS und seine terroristischen Netzwerke gemeinsam mit den USA zu bekämpfen. Russland möchte seine Märkte liebend gern wieder für US-Investoren öffnen und die von dem Dreiergespann Obama-Clinton-Kerry verhängten Sanktionen möglichst schnell wieder loswerden. Der Realist Trump will die Sanktionen aufheben und wieder normale Wirtschaftsbeziehungen herstellen.

Drittens hat Trump erkannt, dass die US-Kriege im Mittleren Osten nur enorme Kosten verursacht, der US-Wirtschaft (außer der Rüstungsindustrie) aber nur minimale Profite gebracht haben. Deshalb will er die Handelsbeziehungen zu militärischen und wirtschaftlichen Regionalmächten wie der Türkei, Israel und den Golfmonarchien ausbauen. Trump interessiert sich nicht für Palästina, den Jemen, Syrien und die Kurden, weil er sich nichts von verbesserten wirtschaftlichen Beziehungen zu ihnen verspricht. Er unterschätzt die militärisch und wirtschaftlich sehr starke Regionalmacht Iran, will aber trotzdem das von sechs Staaten vereinbarte Atomabkommen neu verhandeln, um mehr Gewinn für die USA herauszuschlagen. Mit seinen verbalen Angriffen auf Teheran wollte er wohl Israel und die Israel-Lobby in den USA beschwichtigen, die durch seine Hauptforderung „Die USA zuerst!“ verunsichert waren. Es bleibt abzuwarten, ob Donald Trump die Expansionspolitik Israels tatsächlich unterstützen oder verbesserten Handelsbeziehungen zum Iran den Vorzug gegeben wird.

Die Müll verbreitenden Journalisten behaupten, Trump wolle sich mit China anlegen und treibe mit seiner protektionistischen Politik die kleineren Staaten jenseits des Pazifiks nur in die Arme Pekings. Trump scheint im Gegenteil aber dazu entschlossen zu sein, durch neue bilaterale Verhandlungen (mit China) die beiderseitigen Handelsbeziehungen sogar noch auszubauen.

Trump dürfte dann aber die unter Obama gestartete militärische Einkreisung Chinas von See her nicht weiter fortsetzen und die für China überlebenswichtigen Seewege nicht länger bedrohen. Trump wird jedenfalls – anders als Obama – versuchen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Peking neu zu regeln und China dabei als bedeutende Wirtschaftsmacht und nicht mehr als „Schwellenland“ behandeln, dessen Industrie geschützt werden muss. Trump ist Realist genug, um die Veränderungen in der Weltwirtschaft richtig einzuschätzen: China ist eine voll entwickelte, äußerst konkurrenzfähige wirtschaftliche Weltmacht, der es gelungen ist, die USA in großen Teilen der Welt zu überrunden – auch weil es einen Teil der staatlichen Subventionen aus seinem früheren Wirtschaftssystem beibehalten hat. Trump weiß sehr wohl, dass China gute Gelegenheiten für Investitionen und Handelsverträge bietet, mit denen sich die negative Handelsbilanz der USA korrigieren lässt.

Trump will sicher keinen „Handelskrieg“ mit China anfangen, er möchte die USA aber wie der zu einer Exportnation machen, um ihre Wirtschaftsbilanz auszugleichen. Die Verhandlungen mit den Chinesen dürften sehr schwierig werden, weil die US-Importeure, die den Großteil ihrer Waren aus China beziehen, gemeinsam mit den der chinesischen Elite angehörenden Exporteuren versuchen werden, jede Veränderung zu verhindern. Außerdem werden die Wall Street Banker, die Zugang zum chinesischen Finanzmarkt wollen, nicht begeistert von Trumps Plänen zur Reindustrialisierung der USA sein.

Schlussfolgerungen

Trump ist weder „Protektionist“, noch ein Gegner des Freihandels. Diese Unterstellungen der Müll produzierenden Journalisten sind gegenstandslos. Trump will auch nicht die imperialistische Wirtschaftspolitik der USA abschaffen. Trump ist aber ein Marktrealist, der erkannt hat, dass militärische Interventionen zu viel Geld kosten und der US-Wirtschaft bei der derzeitigen Weltlage mehr Schaden als Nutzen bringen. Er hat auch erkannt, dass die Finanz- und Importwirtschaft der USA wieder zu einer Produktions- und Exportwirtschaft werden muss. Trump betrachtet Russland als potenziellen Wirtschaftspartner und militärischen Verbündeten bei der Beendigung der Kriege in Syrien, im Irak, in Afghanistan und in der Ukraine vor allem aber bei der gemeinsamen Bekämpfung der vom ISIS ausgehenden terroristischen Bedrohung. In China sieht er einen ernstzunehmenden wirtschaftlichen Konkurrenten, der schlecht verhandelte Verträge zu seinem Vorteil ausgenutzt hat. Deshalb will er die bestehenden Wirtschaftsverträge neu aushandeln

Trump ist ein nationalistischer Kapitalist, ein Marktimperialist und politischer Realist, der sich nicht um Frauenrechte, um den Klimawandel, um Verträge mit Indianerstämmen und um Rechte von Einwanderern schert. Die Leute, die er in sein Kabinett berufen hat, und die republikanische Mehrheit im Kongress tendieren stärker zu der von Obama und Frau Clinton vertretenen militaristischen Ideologie als zu Trumps eigener Zielsetzung „Die USA zuerst“. Er hat sich mit militaristischen Imperialisten, maßlosen Expansionisten und unter Wahnvorstellungen leidenden Fanatikern umgeben. Wer sich kurz- oder langfristig durchsetzt, bleibt abzuwarten. Klar ist jetzt schon, dass sich die „Liberalen“, die Anhänger der Demokratischen Partei und die Winkeladvokaten der Straßengangs, die sich wie Mussolinis Anhänger mit schwarze Hemden uniformieren, auf die Seite der Imperialisten schlagen werden, und sie werden viele Verbündete in Trumps Umgebung finden.

Originaltext: Global Research, 28.01.17

http://www.globalresearch.ca/president-trump-nationalist-capitalism-an-alternative-to-globalization/5571368

Quelle- übersetzt von:  http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP02517_150217.pdf

http://freiesicht.org/2017/st-der-nationalistische-kapitalismus-des-praesidenten-trump-eine-alternative-zur-globalisierung-von-prof-james-petras/








Freitag, 17. Februar 2017

Entmündigtes DDR-Volk


FEBRUAR 16, 2017


Es trat das ein, was in der Geschichte immer der Fall war, der Klassengegner schätzt den Verrat, aber nicht den Verräter.
Beschleunigung der Konterrevolution in der DDR

Veröffentlicht am 15. Februar 2017

von sascha313

Es ist schon ein Lehrstück der Konterrevolution, was sich da 1990 in der DDR abspielte: Ehemalige SED-Mitglieder, und zwar solche, die sich in den besten Zeiten unseres sozialistischen Aufbaus selbst gern als „Berufsrevolutionäre“ titulierten, wurden plötzlich zu Feinden ihrer eigenen Partei und zu Feinden der Arbeiterklasse. Sie halfen dem Klassenfeind (wie wir die imperialistische BRD immer nannten), den Sozialismus in der DDR zu vernichten. Was war dafür der Grund?  Hatten diese Genossen nicht bemerkt, wem sie da dienten?  Wie schon in einigen vorangegangenen Beiträgen geht Emil Collet auch hier wieder den dramatischen Ereignissen der sogenannten „Wende“ in der DDR auf den Grund…


Vaterlandsverräter

Modrow kehrte mit der konterrevolutionären Losung auf den Lippen „Deutschland einig Vaterland“ von Gorbatschow zurück und desorientierte nicht nur seine Genossen, sondern auch alle DDR-Bürger. Die Westmächte drängten auf die Beschleunigung des Einigungsprozesses. Sie merkten, daß die Ära Gorbatschows zu Ende geht, keiner konnte wissen was nach ihm kommt. Modrow schaffte freie Bahn für die Vorverlegung der Neuwahl der Volkskammer. Im Gegensatz zur SED/PDS, formierte sich an verschiedenen Orten der Widerstand gegen die Auflösung der DDR unter der Losung: „Kein Anschluß unter dieser Nummer“. Im Zuge der konterrevolutionären Entwicklung wurde Krenz, als Staatsratsvorsitzender, gestürzt und als nicht mehr „brauchbar“ zur Seite geschoben. Durch die Nabelschau der PDS unter Gysi in Bezug auf „Stalinismus, Amtsmißbrauch und Korruption“ die Absage an den Marxismus-Leninismus, die Absage an ihre führende Rolle der Partei, sprengten sie die Nationale Front. Die CDU löste sich als erstes aus dem Block der antifaschistischen Parteien.


Die westlichen „Wahlhelfer“ des Herrn Modrow

Die Modrow-Regierung ließ etwas einmaliges in der Geschichte der Staaten zu. Sie gestattete es Tausenden von Bürgern eines nicht nur fremden, sondern auch DDR-feindlichen Staates, als „Wahlhelfer“, ausgestattet mit DM, Papier Vervielfältigungstechnik und Lautsprecherautos wie die Heuschrecken über die Bürger der DDR herzufallen. Sie durften „Ratschläge“ geben und sie geistig so manipulieren, daß sie sich in der Volkskammerwahl auf die DM, für das Wahlbündnis der „Allianz für Deutschland“ von (DU, DA und DSU, unter des Führung der preußisch traditionell gebundenen neuen Vorsitzenden der CDU, Rechtsanwalt Lothar de Maizière, gegen ihre Interessen einließen. Diese konservative „Allianz für Deutschland“ erhielt aufgrund der in PDS und SPD gespaltenen Arbeiterklasse 48 Prozent aller abgegebenen Wählerstimmen. Damit war die neue Volkskammer CDU dominiert, ihr Vorsitzender wurde Ministerpräsident und A. Merkel als Trittbrettfahrerin der Konterrevolution sein Pressesprecher.


Beschleunigung der Konterrevolution

Nach dieser Wahl verschwand der größte Teil der bürgerlichen Opposition fur eine bessere DDR, für einen „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“ in der Versenkung. Es trat das ein, was in der Geschichte immer der Fall war, der Klassengegner schätzt den Verrat, aber nicht den Verräter. Manche wurden, da sie Gorbatschows Losung gefolgt waren, „Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“, dadurch belohnt, daß sie später als Hinterbänkler im Bundestag Platz fanden, oder wie Modrow Europaparlamentsabgeordneter wurden. Die Konterrevolution von oben in der DDR wurde durch die Kräfte der äußeren Konterrevolution nicht nur aktiv unterstützt sondern insgesamt beschleunigt. Dafür gibt es zwei Gründe.

In der DDR begann sich Widerstand gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu regen. Als Gorbatschow Modrow über sein „Abkommen“ mit Kohl über die „Wiedervereinigung“ informierte, schätzte dieser ein: „Die Stimmung in der DDR tendiere stark in Richtung Wiedervereinigung … Gleichzeitig wachse jedoch die Besorgnis der Werktätigen wegen der sozialen Auswirkungen der Vereinigung.“ Das war am 12. Februar 1990.

Der zweite Grund war, wie schon einmal erwähnt, daß Gorbatschow die Perestrojka und Glasnost abgewirtschaftet hatte und die Gefahr bestand daß er zu schnell von der Bildfläche verschwinden und eventuell Kräften weichen muß die eine andere Position zur deutschen Wiedervereinigung haben. Die außenpolitische Situation der DDR war durch ihre wachsende Isolierung gekennzeichnet. Bush und Gorbatschow hatten sich auf Malta grundsätzlich darauf geeinigt die DDR zu zerstören, d.h. von der Landkarte der Staaten der Welt zu streichen.


Ein übelstes diplomatisches Ränkespiel

Am 12. Februar 1990 trafen sich in Ottawa zum ersten und letzten Mal die 23 Außenminister der NATO und des Warschauer  (Es muß heißen „des Warschauer Vertrages“! N.G.). Es sollte nach dem Vorschlag von Bush über die „Öffnung des Himmels“ beraten werden. Der tatsächliche Mittelpunkt war die „deutsche Frage“. Hinter dem Rücken des Außenministers der DDR vollzog sich ein diplomatisches Ränkespiel übelster Art und Weise. Der Drahtzieher war dabei der Außenminister der BRD, Genscher. lhm gelang es, sowohl den Außenminister der USA, als auch die Außenminister Englands und Frankreichs und schließlich auch den der UdSSR auf seinen diplomatischen Kurs der „Wiedervereinigung Deutschlands“ zu bringen und eine Allianz gegen die DDR zu bilden.



Genschers fauler Verwandlungstrick

Genscher gelang es die ursprünglich vorgesehene Konferenz vier zu zwei in eine Konferenz zwei zu vier umzugestalten. Oberflächlich betrachtet könnte man sagen vier zu zwei oder zwei zu vier ergibt doch beides sechs. Das entspricht nur der Oberfläche aber nicht dem Inhalt. Es ging darum, ob die Vereinigung der beiden deutschen Staaten deren „innenpolitische Angelegenheit“ sei, oder die ehemaligen Siegermachte Sich das Recht vorbehalten in den Einigungsprozeß einzugreifen und ihn zu gestalten. Die zwei zu vier Konferenz, wozu Gorbatschow seine Zustimmung gab, bedeutete die „Anerkennung“ des „Selbstbestimmungsrechts“ der Deutschen durch die Siegermächte.


Der offene Verrat Gorbatschows

Diese Art Gewährleistung des „Selbstbestimmungsrechts“ durch Gorbatschow war ganz offener Verrat an den Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Das war Bestandteil der konterrevolutionären Politik von Gorbatschow zur Zerstörung der sozialistischen DDR. Die DDR wurde der BRD zum Fraß vorgeworfen. Gorbatschow manövrierte sich allerdings ins außenpolitische Abseits. Die UdSSR hatte sich völkerrechtlich festgelegt. Jetzt war es egal, ob Gorbatschow oder ein anderer an der „Macht“ war. Der Außenminister der UdSSR informierte den Außenminister der DDR von dem hinter seinem Rücken ausgehandelten Komplott gegen die DDR. Er zwang ihn diesem zuzustimmen. Damit war die DDR als souveräner Staat, als Völkerrechtsobjekt schon vor ihrer Zerstörung liquidiert.


Eine „Sternstunde“ der Verräter

In Ottawa wurde festgelegt, den Prozeß der „Wiedervereinigung“ zu beschleunigen. Zur Einflußnahme auf den Wahlverlauf am 18. März 1990 wurde festgelegt, noch vor der Volkskammerwahl eine Beratung der politischen Direktoren der Außenministerien der UdSSR, USA, Frankreich und Großbritannien durchzuführen, um die „Wiedervereinigung“ einzuleiten. Die Außenministerkonferenz wurde nach dem 18. März 1990 festgelegt, um den weiteren Prozeß mit der neuen Regierung der DDR abzuschließen. Die historische Kommission der PDS nennt die Zerstörung der sozialistischen DDR, die „demokratischen“ und „freien“ Wahlen, eine „friedliche Revolution“, eine „Sternstunde der Demokratie“.


Eine Lektion in Sachen Volksbetrug

Die aus den ersten „demokratischen“ und „freiheitlichen“ Wahlen, aufgrund einer arglistigen Täuschung, hervorgegangene Volkskammer der DDR war kein Vertreter einer neuen, einer zweiten sozialistischen DDR. Die Regierung der DDR, unter de Maiziere, war nichts anderes als ein Verwalter der Perestrojka-Konkursmasse der DDR. In den folgenden 199 Tagen, bis zur „Wiedervereinigung“, wurde die noch immer geltende Verfassung der DDR, durch die „neuen“, „freiheitlichen“ „Demokraten“ bewußt mißachtet und verletzt. Das wirft ein Schlaglicht darauf, wie verlogen die „neuen“, „freiheitlichen“ „Demokraten“ agierten. 199 Tage sind eine einzige Lektion über die Verlogenheit und Perversität bürgerlicher Demokratie und Freiheit.


Das Volk der DDR wurde nie gefragt…

Die von der „Allianz für Deutschland“ dominierte „Volkskammer“ verhinderte eine verfassungsmäßig festgelegte Volksbefragung darüber, ob die Bürger der DDR für oder gegen eine Vereinigung mit der BRD sind. Sie verhinderte den Volksentscheid darüber, ob die Bürger der DDR dafür oder dagegen sind, ihr Volkseigentum zu behalten oder ob dies wieder Eigentum der Kapitalisten werden solle. Es wurde nicht der geringste Versuch zugelassen, die Bürger der DDR darüber entscheiden zu lassen, ob sie für Sozialismus oder Kapitalismus sind. Das geschah alles im Namen der „neuen“, „freiheitlichen“ „Demokraten“ mit „menschlichem Gesicht“ zum „Schutze“ der DDR-Bürger vor einem weiteren „Unrechtsstaat“ der SED. Die „frei“ gewählte Volkskammer maßte sich das Recht an, ohne die Bevölkerung zu fragen, den Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990 zu beschließen.

Welche Folgen das für das Souverän „Volk der DDR“ hatte und heute noch hat, habe ich an zahlreichen, nicht widerlegbaren Fakten aufgezeigt. Ich mochte es nochmals verdeutlichen. Aus der BRD und DDR entstand, durch den „Beitritt“ der DDR, kein gemeinsamer deutscher Staat. Von der DDR wurde nichts übernommen. Der Beitritt in den Wirkungsbereich des Grundgesetzes der BRD bedeutete und bedeutet heute noch:

eine vollständige Übernahme aller der dort geltenden Gesetze,

des dort geltenden Geldes,

der dort geltenden Gewohnheiten.

Quelle:
Emil Collet: Die DDR – Ein sozialistisches Meisterwerk. In: Marxistisch-leninistische Schriftenreihe für Ökonomie, Politik und Philosophie, Ernst Thälmann Verlag, Heft 86-2, S.54-57. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)

Siehe auch:
Erich Honecker: Zu den dramatischen Ereignissen 1989…









Großes Kriegsdeutschland


Von der Leyen verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 17. FEBRUAR 2017

von Johannes Stern – http://www.wsws.org

Unter dem Titel „Wir haben verstanden“ hat die deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine massive Aufrüstung der Bundeswehr ankündigt. Ihr Gastbeitrag erschien am Donnerstag in einer Sonderbeilage der Süddeutschen Zeitung zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.

Vor drei Jahren hatte von der Leyen zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck und dessen Nachfolger, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende der militärischen Zurückhaltung Deutschlands verkündet. Nun nutzt sie die Forderung des neuen US-Verteidigungsministers James „Mad Dog“ Mattis, die Europäer müssten mehr für ihre Verteidigung tun, um ihren „Worten Taten folgen“ zu lassen.

Von der Leyen schreibt: „Wir Deutsche und die meisten Europäer haben uns viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen. Und ja, wir wissen, dass wir einen größeren, einen faireren Teil der Lasten für die gemeinsame atlantische Sicherheit tragen müssen.“ In Europa sei die Bereitschaft dazu „so groß wie nie zuvor“. Die europäischen Streitkräfte hätten „in zahlreichen gemeinsamen Einsätzen der vergangenen Jahrzehnte gelernt, dem militärischen Können und der Umsicht anderer zu vertrauen“.

Die Verteidigungsministerin beschwört am Ende ihres Artikels zwar die Bedeutung der Nato und betont, dass Berlin „dieses Hineinwachsen in mehr Sicherheitsverantwortung europäisch gestalten sollte“. Ihre Ausführungen lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es ihr in Wirklichkeit darum geht, mithilfe der EU das politische und militärische Gewicht Deutschland auf dem Kontinent und international zu vergrößern.

„Deutschland hat in den vergangenen Jahren sicherheitspolitisch Initiative gezeigt“, prahlt von der Leyen und erwähnt u.a. das „Minsker Ukraine-Abkommen“, „das Atom-Abkommen mit Iran“, den „Aufbau der neuen schnellen Speerspitze der Nato“, den „Kampf gegen den IS-Terror“, die Interventionen in Mali und Afghanistan, den Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer und der Ägäis und „unsere erhebliche Präsenz im Baltikum, ganz aktuell in Litauen“.

„All dies spricht für sich“ und „Deutschland wird diesen Weg weitergehen“, fügt sie beinahe drohend hinzu. Das gelte „auch für das Verteidigungsbudget“. Man habe „den festen Willen“, den Nato-Indikator von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes „in den nächsten Jahren … zu erreichen.“

Was lange als undenkbar galt, ist nun offizielle Politik: Die Bundesregierung ist entschlossen, den Verteidigungshaushalt, der gegenwärtig bei etwa 37 Milliarden Euro (1,2 Prozent des BIP) liegt, nahezu zu verdoppeln. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel am Samstag sogar drei Prozent der Wirtschaftsleistung – und somit über 90 Milliarden Euro – in die Rüstung zu stecken.

Diese wahnwitzigen Pläne machen deutlich, was auf Arbeiter und Jugendliche in den nächsten Monaten zukommen wird. Die herrschende Klasse will die Bevölkerung gleich in mehrfacher Hinsicht für ihre aggressive Außen- und Großmachtpolitik bluten lassen. Als Kanonenfutter für neue Kriege und in Form massiver Sozialkürzungen zur Finanzierung der Aufrüstung. Außerdem wird im Innern der Aufbau eines Polizeistaats vorangetrieben, um den Kriegskurs gegen die massive Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Leyens Kommentar zeigt, dass die deutsche herrschende Klasse wieder ihr altes Programm verfolgt: Europa militärisch zu dominieren, um in der Welt eine Führungsrolle zu spielen und die eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen gegen andere Großmächte durchzusetzen.

Man müsse sich „neben Kriseneinsätzen“ auch „wieder stärker mit der Landes- und Bündnisverteidigung auseinandersetzen“, schreibt von der Leyen und fügt hinzu: „Deswegen müssen wir in Europa wachsen, schlagkräftiger werden und Schlüsselfähigkeiten zumindest auf unserem Kontinent erhalten.“

„Ein kluges Instrument dafür“ sei das „von Deutschland initiierte Rahmennationenkonzept: Weil wir wissen, dass wir in Europa Fähigkeitslücken haben, die kaum mehr eine europäische Mittelmacht allein füllen kann, schließen wir uns zusammen.“

Deutschland gehe „in vielen Bereichen als große Nation in die Vorhand und ermöglicht anderen Nationen, mitzumachen. Wir füllen Lücken, werden als Europäer stärker in der Nato und reduzieren Doppelstrukturen, die wir uns aus nationaler Eitelkeit lange geleistet haben.“ Man arbeite bereits in 16 unterschiedlichen Bereichen „von Cyber, der Abwehr der ABC-Bedrohung über Einsatzkrankenhäuser bis zur Luftverteidigung und europäischer Drohnentechnologie“ so zusammen.

Die gegenwärtige Strategie des deutschen Imperialismus formuliert von der Leyen dabei recht offen. Berlin verfolgt das Ziel, die Bundeswehr als sogenannte „Ankerarmee“ für europäische Nato-Staaten zu etablieren, diese hochzurüsten und schrittweise den Kommandostrukturen der Bundeswehr zu unterstellen.

Man müsse „wieder in größeren Verbänden“ denken, erklärt von der Leyen. „Dazu wollen wir als Europäer bis zu drei gemeinsam ausgestattete und trainierte, damit tief integrierte Divisionen aufbauen. Ähnlich wie bereits mit Frankreich und den Niederlanden praktiziert, bieten wir Rumänien und Tschechien an, Verbände an Einheiten unseres Heeres anzuschließen.“ Entsprechende Abkommen habe sie bereits mit ihren Kollegen unterzeichnet.

„Der Mehrwert dieser Zusammenarbeit“ zeige sich heute bereits „an der Nato-Ostgrenze. Deutschland führt ein multinationales Bataillon, das nicht nur Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses signalisiert, sondern auch intensiv mit den litauischen Streitkräften trainiert. Wenn sich Partnertruppen darüber hinaus mit deutscher Technik ausrüsten, liegt das auch in unserem Interesse.“

Mit dem französischen Verteidigungsminister habe sie darüber hinaus „den Aufbau eines gemeinsamen Transportgeschwaders etwa für Spezialkräfteeinsätze auf den Weg gebracht“. Mit den Niederlanden, Belgien, Norwegen und Luxemburg baue die Bundeswehr „eine gemeinsame Flotte für Luftbetankung auf“. Und „derselben Logik folgend“ biete man auch den „südlichen Nachbarn an, in Deutschland einen grenznah stationierten multinationalen Verband für militärischen Lufttransport zu schaffen“.

Das unmittelbare Ziel dieser Bemühungen ist eine von Deutschland dominierte „Europäische Verteidigungsunion“. Hier stehe man „bald vor entscheidenden Weichenstellungen“. Es gehe darum, „über einen Europäischen Verteidigungsfonds Rüstungsprozesse zu verbessern, die Planungsprozesse von Nato und EU anzunähern sowie über verzahnte Führungsstrukturen, zivile und militärische Missionen der EU zum Beispiel in Afrika erfolgreicher zu machen.“ Das Instrument dafür sei „schon lange in den Verträgen der EU angelegt: die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘.“ Man müsse es „nur aktivieren.“

Welche „Instrumente“ in diesem Zusammenhang notfalls „aktiviert“ werden könnten, verdeutlicht die schockierende Debatte um deutsche und/oder europäische Nuklearwaffen. Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Zeit mit dem Titel „Atommacht Europa… Braucht die EU die Bombe?“ bedauert ernsthaft, dass die Bundeswehr über die in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen „nicht frei verfügen“ kann, sondern sie nur „einsetzen darf… wenn Washington grünes Licht gibt“. Einige Europäer könnten sich deshalb nun „eine eigene, von den USA unabhängige Abschreckung vorstellen“.

Eines weiß die herrschende Klasse Deutschlands in ihrem Aufrüstungswahn genau. Nach zwei verheerenden Weltkriegen mit Millionen von Toten und unsäglichen Verbrechen ist die große Mehrheit der Bevölkerung nicht noch einmal bereit, sich für die mörderischen Pläne des deutschen Imperialismus einspannen zu lassen.

„Das Label ‚Atommacht Deutschland‘ ist zu Hause politisch nicht durchzusetzen“, bemerkt die Zeit sichtlich empört. „Deutschland, das weiß jeder Minister, ist ein pazifistisches Land, die Bevölkerung lehnt Beteiligungen der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen mehrheitlich ab. Atomwaffen werden hierzulande erst diskutiert, wenn man sie verschrottet.“

http://www.wsws.org/de/articles/2017/02/17/leye-f17.html






Donnerstag, 16. Februar 2017

Blutrünstiges

Schreckensfilme
Lieber ALEX,
Ich war Augenzeuge: Im Kino Babylon am 16.02.2017. Ab 11:30 Uhr liefen Debütfilme junger Studenten und Filmemacher. Über hundert Leute im Saal. Einer dieser Beiträge beschäftigte sich mit der Entfremdung (TRUE) durch digitale Überfütterung. Durch Computerfimmel Freundin verlieren und wieder gewinnen wollen. Ein Warnsignal! Hatte Sinn. Harte Dialoge, gute Kameraeinstellungen (Kamera Flu P). Zwei weitere Filme hatten ebenfalls die Digitalisierung im Visier. Die übrigen vier Streifen: Blut und nochmals Blut, Vergewaltigungen, Morde, Wichserei vor laufender Kamera, sinnlose Dialoge, ihre Albträume wolle eine Regisseurin verwirklichen (siehe WERWOLFKUH). Arbeiten von Hochschulabsolventen!! Abstoßender und inhaltsloser geht es nicht. Das Schlimmste: Viel Geklatsche zu den Filmen. Und sogar Gekicher und grobschlächtiges Lachen bei unglaublich miesen und verdammt oberflächlichen Passagen. Die Macher wurden nach dem jeweiligen Ende der Filme auf der Bühne vorgestellt von einer Moderatorin, die alle Beiträge bewunderte!!!


Sieht so zukunftsträchtiges aus? Mit dieser jeglichen Geist tötenden Inhaltsleere, die dem Markt geschuldet ist? Man wolle keinen Ernst auf die Leinwand bannen, sagen manche der Macher. Sie fabrizieren Hohles, gefährlich Gewalttätiges – sieht so die Blutspur aus, die 9/11 bis in die Gegenwart gegen den Terrorismus extra von den Wissenden und Mächtigen installiert wurde, um Ängste und Bereitschaft für größere Gewaltakte zu erzeugen? Was nun auch gewaltig abfärbt auf „Kunstmacher“? Das Resultat: Geschürte Ängste, Zukunftsunsicherheiten, immer mehr Gewalt. Kulturverfall ohnegleichen, geistiger Müll allerorts. Dieser Kinovormittag war zum Kotzen, weshalb auch einige wenige zartbesaitete Seelen vorzeitig den Saal verließen.

Gruß von H.P.



Siehe:

11:00 GENRENALE5:more
SHOTS 7: VETEROK, R: Andreas Kersten RESOLUT, R: Diverse, UPDATE, R: Franziska Brändle, TRUE, R: Simon Schneider, HAUSARREST, R: Matthias Shali, DIE WERWOLFKUH, R: Flo Lackner, THE SEAM, R: Matthias Wissmann, insg: 91 min, DenglU

Mittwoch, 15. Februar 2017

"MUT" zum Krieg???


Warum sein Appell ans Wagnis tatsächlich Angst macht

Steinmeiers gefährlicher Mut

Von Rainer Rupp

Mut und nochmals Mut verlangt der so genannte neu gewählte Bundespräsident. Von einer Wahl konnte jedoch keine Rede sein, vielmehr von einem Zirkus. Zugleich macht Steinmeiers vermeintlicher Mut, den er ständig beschwor, eher bange, und das aus guten Gründen. Am Sonntag wurde in Berlin Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundestagspräsidenten gekürt. Die Hofberichterstatter der Mainstreammedien überschlugen sich und zeigten sich emsig bemüht, das Ereignis mit Gravitas zu begleiten. Viel Rede war von der Ernsthaftigkeit, der Würde, der Substanz und der Tiefe der Persönlichkeit unseres neuen Bundespräsidenten. Alle Deutschen, zumindest alle vernünftigen Deutschen, lieben daher Frank-Walter. Angeblich!

Von kriegsfreudigen Einheitsfraktionen ausgewählt

Und drei Viertel der Deutschen hätten ihn angeblich gewählt, hätte die Entscheidung ihnen oblegen. Zumindest wollen die Berichte der Medien und die salbungsvollen Reden der Politiker der Einheitsfront aus CDU, CSU, SPD und Grünen dem Volk das glauben machen.

Tatsächlich aber wird das Volk nicht einmal im Entferntesten gefragt, wen es als Präsident aller Deutschen haben möchte. Der Pöbel ist schließlich zu dumm, beziehungsweise zu unzuverlässig, um die von den Mächtigen im Land gewünschte, "richtige" Person zu wählen. Vielmehr erfordert die Wahl ein hohes Maß an politischer Reife. Deshalb ruht diese schwere Aufgabe ausschließlich auf den Schultern der Berufspolitiker. Und auch dort wird die eigentliche Auswahl letztlich nur von einer Handvoll superkompetenter Parteiführer der neoliberalen, verantwortungs- und kriegsfreudigen Einheitsfraktionen getroffen.

Diese über Jahrzehnte hinweg bewährte Prozedur der Wahl des Bundespräsidenten, bei der in politischen Hinterstübchen um das höchste Staatsamt wie um ein Kamel auf einem orientalischen Markt geschachert wird, garantiert den Interessenausgleich der verschiedenen Kapitalfraktionen und somit politische Kontinuität im Sinne der Herrschenden.

"And the winner is: Frank-Walter Steinmeier"

Wie bei den von der Mafia organisierten Boxmeisterschaften stand auch in diesem Fall der Gewinner schon vor dem Kampf fest. Und ähnlich wie dort ging es auch am Sonntag bei der "Wahl" in Berlin darum, mit ausreichendem Mediengetöse, mit dem Herankarren von Film- und Fernsehstars und Sternchen, Sport-Promis, Transgender Drag Queens und sonstigem Brimborium das Ganze wie einen echten Kampf aussehen zu lassen.

So sollte das gemeine Volk wenigstens das Gefühl bekommen, an dieser ach so toll demokratischen Wahl teilgenommen zu haben, wenn auch nur via Fernsehschirm.

Das Ergebnis dieser Farce ist entsprechend: Frank-Walter Steinmeier ist nun für die nächsten fünf Jahre unser Heilsbringer. Und nach der Botschaft seines Vorgängers Gauck, keine Angst vor dem Krieg und dem Sterben zu haben, lautet die von Steinmeier: "Mehr Mut." Dieses Wort, "kurz und prägnant und sehr anspruchsvoll", so die Deutsche Welle, tauchte immer wieder in seiner Rede auf.

Faschismus gesellschaftlich wieder akzeptabel gemacht

In der Tat hat Steinmeier vor allem als deutscher Außenminister viel Mut bewiesen. Er hat getan, was vor ihm noch kein Außenminister der Bundesrepublik gewagt hatte, nämlich den gemeinen Faschismus gesellschaftlich wieder akzeptabel zu machen. Das hat er getan, indem er am 20. Februar 2014 in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew in freundlicher Atmosphäre dem Anführer einer offen die deutsche SS verherrlichenden Gruppe faschistischer Mörder die Hand geschüttelt hat.

Flankiert von Faschistenführer Tiahnybok und anderen Putschisten, die maßgeblich für das Blutbad beim Umsturz in Kiew verantwortlich waren, stellte sich Steinmeier anschließend zum offiziellen Gruppenbild der internationalen Presse.

Damit nicht genug, hat Steinmeier maßgebend an der Weichenstellung innerhalb der EU für die finanzielle und politische Unterstützung der ukrainischen Putsch-Regierung mitgewirkt. Seither breitet sich an der ukrainisch-russischen Grenze ein Schwelbrand aus, der jederzeit in einen großen Krieg münden kann. So etwas hätte sich noch vor wenigen Jahren niemand in Deutschland im Entferntesten vorstellen können. Solche Veränderungen auf den Weg zu bringen, dazu gehörte offensichtlich sehr viel Mut. Steinmeier hat ihn im entscheidenden Moment bewiesen.

"Lasst uns mutig sein, dann ist mir um die Zukunft nicht bange."

Mit diesen Worten schloss Steinmeier seine erste Rede nach der Wahl zum Bundespräsidenten. Bei dieser Aussage wurde mir selbst jedoch angst und bange.


Mit freundlicher Genehmigung übernommen von RT Deutsch – Erstveröffentlichung am 13.02.2017

Online-Flyer Nr. 600  vom 15.02.2017






Sonntag, 12. Februar 2017

Der Schütze von Sanssouci - Buchtipp


Ab sofort verfügbar:


Der Schütze von Sanssouci

Klappentext

Warum nur? Der in Kupfer getriebene Bogenschütze in der Nähe der Neuen Orangerie in Sanssouci schüttelt verdrossen den behelmten Schädel. Hatten Kaiser Wilhem II. oder gar die braunen Horden, die den Schöpfer der Skulptur, den 70-jährigen Ernst Moritz Geyger 1936 noch mit einem Ehrensold bedachten, den Bogenschützen für ihre militärischen Aggressionen ideologisch verbraten können, so fand dieses Ansinnen endlich ein blutiges Ende. Es kam auch für den Schützen eine Zeit, die ihn hoffen ließ, den gespannten Bogen in die richtige Richtung und diesmal im allgemeinen Volksinteresse halten zu können. 



Der Bogenschütze, könnte er sprechen, würde auf manch gute Begegnung mit den damaligen Bewohnern des neuen und einmaligen Landes verweisen. Auf deren Frohsinn, auf manche Sorgen. Und auf jene, die dem Bogenschützen nachahmten. Die tausendfach ihre Bögen gespannt hielten.

Und nun steht er wieder allein im Regen. Verlassen von Leuten, denen er vertraut hatte. Sie warfen um des äußeren Friedens willen das Handtuch. Klar, sie hatten Fehler gemacht. Solche Charakterleute. Solche klugen Köpfe. Und nun duckten sie sich vor denen, die stets verantwortlich sind, wenn es ums Blutvergießen ging und geht.



Einen von ihnen sah er oft schnurstracks in Uniform den Park durchqueren. In Eile immer. Er nannte ihn seinen Schützen. Und immer bei Spaziergängen hatte er eine sehr schöne Frau an seiner Seite. Von den beiden hat er nie mehr etwas gesehen. Und all die anderen Mitstreiter des Schützen und überhaupt? Was die Symbolstatue nicht wissen kann: Inzwischen gibt es  eine weit über 900 Bücher zählende Erinnerungsliteratur. Dazu zählt auch „Der Schütze von Sanssouci.“


Exposé zu „Der Schütze von Sanssouci“


Was treibt einen DDR-Bürger dazu – der den Krieg noch als Kind hat erleben müssen und der sich voller Überzeugung im DDR-Alltag einbrachte und die sogenannte Wende trotz einiger Beulen heil überstand – lange Jahre nach der sogenannten Wende Rückschau zu halten?

Es sind Tagebuchnotizen eines inzwischen 80-Jährigen. Sie umfassen die Zeit von 1944 bis 2016. Die Notizen sind sporadisch entstanden und skizzieren persönliche und geschichtliche Erlebnisse und Erinnerungen. Der Autor hält fest, was ihn am großen Vorhaben fesselte, ein gänzlich anderes und neues Deutschland aufzubauen.
Angesichts des gesellschaftlichen und staatlichen Absturzes blickt der damalige Militärjournalist und Oberstleutnant zurück in die Anfangsjahre der DDR, in die Kindheit und in die Berufsjahre:  Lehrling in den Zwickauer Kohlenschächten, Kollektor bei der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR, Offizier der NVA und später Militärjournalist in der Wochenzeitung „Volksarmee“ und nach Beendigung der Dienstzeit im Fernsehen der DDR.


Im Mittelpunkt des authentischen Lebensberichtes steht die nunmehr bereits 55 Jahre währende Liebe  zu seiner Frau, die er als Offiziersschüler 1957 kennengelernt und 1961 geheiratet hatte.

Der Autor verknüpft die Idee seiner Liebe mit der Symbolfigur des Bogenschützen im Park von Sanssouci. So gelingt es ihm, die Probleme der Landesverteidigung der DDR mit persönlichen Erkenntnissen und Bekenntnissen zu verbinden und auf eine poetische Ebene zu heben.
Der Text teilt sich in drei Teile: Der erste bezieht sich auf die Gegenwart im Jahre 2016, stellt das Ehepaar und besonders die Gattin des Autors vor. Der zweite Teil enthält das Tagebuch des Autors seit den vierziger Jahren bis nach 1989. Der dritte Teil kehrt mit inhaltlichen kritischen Fragestellungen und Kommentaren in die Gegenwart des Jahres 2016 zurück.


Lebendig wirkt das Buch durch beigefügte dokumentarische Fotos. Wer das Buch „In die Stille gerettet“ des gleichen Autors noch nicht kennt, kommt auf seine Kosten, Authentisches aus dem Leben eines „Schützen“ zu erfahren.
Harry Popow: „Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse & Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“, Taschenbuch, 356 Seiten, Farbfotos, Druck und Verlag: dbusiness.de gmbh, Greifswalder Str. 152, 10409 Berlin, ISBN 978-3-94683-729-9, Copyright © 2016, Email:  info@dbusiness.de, www.dbusiness.de, Bestelladresse:
http://www.shop.dbusiness.de/article/show/der-schuetze-von-sanssouci, Preis: 12,95 Euro





Samstag, 11. Februar 2017

NATO-Kriegstagung


Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 11. FEBRUAR 2017

von Tobias Pflüger – http://www.imi-online.de

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt.

Inzwischen bestätigt das Organisationsteam, das jedes Jahr reichliche Zuschüsse von der Bundesregierung bekommt und die Bundeswehr als Hausherrin dazulädt, auch die Teilnahme der höchsten EU-Repräsentanten, dem Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Präsident Afghanistans Mohammad Ashraf Ghani kommen, ebenso die norwegische Premierministerin Erna Solberg, der irakische Regierungsschef Haider al-Abadi und der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman. Von Internationalen Organisationen sind u.a. der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Peter Maurer und der Exekutivdirektor von Human Rights Watch Kenneth Roth eingeladen. Von der Bundesregierung kommen der neue Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dazu ca. 60 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen.

Und, da die Sicherheitskonferenz zu Beginn des Wahljahres 2017 stattfinden wird, wird auch der neue hochgejubelte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gleich am Eröffnungstag „eine große Bühne erhalten“, wie die Wirtschaftswoche süffisant schreibt. Er soll sich mit dem derzeit aussichtsreichsten französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron (neben Marie Le Pen) über die Politik- und Militärachse Deutschland – Frankreich unterhalten. Vielleicht wird Martin Schulz dann mal konkreter. Seine bisherige Position im Europäischen Parlament war die, die auch die große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin nach dem Brexit-Votum und der Wahl Trumps nun noch verstärkter vertritt: Einen erheblichen Ausbau der Militärmacht Europäische Union unter deutsch-französischer Führung. Pikant, wie die Wirtschaftswoche die beiden möglicherweise mit Macron und Schulz konkurrierenden Frauen in einem Atemzug nennt: „Kanzlerin Angela Merkel wird bei der Tagung … vermutlich nicht auftreten. Auch Marine Le Pen vom Front National, die derzeit die Meinungsumfragen anführt, ist nicht im Programm vorgesehen.“

Offizielle Themen der Sicherheitskonferenz sind diesmal „die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses nach der Wahl von Donald Trump“, „die EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, „die Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie der Krieg in Syrien und die Sicherheitslage in Asien-Pazifik, nicht zuletzt in Nordkorea“. „Zu den zentralen Themen der diesjährigen MSC zählen auch die Herausforderungen im globalen Kampf gegen den Terror, der Umgang mit „Information Warfare“, sowie Bedrohungen für globale Gesundheits- und Klimasicherheit.“

Tagungsort ist traditionell das Edelhotel „Bayerischer Hof“, das mitten in der Innenstadt von München gelegen ist. Auch deshalb wird die Münchner Innenstadt wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz findet aber auch traditionell eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren ca. 5.000 Teilnehmer*innen dabei. Damit ist die Demonstration gegen die „Siko“ in München die auch schon traditionell größte antimilitaristische Demonstration des Jahres. Normalerweise ist es auch die erste Friedensdemonstration des Jahres, 2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in Bremerhaven am 7.1. statt, gegen die dauerhafte Verlegung einer US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, gefolgt von weiteren Demonstrationen in Kloster Lehnin, Frankfurt/Oder etc. zum gleichen Thema. Hoffen wir, dass auch 2017 wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherrn.

http://www.imi-online.de/2017/02/10/neue-kriegsherrn-stellen-sich-vor-die-muenchner-sicherheitskonferenz-2017/