Dienstag, 20. Juni 2017

Die Entblößer

Mathias Bröckers: König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron


Nackter als im Sonnenbad - eine Chronik um Intrigen und Macht


Buchtipp von Harry Popow

Da bekam der DDR-Bürger das große Lachen – als Bundesbürger die DDR-Nackedeis an den Stränden der Ostseeküste entdeckten und pikiert laut aufschrieen, ob dieser „Kulturlosigkeit“. Und nun, nach zig Jahren, gab es nochmals einen Aufschrei, als sich nämlich der neue Präsident Donald Trump sich mit seinen „unqualifizierten“ politischen Äußerungen, vor allem in Richtung Russland – im einzigen Interesse der amerikanischen globalen Macht sich trotz der Proteste der bürgerlichen Parteien, der Republikaner, als sich also dieser neue Milliardär plötzlich ganz nackend zeigte, ohne Skrupel, frech und anmaßend. Nur, die sich da provoziert fühlten, waren und sind letztlich selber, die sich vor aller Welt entblößten und nackend gemacht wurden.


So konnte es denn auch nicht beim Aufschrei bleiben. Dazu gibt das neue Buch von Mathias Bröckers „König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron“ Auskunft. Mehr noch – man stelle sich dieses schauerliche Satirestück auf der Bühne vor. Der Zuschauer entdeckt bei genauem Hinschauen und Lesen „möglicherweise“ Fetzen aus dem wirklichen Leben. Spätestens nach dem Schlussvorhang. Oder nachts im Bett. Oder gar nichts.

Ironie und Satire öffnen bekanntlich eher Herz und Hirn als nüchterne und sachliche Polemik. Der Autor, dessen Buch ich nahezu ohne Unterbrechung mit Vergnügen gelesen habe, präsentiert viele Varianten der Anschaulichkeit, um den Vorgang der Wahlen in den USA und die Gegenwehr gegenüber dem neuen Präsidenten Trump ins Scheinwerferlicht zu stellen. So zum Beispiel die andersartige Benennung von Personen und Zuständen sowie sprachliche Vergleiche, faktenreiche Berichte und sachbezogene Kommentare. Man muss nicht lange rätseln, wer der König Donald ist, wer der Ultraböse, wer die unsichtbaren Meister der Intelligence, wer die Gilde der Herolde und Lautsprecher, welche geheime Macht die Yankee and Cowboy darstellen, wer mit dem exzeptionalistischen Königreich gemeint ist.

Der Zuschauer/Leser - bislang ernste Polemiken zu hören oder zu lesen gewohnt - fühlt sich erkenntnisreich angesprochen, wenn der Autor gleich anfangs feststellt, dass Donald als Ultrarechter zwar aus der derselben Elite-Liga wie seine Vorgänger stammt, aber zu einem anderen Club gehört und seine Spielweise den Apparat und die Strukturen des Königreichs „gehörig durcheinander gebracht“ hat.

Kein Wunder, hält der Neue König seiner in den Tiefen der Gesellschaft agierenden Herolde und Hofschreiber, der im geheimen agierenden permanenten Regierung, den Korrupten und Heuchlern und Großgeldverdienern, den Räubern und Cowboys durch sein nicht immer intelligentes und räuberisches Verhalten ohne Rücksicht auf „Verluste“ den Spiegel vor´s Gesicht.

Abschied vom globalen Denken und Handeln?

Als Außenseiter verschrien, so der Autor, habe der Neue dem regime change (S. 12) eine Absage erteilt. Die NATO sei obsolet. Sanktionen gegen das Reich des Ultrabösen seien Unsinn. Auf Seite 15 wiederholt er den oft zitierten Satz, der Ultraböse sei gar nicht so schlimm und man könne mit ihm auskommen. Doch die Hauptaussage des neuen Königs war, die USA stehe über allem. Der Narzist als Nationalist? Ein Abschied vom globalen Denken und Handeln?

Mit viel Biss und Häme registriert auch der Autor wie andere vor ihm den vielfachen Aufschrei und die Abwehrakrobatik der sich stets als friedliebend gebenden Kapitalelite. Seite 9: Hillary – das sei ein Debakel des Jahrhunderts. S.13: Donald sei die Marionette des ultrabösen Herrschers, S. 21 – was wird aus dem Krieg gegen den Terror, wenn der Feind verloren geht (Bekämpfung der Wickelmützen, des ISIS)?

Jeder Lacher, jede Ironie, jeder noch so große Biss – alles geht am Ohr und Hirn vorbei, wollte man nicht darauf pochen, den Ursachen für profitstrebendes Ungemach und Weltherrschaftsplänen auf den Grund zu gehen. So verweist Mathias Bröckers auf Seite 55 darauf, dass man, um den tiefen Hass auf den schlimmen Donald zu verstehen, in die Tiefen des Staates hinabsteigen müsse, zu den unsichtbaren Meistern der Intelligence, „die als Schattenspieler und Strippenzieher seit Jahrzehnten die Fäden im Königreich in der Hand haben“. Für sie sei eine der größten Unfälle eingetreten. Der Thronfolger stamme nicht aus dem Think-Thank-Land und mache sich scheinbar daran, einen „Sumpf“ trockenzulegen, „den unterirdischen Sumpf des Tiefenstaats, von dessen Existenz die meisten Leute im Königreich eigentlich gar nichts wussten“.

Für die schmähliche Wahlniederlage der Clinton-Maschine musste eine Begründung her. Die fand sich sehr schnell in einer ungeahnten Russophobie. Der Ultraböse „soll mit unsichtbaren Häschern Hillarys Post gestohlen und so Donald auf den Thron“ gehievt haben. (S. 8) Wo bis heute die Beweise fehlen. Doch auch hier liegen die Ursachen noch tiefer. Das Königreich wollte über König Boris, den man den „Wodka-Container“ nannte, so schreibt der Autor auf Seite 76, an die „größten Mineralreserven der Welt“ heran, an Öl, Gas, Metalle, seltene Erden... Die „sibirische Schatztruhe“ hatte das Königreich im Visier. Doch dieses „Geschäft“ vermasselte der ab sofort als „aggressiv“ beurteilte und verurteilte Putin. So malten es ab sofort auch die zahlreichen Fake News, „sodass bald fast alle im Lande vergessen hatten, dass sein Verbrechen eigentlich nur darin bestanden hatte, dass er die Schätze seines Landes nicht weiter umsonst, sondern zum Marktpreis abgeben wollte“. (S. 79)

Was aber hat sich seit König Donald geändert, fragt sich der Autor auf Seite 36? Er hat „die Fassade des politisch korrekten Gefasels von ´Werten` und ´Menschenrechten´, hinter der sich der alte Imperialismus im neoliberalem Gewand tarnte,“ heruntergerissen. „Auf dem Thron sitzt jetzt ein echter Barbar.“

Und dennoch: Auf Seite 163 zitiert der Autor anhand eines Symposiums zur Lage im Königreich folgenden Satz: Von der „unipolaren Sicht der Welt und dem Plan, sie militärisch und wirtschaftlich komplett zu beherrschen, will sich König Donald offenbar verabschieden.“ Bezugnehmend auf die „neue Seidenstraße“ heißt es auf Seite 173: „Wie auf der alten Seidenstraße einst begehrte Güter wie Seide oder Tee aus dem Reich der Mitte in den Westen gelangten, soll dies auch auf den neuen Wegen geschehen...“ (…) „Dieser Handel und Wandel, der mehr als als zwei Drittel der gesamten Menschheit umfasst, wird das exzeptionalistische Königreich als dominierende Wirtschaftsmacht der Welt ablösen. Das Königreich und sein transatlantisches Bündnis stehen vor der Wahl: Krieg oder Kooperation.“

Für diejenigen, die das Nachdenken nicht verlernt haben

Die Botschaft des Autors ist gelungen: Er zeigt nicht nur den König nackt und nicht ohne Warnung, sondern auch jene, die ihn hassen und bekämpfen. Ihre wahren Absichten, ihre Machtansprüche. Ihre Lügen und Verleumdungen. Ihr Schüren von Angst. Darüber hinaus versetzt er das in diesem Wirrwarr-Theater zuschauende und das Lesepublikum in einen Zustand der nach Brecht genannten Verfremdung. Eine entlarvende Sicht auf eine sich als „Friedensengel“ und „Verteidiger der Menschenrechte“ ausgebende hochstilisierte Elite mit den USA an der Spitze, die alles unternimmt, ihre aggressiven Weltherrschaftspläne zu kaschieren und sowohl von der „Terrorbekämpfung“ als auch von der hochgeschraubten militärischen Rüstung profitiert. Das Buch sei jenen empfohlen, die das Nachdenken nicht verlernt haben, neugierig geblieben sind und mit zum Gegenwind blasen. So hat Nacktheit, das Herunterreißen von Masken, seine herausfordernden Vorteile. Wer nach der Aufführung den Saal verlässt, sollte ein anderer sein...


Mathias Bröckers: König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron, Westend Verlag, Frankfurt/Main, 2017
208 Seiten, Hardcover ohne Schutzumschlag, 14 Euro, ISBN-10: 3864891906, ISBN-13: 978-3864891908, Größe und/oder Gewicht: 10,6 x 2,1 x 16,2 cm



(Erstveröffentlichung in der Neuen Rheinischen Zeitung)


Sonntag, 18. Juni 2017

Zu Gorbatschow

Illusionisten sind Grabschaufler

Per Mail erhielt ich am 18.06.2017 folgende Stellungnahme zu dem Artikel von Gellermann zum Tode Kohls:

Hallo Herr Popow,

seit geraumer Zeit lese ich ihren Blog und ich möchte Ihnen einige kleine Anmerkungen zu dem Text von Herrn Gellermann nicht vorenthalten.

Gorbatschow „geriet“ nicht an die an die Spitze der kommunistischen Partei in „Russland". Sein Aufstieg bis in die obersten Gremien der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war von langer Hand vorbereitet und geplant und zwar von den Leuten innerhalb und ausserhalb der KPdSU, die den „intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion“ nicht etwa aufhalten wollten, sondern ihn beschleunigten bzw. vollendeten. Insofern ist der Begriff „freundlicher Herr“ selbst unter satirischen Gesichtspunkten nicht zutreffend. Verräter ist für Gorbatschow die angemessene und korrekte Bezeichnung. 

Der unvergessene Rolf Vellay brachte diesen Fakt bereits 1987 so auf den Punkt:
Gorbatschow als Generalsekretär – das ist die Konterrevolution an der Spitze der KPdSU! Gorbatschow als Präsident der UdSSR – das ist das Ende des Sozialismus in der Sowjetunion! ,Neues Denken’ – das ist die Paralyse des revolutionären Gehalts der kommunistischen Weltbewegung.“ (Rolf Vellay auf der sog. Perestroika-Konferenz des Frankfurter IMSF der DKP im Jahre 1987, erschienen in: AusgewählteAufsätze, Briefe und Vorträge, Heft 83, Berlin, Mai 2002 der Schriftenreihe für marxistisch-leninistische Bildung der KPD.)

Gorbatschow selbst äußerte sich in einem „Spiegel“ Interview 1993 so:
"SPIEGEL: Michail Sergejewitsch, Sie sind kein Kommunist mehr?
GORBATSCHOW: Wenn Sie meine Aussagen nehmen, dann wird Ihnen klar, dass meine politischen Sympathien der Sozialdemokratie gehören und der Idee von einem Sozialstaat nach der Art der Bundesrepublik Deutschland.“
Für die „Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion“ also die erfolgreiche Durchführung der Konterrevolution und damit der Restauration des Kapitalismus, sowie der Abschaffung der UdSSR, erhielt er laut Frau Thatcher die entsprechenden Silberlinge und viel Beifall aus dem Westen, übrigens auch von vielen sogenannten „Linken“.

Was die DDR Bürger glaubten oder nicht sei dahingestellt. Was die DDR Bürger allerdings von ihrer Arbeit und dem Volksvermögen „befreite“ war weniger ein Irrtum, sondern eine bereits von den alten, mit Persilschein versehenen, Nazis im sogenannten „Rechtsstaat“ BRD geplante Einrichtung Namens „Treuhand“. Für die in diesem Rahmen handelnden Personen,wie beispielsweise den späteren Grüssonkel der Nation Horst Köhler, von 1990 bis 1993 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wurde extra Straffreiheit vereinbart, weil das Veruntreuen von DDR Volksvermögen durch die „Treuhand“ justiziabel gewesen wäre. 
Die so eingesammelten „Krümel“ tauchten dann bei den bereits vorhandenen bzw. neu dazugekommenen Millionären im Westen auf. Also kapitalistischer Normalbetrieb, zur Ausbeutung gesellt sich der Betrug!
Kohl insbesondere stand für mich immer als Vertreter dieses piefig, provinziellen „rheinischen Kapitalismus“ den man sich vor Allem im Westen der BRD sehnlichst zurückwünscht und für die Tatsache, dass man an der Spitze des „geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals“ keine besonderen Fähigkeiten braucht. Die Hamburger Pfarrerstochter macht ihrem politischen Ziehvater alle Ehre!
Rot Front!
Inson

Antwort vom Blogger H.P.

Lieber Webwulf, ich möchte mich herzlich für Ihren Standpunkt, der auch der meine ist, bedanken. Kürzlich erhielt ich von einem Gleichgesinnten das Büchlein "Ein Appell von Michael Gorbatschow an die Welt". Nie wieder Krieg. Im Klappentext wird sein "Mut" hochgejubelt. Mir wird schlecht. Der Mann hat immer noch nicht geschnallt, dass er mit an vorderster Front das Grab anfing zu schaufeln. Er war der eigentliche Verursacher, ohne ihm allein die Schuld geben zu können. Aber so sieht ein Mensch mit vagen Klassenkampfvorstellungen und voller Illusionen eben aus, ohne seinen Verrat zu begreifen. Illusionisten - das sind solche, die dem Wolf mit gutem Zureden an den Kragen wollen. Die SPD, die Linken zum Teil, die Grünen - wo ist eine Partei, die ohne nur "linkes Augenzwinkern" Klartext spricht? Gorbi ist mit seinem wortreichen Appell ohne Niveau weit unter ähnlichen Weckrufen geblieben.

Also vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Webwulf, so ist doch nicht ganz umsonst, was ich im Blog kritzele, übernommen oder auch selbst Geschriebenes.  (Darf ich Ihre und meine Zeilen in meinen Blog setzen?) Herzlichst Harry Popow

Antwort von Webwulf

Ja gerne. 
Einer der „Masterminds“ der Katastroika Alexander Jakowlew offenbarte in seinem Buch „Dämmerung“ Verlag Materie, Moskau 2003 die ganze hinterhältige und verlogene Politik Gorbatschows. 
Dieser Kampf musste geführt werden, wobei in der Anfangs- und Übergangsperiode ständig der Eid auf die Prinzipien des Sozialismus geleistet werden mußte! Die schicksalsträchtigen Reformen, wie die Glasnost, die reale Freiheit des Wortes und des Schöpfertums, die Freiheit der Kommunikation, alternative Wahlmöglichkeiten auf allen Ebenen, das Ende der politischen Depressionen, die religiöse Freiheit, die Beendigung des kalten Krieges und des Krieges in Afghanistan und vieles andere wurden von uns Reformern als Maßnahmen zu Festigung der bestehenden Gesellschaftsordnung ausgegeben. Tatsächlich untergruben diese Maßnahmen den Totalitarismus und führten zur schrittweisen Herausbildung einer demokratischen Ordnung und der Freiheit der Persönlichkeit. Dieser Prozeß ist außerordentlich kompliziert, er ist auch heute bei weitem noch nicht abgeschlossen.“ (S.359)

Rot Front!
Inson


Kanzler der "blühenden Landschaften"


HELMUT KOHL


Die Rache Gottes

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2017

Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfrei wären. Dieser Irrtum befreite viele Menschen in der DDR von Arbeit und kostete sie ihr Volksvermögen. Diese Sorte von Einheit erklärte Helmut Kohl als von ihm persönlich hergestellt und sammelte die Krümel ein, die vom großen sowjetischen Kuchen unter den Tisch fielen.

Auch in West-Europa galt die Bewegungsfreiheit als schönste Eigenschaft der Selbstbestimmung. Von A nach B zu reisen ohne den Ausweis zeigen zu müssen, war immer das populärste Argument für die Europäische Union. Kohl hatte auch hier die Gunst der Stunde begriffen, als er auch noch den lästigen Umtausch der D-Mark in fremde Währungen abschaffen ließ. Wer Helmut Kohl, den Kanzler des Euro, als Befreier von ausländischem Kleingeld feiern wollte, der hätte Grund genug: Vorbei die Zeit, als nach den Reisen noch Lira, Gulden oder Francs die Taschen ausbeulten. So wie das Kleingeld schwand, schwand auch die Souveränität europäischer Nationen. Nicht mal in Deutschland, dem Gewinner-Land der westeuropäischen Vereinigung, weiß man noch, wo gerade welche Gesetze gegen wen beschlossen werden. Zumeist ist der wichtige Vorgang gerade nach Brüssel unterwegs. Der metaphorische Ort Brüssel wurde bereits im sicher berühmtesten deutschen Roman, der Feuerzangenbowle, exakt definiert: „Da stellen wir uns mal ganz dumm, Brüssel ist ein großer schwarzer Raum mit zwei Löchern. Durch das eine kommt das Steuergeld rein, und das andere kriegen wir später“.

Im Feuerschein der von sozialdemokratischen Kanzlern verantworteten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, erglänzt das Denkmal des Herrn Kohl als Friedens-Kanzler. Zu gern wird unterschlagen, dass es die letzte Regierung Kohl war, die gegen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens für eine Zerschlagung Jugoslawiens plädierte und mit einer vorschnellen Aberkennung Kroatiens und Sloweniens den nationalistischen Brandsatz in das kokelnde jugoslawische Haus warf. Dieser deutsche Akt der Zerteilung des jugoslawischen Fells bei lebendigem Leib eines Vielvölkerstaates mündete folgerichtig im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland nach dem letzten Welt-Krieg.

Unter den vielen Verdienstkränzen, die sich in diesen Tagen auf dem Grab Helmut Kohls türmen, fehlt die Anerkennung seiner Verdienste um die Abschaffung des Ehrenwortes. Denn im Ergebnis der CDU-Spendenaffäre, als in den schwarzen Kassen der CDU zwei Millionen Mark verschwunden waren, die ziemlich eindeutig die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien schmieren sollten, gab Kohl dem deutschen Volk und wer es sonst noch wissen wollte sein Ehrenwort: Er wisse nicht wer denn die Spender dieser Millionen gewesen seien. Dass in den Nachrufen auf den früheren Kanzler diese Groß-Betrügerei als Marginalie erscheint, wirft ein grelles Licht auf die deutschen Medien: Immer gern bereit, Korruption und ihre Hintermänner in Deutschland zu verschweigen, aber gern und ausführlich über Fake-News in Nachbars Garten zu reden.

Unter den vielen schweren Verfehlungen gegen die Deutschen will keiner der Nachrufenden die schwerste nennen: Helmut Kohl hat uns Angela Merkel beschert, die Fortsetzung des schwarzen Riesen mit anderen Mitteln aber ähnlichen Methoden: Wo Kohl den pfälzischen Biedermann spielte, da führte Merkel die sparsame Hausfrau auf, wo Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“ dem Potemkinschen Dorf zur Wiederauferstehung verhalf, da gelang es Angela Merkel mit diesem Satz „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“ dem US-Western der 50er Jahre zu einem Comeback auf der Menschenrechts-Rampe zu verhelfen. Doch während Helmut Kohl wohl endgültig von der politischen Bühnen abgetreten ist, wird Angela Merkel leider weiter auf dem Berliner Spielplan stehen: Kein barmherziger Vorhang ist in Sicht.



Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Geldgeber für Krieg


Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 14. JUNI 2017

von Jonathan Turley – http://www.antikrieg.com

Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg

Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.

Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. Fünfzig und ein paar Jahre später finden sich die Amerikaner in dem, was wie ein endloser Krieg aussieht. Wir hören nicht eher auf, unsere Einsätze im Irak herunterzufahren, als Führer eine Intervention in Libyen oder Syrien oder im Iran fordern. Während endloser Krieg endlose Verluste für Familien mit sich bringt und immer weiter steigende Budgets, steht er auch für endlose Profite für einen neuen und größeren Komplex aus Geschäfts- und Regierungsinteressen.

Der neue militärisch-industrielle Komplex wird betrieben mit einem zweckdienlich verschwommenen und unsichtbaren Feind: dem Terroristen. Der ehemalige Präsident George W. Bush und seine Berater bestanden darauf, gegen Terrorismus gerichtete Maßnahmen als „Krieg“ zu bezeichnen. Diese konzertierte Bemühung von Führern wie dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney (selbst ehemaliger Vorstand des Verteidigungskontraktors Halliburton) war nicht eine leere rhetorische Übung. Ein Krieg würde nämlich nicht nur die Befugnisse des Präsidenten maximieren, sondern er würde auch die Budgets für Militär und Heimatlandbehörden maximieren.

Diese neue Koalition aus Unternehmen, Behörden und Lobbyisten stellt das System in den Schatten, das Eisenhower kannte, als er die Amerikaner warnte, „wachsam zu sein gegenüber der Aneignung von unvertretbarem Einfluss … durch den militärisch-industriellen Komplex.“ Ironischerweise hatte dieser einige seiner Höhepunkte unter Präsident Barack Obama, der radikal die Drohnenattacken ausweitete und behauptet hat, dass er allein bestimmt, was ein Krieg ist, bei dem der Kongress gefragt werden muss.

Gut für die Wirtschaft?

Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges. Eisenhower wäre wahrscheinlich entsetzt über das Ausmaß der von Industrie und Regierung Beschäftigten, die für Krieg oder Terrorismusbekämpfung arbeiten. Militär- und Heimatlandbudgets tragen jetzt Millionen von Menschen in einer anderweitig absinkenden Wirtschaft. Hunderte Milliarden von Dollars strömen jährlich an Agenturen und Kontraktoren, die sehr daran interessiert sind, dass das Land auf dem Kriegspfad bleibt – und die Rechnung für den Krieg bezahlt.

Im ganzen Land kann man die Kriegswirtschaft erkennen in einer Industrie, die alles einschließt von Heimatlandsicherheit-Ausbildungsdiplomen über Antiterrorismus-Berater bis zu privat betriebenen Programmen für Flughafen-Sicherheitsschleusen. Vor kurzem wurde das „schwarze Budget“ allein für geheimdienstliche Programme auf $52,6 Milliarden geschätzt. Das betrifft nur die geheimen Programme, nicht die viel größeren Budgets für Geheimdienste und Spionageabwehr. Wir haben jetzt 16 Geheimdienste, die 107.035 Angestellte beschäftigen. Diese laufen getrennt von der über eine Million vom Militär und den nationalen Strafverfolgungsbehörden Beschäftigten.

Den Kern dieses expandierenden Komplexes bildet eine Achse von Konzernen, Lobbyisten und Behörden, die eine massive sich selbst tragende Industrie auf der Basis von Terror geschaffen haben.

Die Kontraktoren

In den letzten acht Jahren sind Milliarden von Dollars an Militär und Sicherheitsfirmen geflossen. Wenn die Administration einen Krieg wie den gegen Libyen beginnt, dann bedeutet das eine Profitlawine für Unternehmen, die großzügige Verträge bekommen, um alles von Ersatzraketen bis zu Fertiggerichten zu produzieren.

Allein in der ersten zehn Tagen des Kriegs gegen Libyen gab die Administration rund $550 Millionen aus. Darin enthalten sind rund $340 Millionen für Munition – hauptsächlich Cruise Missiles, die ersetzt werden müssen. Die demokratischen Abgeordneten des Kongresses boten nicht nur nachträgliche Unterstützung für den Angriff auf Libyen an, sondern sie schlugen auch eine ständige Bevollmächtigung für Präsidenten vor, Ziele anzugreifen, von denen angenommen wird, dass sie in Zusammenhang mit Terrorismus stehen – ein endloser Krieg gegen den Terror. Die Behörde für Heimatlandsicherheit (DHS) bietet sogar noch beständigere Gewinnspannen. Laut Morgan Keenan, einer Vermögensberatungs- und Finanzfirma, wird erwartet, dass Investitionen in Heimatland-Sicherheitsfirmen jährliche Ertragszuwächse von 12% im Jahr 2013 erbringen – astronomische Profite, vergleicht man sie mit anderen Bereichen der abrutschenden Wirtschaft.

Die Lobbyisten

Es gibt tausende Lobbyisten in Washington, um die ständig steigenden Budgets für Krieg und Heimatlandsicherheit zu gewährleisten. Ein Beispiel dafür ist der ehemalige DHS-Minister Michael Chertoff, der den Kauf der sehr kritisierten (und wenig erprobten) Voll-Körperscanner durchboxte, die auf Flughäfen eingesetzt wurden. Während Chertoff Dutzende Interviews gab, um die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die Maschinen notwendig waren, um die Terrorbedrohung einzudämmen, hatten viele Menschen keine Ahnung davon, dass der Hersteller dieser Geräte ein Klient der Chertoff Group ist, seiner hoch profitablen Sicherheitsberatungsagentur. (Diese sehr teuren Geräte wurden später verschrottet, nachdem die Herstellerfirma Rapiscan die Profitlawine kassiert hatte.)

Lobbyisten halten den Druck auf Politiker dadurch aufrecht, dass sie jedes Budget nach Begriffen wie „stark gegen den Terror“ und „weich gegen den Terror“ einordnen. Dafür haben sie die perfekten Produkte – Produkte, die so konstruiert sind, dass sie sich selbst zerstören und in einem endlosen Krieg gegen den Terror immer wieder ersetzt werden müssen.

Die Behörden

Es ist nicht nur der Drehtüreffekt, der die Bundesbehörden und diese Lobbyisten und Firmen zusammenhält. Die Kriegswirtschaft macht das Militär und die Heimatlandbehörden so gut wie unangreifbar. Umwelt- und Souzialprogramme werden gestrichen oder um Milliarden gekürzt, während die kriegsbezogenen Budgets weiterhin expandieren, um mit „neuen Bedrohungen“ fertig zu werden.

Mit der Unterstützung durch ein Heer von Lobbyisten und Firmen sind Kabinettsmitglieder wie die ehemalige DHS-Ministerin Janet Napoolitano in Washington unbesiegbar. Bürgern, die sich beschwerten, wenn sie sahen, wie ihre Kinder von der TSA begrabscht wurden, antwortete Napolitano aufsässig, dass Leute, die nicht wollten dass ihre Kinder begrabscht werden, nachgeben und die unpopulären Bodyscanner benutzen sollten – die von ihrem Amtsvorgänger Chertoff verkauft wurden.

Es sind nicht nur die Ministerien für Verteidigung und Heimatlandsicherheit, die sich des unverhofften Kriegsgewinns erfreuen. Nehmen wir das Justizministerium (DOJ). Ein massives Antiterrorismussystem wurde geschaffen, das zehntausende Mitarbeiter umfasst und Milliarden von Dollars, um Terroristen im Inland zu suchen. Als Problem erwies sich der vergleichsweise Mangel an tatsächlichen Terroristen, um die Größe dieses internen Sicherheitsystems zu rechtfertigen.

Dementsprechend hat das Justizministerium alles von einfachen Immigrationsfällen bis zu Kreditkartenbetrug als Terrorfälle bewertet, mit einem Einsatz von Leibesvisitationen, wie man ihn seit Vietnam nicht gesehen hat. Zum Beispiel behauptete das Justizministerium, es habe ein größeres Terrornetzwerk geknackt im Rahmen der „Operation Cedar Sweep,“ wobei libanesische Bürger beschuldigt wurden, Geld an Terroristen zu schicken. Es musste später alle Anklagen gegen alle 27 Beschuldigten als unbegründet fallen lassen. Es stellte sich heraus, dass es ein paar einfache Geschäfte für Wasserpfeifen waren. Nichtsdestotrotz malmt das neue interne Sicherheitssystem weiter dahin mit wachsenden Befugnissen und Budgets. Vor einigen Jahren änderte das Justizministerium die Definition von Terrorismus, um auf eine größere Anzahl von Fällen zu kommen, von denen dann gesagt wird, dass diese „einen terroristischen Bezug haben.“

Symbiotische Beziehung

Unserer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Krieg entspricht die politische Abhängigkeit von Krieg. Viele Abgeordnete vertreten Bezirke mit Kontraktoren, welche für die Bedürfnisse der Heimatlandsicherheit und unsere fortgesetzten Kriege liefern.

Obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner gegen die Fortsetzung der Kriege gegen den Irak und Afghanistan ist, bekommt der militärisch-industrielle Komplex leicht die erforderliche Unterstützung im Kongress von beiden Parteien, Demokraten wie Republikanern, zusammen. Es ist auf den Einfluss dieser Allianz zurückzuführen, dass hunderte Milliarden in Afghanistan und im Irak ausgegeben werden, während der Kongress plant, Milliarden bei zentralen sozialen Programmen einzusparen, einschließlich möglicher Kürzungen bei Medicare infolge Geldmangels. Das alles spielt keine Rolle. Es spielt nicht einmal eine Rolle, dass der afghanische Präsident Hamid Karzai die Vereinigten Staaten von Amerika als Feind bezeichnet und gesagt hat, dass er wünschte, er hätte bei den Taliban mitgemacht. Sogar die dokumentierten von Regierungsvertretern in Irak und Afghanistan gestohlenen Milliarden werden behandelt wie bloße Spesen.

Es ist, was Eisenhower als die „falsch platzierte Macht“ des militärisch-industriellen Komplexes beschrieb – Macht, die öffentlichen Widerstand und sogar Tausende von toten Soldaten unerheblich macht.

Krieg mag für einige die Hölle sein, ist aber für andere der Himmel in einer Wirtschaft, die vom Krieg abhängig ist.

erschienen am 11. Januar 2014 auf Jonathan Turleys Website > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2017_06_13_dasgrosse.htm

 



Montag, 12. Juni 2017

Im Disput mit einer Zeitung

Offener Brief an das „neue deutschland“



09.06.2017: Fast liebe Redaktion (Feuilleton), es ist ungeheuerlich, was sich die Dame Caroline M. Buck mit dem Beitrag "Die vergessene Armee" geleistet hat. Aber sie ist wohl nicht zuständig - dazu noch in einer Zeitung, die sich sozialistisch nennt - für wahrheitsgetreue und gedankenreiche Analyse. Und warum lasst Ihr als Redaktion unter dem Motto des Pluralismus solche hirnverbrannten und antikommunistischen Hetztiraden zu? Eher gehört so etwas in die bereits geistig plattgedrückte bürgerliche Presse, von der man nichts anderes erwartet. Ohne freundlichen Gruß
Harry Popow, Oberstleutnant a.D., Schöneiche b. Berlin




12.06.2017: Sehr geehrter Herr Popow, ich habe Ihr Schreiben vom 9. Juni dieses Jahres keineswegs ignoriert. Ich bin allerdings nicht davon ausgegangen, dass Ihre Zuschrift eine Antwort erfordert. Auf Beschimpfungen reagiere ich generell nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Amendt, Zivildienstleistender a.D.




12.06.2017: Sehr geehrter Herr Jürgen Amendt, dieser Artikel "Die vergessene Armee" beleidigt alle ehemaligen Angehörigen der NVA. Und die Kritik daran nennen Sie "Beschimpfung"? Ich hatte als Abteilungsleiter für Leserbriefe und Truppenkorrespondenz in der Wochenzeitung "Volksarmee" nicht einen einzigen Leserbrief unbeantwortet gelassen. Das waren wir unseren Lesern unbedingt schuldig. Das gehört doch auch zur Kultur des Umgangs miteinander. Tut mir wirklich Leid für Sie, dass Sie die Kritik inhaltlich unbeachtet lassen. Trotzdem danke, dass Sie sich überhaupt aufgeschwungen haben, die paar Zeilen zu mailen. Gruß von Harry Popow 

Sonntag, 11. Juni 2017

Quietschende Katzenmusik


Trump im Russen-Sturm


DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Juni 2017

Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (DPA) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die DPA-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

Diese düstere Wolke, in einem Text von DPA zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die DPA wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet. Die „dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH“ ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland und ist ein Muss für jede Redaktion. Sie unterhält in Deutschland zwölf Landesdienste, hat 680 Beschäftigte, und im Jahr 2015 lag ihr Umsatz bei etwa 90,7 Millionen Euro. Die DPA sollte sich nicht „Dienst“ nennen, denn sie dient nicht, sie herrscht die Journalisten in den Redaktionen an: Schreib dies! Unterschlag jenes! Denn wenn die Konkurrenz die DPA-Meldung bringt und das eigene Medium nicht, dann biste draußen. Bringste aber was, das nicht durch eine DPA-Meldung geheiligt wurde, dann ist der Text zweifelhaft. Zweifelhaft wie anrüchig, wie fragwürdig, wie dubios.

„Wir wollen nur über Ereignisse berichten, die wir mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört haben.“ So pinselt die DPA ihren Ethos an die Redaktions-Wand und kommt dann zu diesem Wolken-Text: „Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.“ Hat die DPA den Verdacht wohl selbst gesehen? Oder doch nur in irgendeiner Washingtoner Hotel-Lobby zwischen dem zweiten und dem dritten Martini zugeflüstert bekommen? Weiter schreibt die Agentur: „US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke.“ Irgendjemand kommt immer zum Schluß, vor allem wenn er am Ende ist. Und Geheimdienste, das weiß der DPA-Redakteur genau, sind total verlässliche Zeugen: Sie haben keinen Namen, sie widersprechen nie, und vor Gericht sind sie auch noch nie gesehen worden. „Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben“ tut uns DPA kund. MÖGLICHERWEISE! Dafür hätte man einst Blatt-Verbot für drei Monate erteilt. Aber die DPA setzt noch eins drauf: „Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.“ Niemand ist so vertrauenswürdig wie ein Trump-Gegner wenn es um Trump geht, oder? Und die Nährung eines unbewiesenen Verdachtes findet immer an der Brust der Missgunst und der Zitze der üblen Nachrede statt. Und eine „mögliche“ Einflussnahmen ist als Nachricht ungefähr so bedeutend wie keine Einflussnahme. Das weiß jeder. Außer der DPA. Und diesen Schrott-Text wagt die Macht um Acht, die mächtige Tagesschau, über die Bildschirme zu verbreiten.

Aber aber, die Öffentlich-Rechtlichen sind doch keine Macht, erzählt der Märchenerzähler um die Ecke oder der Regierungssprecher. Die heißen doch schon rechtlich, da wird es wohl mit rechten Dingen zugehen. – Die ARD, der Betreiber der Tagesschau und anderer Nachrichten-Jonglagen, ist im Spiegel-Ranking der größten Medienkonzerne Deutschlands auf Platz zwei. Denn die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ist das größte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt. Und die Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbung übersteigen die Budgets der meisten kommerziellen Medienkonzerne. Ihr Umsatz lag 2012 bei 6,27 Milliarden Euro. Da kann der legendäre Springer-Konzern nur abstinken: Der bekam mal gerade einen Umsatz bei 3,31 Milliarden Euro zustande. Und wenn man jetzt noch den öffentlich-rechtlichen ZDF-Jahres-Umsatz von rund zwei Milliarden Euro zu den ARD-Milliarden hinzuzählt, dann weiß man was man hat: Das Volkserziehungs-Monster Nummer 1. Denn mit den Weihen der Überparteilichkeit und der Objektivität ausgestattet, versorgen die Öffentlich-Rechtlichen jeden deutschen Haushalt mit der amtlich angesagten Denke. Kein Wohnzimmer ohne TAGESSCHAU, kein Kinderzimmer ohne „1, 2 oder 3 die Quizshow“ moderiert von der Intelligenz-Bestie ELTON, dem Mann, der schon bei ProSieben das Niveau unter Null drückte. Keine private Polit-Debatte ohne Schein-Argumente aus der Manipulationsrunde bei Anne Will. Kein Weihnachten oder Neujahr ohne die Verkündigungsstunde von Präsident oder Kanzler. Kaum eine politische Aussage ohne den Kernsatz „Westliche Wertegemeinschaft“. Das ist jene Gemeinschaft, deren Werte um so vieles wertvoller sind als jene anderer Gemeinschaften. Warum sonst sollte die Bundeswehr, unter freundlicher Anteilnahme der Öffentlich-Rechtlichen, diese Werte an jeder dritten Welt-Ecke verteidigen?

Natürlich ist Donald Trump nicht so richtig intelligent. Denn jeder Idiot weiß, dass man seit dem Ende des Volksvermögen-Verschleuderers Jelzin nicht mehr mit Russland redet, wenn man US-Präsident bleiben will. Man darf Drohnen über Unschuldige regnen lassen, man darf gemeinsam mit dem saudischen Mörder-Königshaus einen Krieg im Jemen befeuern, man darf auch gern rund um Korea an der Atom-Kriegsschraube drehen. Immer gern auch mit dem Beifall der Öffentlich-Rechtlichen. Was man nicht darf: Mit Russland so reden, als sei das Land irgendwie gleichberechtigt. Sonst wird so lange Katzenmusik in Deutschland gespielt, bis Trumps Amtsenthebung perfekt ist.

Ehj, Donald, ein Tip: Sag doch mal, dass die Ukraine dringend in die NATO gehört. Schon bist Du nicht mehr der Idiot. Sondern der Held. So spielt die Medienmusik, Stupid.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zum Medium:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

Dran bleiben...





Freitag, 9. Juni 2017

Erinnerung an den Friedensgeneral

Es war eine große Begegnung mit einem Friedensgeneral. Er sprach auf jener von den bürgerlichen Medien verteufelten Zusammenkunft im Tierpark frei, ohne Redeunterlage. Er polemisierte, er griff scharf die Lügen der Heutigen an. Er stand ein, wofür er und andere Tausende ein Leben lang gekämpft haben. Anlässlich seines Todes veröffentliche ich diese meine Erinnerung.

1. März 2012:

Unsterbliche Spuckteufeleien


Heute, 1. März 2012, dem 56. Jahrestag der Gründung der NVA, ein kurzer Biss zurück in das vergangene Jahr, „Tatort“ Tierpark: Das war ein gefundenes Fressen für die ewig manipulierenden Medien. Die Wahrheit muss stets als erste daran glauben. Während sich im Tierpark-Café über 250 Ehemalige der bewaffneten Kräfte der DDR zu einer ordnungsgemäß angemeldeten Traditionsveranstaltung zusammenfanden, gaukelte der sich außen vor befindliche „Kurier“ seinen Lesern eine Zahl von genau hundert vor. Damit nicht genug. Es sollen alles Uniformierte gewesen sein, behauptete die Lügenpresse.

Da sie es nicht besser wusste, hier die Korrektur: Es waren einige der Organisatoren und die für ein militärisches Zeremoniell ausstaffierten Zwanzig- bis Dreißigjährigen, die sich der Tradition verschrieben haben. Doch die auf Dummenfang gewöhnten Leser bekamen die gleichen „genau recherchierten Hintergrundinformationen“ auch von anderen Schmierblättern der Printmedien vorgesetzt. Da hieß es mehrfach in der gleichen uniformierten Wortfolge: die Ewiggestrigen, die Graubärte, die Unverbesserlichen…






Foto: Harald Mühle

Wie das? Da schreibt einer vom anderen ab? Nun gut, daran ist man ja gewöhnt. Aber dass die Spuckteufelei im Chor betrieben wurde und wird, zeugt doch von einer enormen „Vielfalt“ der Meinungsbildung, sprich von einer „demokratischen Eingleisigkeit“ ohnegleichen. Da rotten sich kapitalgelenkte Geister zusammen, die vor Angst schlottern vor einem wiederauferstehenden weltbekannten Gespenst. Sie sehen rot schon bei dem Wort „stolz“ auf das, wozu auch die NVA ihren Beitrag geleistet hat: Stabilität in Europa – ohne einen einzigen Kriegseinsatz im Ausland. So wird vor jeder historischen Wahrheit ein Umgehungsschild aufgestellt: Vorsicht!! Umgehen, lügen, verleumden, verteufeln, verunglimpfen. So rettet man sich fort, von einem gesellschaftlichen Unfall zum nächsten, einschließlich des sogenannten Rettungsschirms.

Herrjeh, wer erlöst uns von so vielen Übeln dieser Welt? Ja, empört Euch, denn kein geringer Teil des Publikums, auf Zutraulichkeit und geistige Bedürfnislosigkeit getrimmt, spürt nicht, wie seine letzten Gehirnzellen vor den Bildschirmen, der Bibel für wenig Nachdenkende, immer rascher absterben. Hauptsache bei den Medien und anderswo stimmt die Kasse. Im Klartext: Gäbe es endlich mal „Morgige“, bräuchten wir die „Ewiggestrigen“ nicht… Oberstleutnant a. D. Harry Popow

Offener Brief an das "neue deutschland"

Fast liebe Redaktion (Feuilleton), es ist ungeheuerlich, was sich die Dame Caroline M. Buck mit dem Beitrag "Die vergessene Armee" geleistet hat. Aber sie ist wohl nicht zuständig - dazu noch in einer Zeitung, die sich sozialistisch nennt - für wahrheitsgetreue und gedankenreiche Analyse. Und warum lasst Ihr als Redaktion unter dem Motto des Pluralismus solche hirnverbrannten und antikommunistischen Hetztiraden zu? Eher gehört so etwas in die bereits geistig plattgedrückte bürgerliche Presse, von der man nichts anderes erwartet. Ohne freundlichen Gruß
Harry Popow, Oberstleutnant a.D., Schöneiche b. Berlin

Der Friedensgeneral


Ausgabe vom 09.06.2017


Würdigung eines Friedensgenerals


Trauerfeier für Heinz Keßler in Berlin


Von Arnold Schölzel


(jW veröffentlicht am Mittwoch, dem 14. Juni, Auszüge aus der Rede von Egon Krenz)

Der Münzenberg-Saal im ND-Gebäude am Berliner Franz-Mehring-Platz war überfüllt: Mehr als 300 Gäste, darunter die Botschafter Russlands, Wladimir Grinin, und Kubas, Rene Mujica Cantelar, nahmen am Mittwoch an einer eindrucksvollen Trauerfeier für den am 2. Mai im Alter von 97 Jahren verstorbenen Kommunisten und Antifaschisten, Armeegeneral a. D. Heinz Keßler teil. Eingeladen hatte der »Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e. V.«, dessen langjähriger Vorsitzender, Admiral a. D. Theodor Hoffmann, die Veranstaltung eröffnete. Nach einer Darbietung von Liedern der revolutionären Arbeiterbewegung durch den Ernst-Busch-Chor, betonte er ebenso wie Egon Krenz, 1989 Staatsratsvorsitzender der DDR, Keßler habe den Sinn des Soldatseins im Sozialismus darin begriffen, Frieden zu schaffen – nicht nur für den eigenen Staat, sondern auch für die Nachbarn.

Krenz fand bewegende Worte für seinen langjährigen Freund und schilderte u. a. die letzte Begegnung einen Tag vor dessen Tod bei der Übergabe einer Schrift mit einem Beitrag Heinz Keßlers. Dessen Leben, führte er aus, habe die beiden grundlegenden Pole der gesellschaftlichen und politischen Strömungen des 20. Jahrhunderts widergespiegelt: »Die Wirkung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution einerseits und die Gegenwehr der Reaktion, des Kapitals, die Politik von Krieg und Faschismus anderseits.« Keßler, in einer kommunistischen Familie in Chemnitz aufgewachsen, war 21 Jahre alt, als er am 15. Juli 1941 das faschistische Deutschland hinter sich ließ und zur Roten Armee übertrat. Dazu habe Todesmut gehört. Jetzt, im Alter, habe er mit Zorn zur Kenntnis nehmen müssen, dass NATO-Truppen, darunter deutsche Einheiten, wieder an der Grenze Russlands stünden.

Keßler gehörte 1943 zu den Mitbegründern des »Nationalkomitees Freies Deutschland« und nach dem 8. Mai 1945 zu denen der FDJ, war Teilnehmer am Vereinigungsparteitag von SPD und KPD und gehörte bis zu seinem Ausschluss aus der SED (Begründung: »schlechtes Verhältnis zur Sowjetunion«) ununterbrochen deren Parteiführung an.

Krenz nannte Keßler einen »Friedensgeneral«. Es sei nur logisch gewesen, »dass die Nationale Volksarmee der DDR, deren Minister er war, auch im Herbst 1989 alles tat, damit keine Waffen sprachen.« Den Regierenden der BRD habe er aber als »Krimineller« gegolten. Seine Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft bleibe wie die seiner Weggefährten »ein Rechtsbruch ersten Ranges«. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil in dem Gebäude, in dem ihn mehr als 50 Jahre zuvor das Reichskriegsgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt hatte.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erinnerte in einer kurzen Ansprache daran, dass Heinz Keßler, der seit einigen Jahren dieser Partei angehörte, praktisch bis zum letzten Atemzug deren Kampf für den Frieden unterstützt habe, etwa den Protest gegen die im Standort Büchel gelagerten Atomwaffen im vergangenen Jahr.

Generalleutnant a. D. Manfred Grätz, der Vorsitzende des veranstaltenden Verbandes, erklärte abschließend, die Würdigung Heinz Keßlers habe Mut und Kraft vermittelt. Er traf offensichtlich das Empfinden der Teilnehmer.



Donnerstag, 8. Juni 2017

Wieder ein filmisches Machwerk


Von Caroline M. Buck 08.06.2017 Kultur

»Die vergessene Armee«

von Signe Astrup

Gleichschrittnostalgiker. DDR-Apologeten. Ehrverteidiger. Bürgerwehrmentalität und Rollenspielvergnügen. Unterlegenheitsgefühle, Trauer um die verlorene Jugend und unhinterfragte Ostalgie. Es ist alles vorhanden in Signe Astrups Dokumentarfilm über die Nationale Volksarmee, bald drei Jahrzehnte nach ihrer Auflösung. Oder eher: über ehemalige Volksarmisten und andere DDR-Funktionsträger, die sich zu ihrem gewesenen Staat, ihrer früheren Armee, ihren Uniformen und Insignien, Zeremonien und Helden positionieren.

Astrup, Kopenhagenerin mit Wahlheimat Berlin, wurde auf die Frage, was aus den NVA-lern wurde, als man ihre Armee redundant machte, durch einen Zeitungsbericht aufmerksam. Ein Eklat wurde da notiert, erklärt sie im Regiekommentar zu Beginn (danach übernehmen die Zeitzeugen und eine geschickte Montage die Regie), weil zum rein rechnerisch 55. Gründungstag einer längst aufgelösten Armee versprengte Angehörige anlässlich einer Gedenkveranstaltung in voller Montur durch den Tierpark Friedrichsfelde spazierten. Astrup machte sich auf Spurensuche. »Die verlorene Armee« ist das Ergebnis.

Es kommen Menschen zu Wort, für die die NVA-Karriere das kleinere Übel war. Und Überzeugungstäter, die es noch heute nicht ganz lassen können: Eine Ärztin aus Thüringen, die die DDR als den »besten Staat, den es je gab« verteidigt, weil sie woanders nie hätte Ärztin werden können. Und überhaupt: Die DDR, das war ihr Land, die darf doch jetzt nicht einfach so vergessen werden. Ein ehemaliger Grenzer und Polizist sieht heute noch auf öffentlichen Plätzen »nach dem Rechten« und nervt Streifenpolizisten mit seinem Bürgerwehrverhalten. Ein Trupp vom »Traditionsverband NVA« marschiert vor dem Treptower Ehrenmal in Berlin auf und sorgt für merkwürdigen Applaus, der den Uniformen gelten mag oder der Inszenierung selbst – eine Laientheatertruppe, die für Atmosphäre sorgt? Das war im Mai 2013, und der Auftritt hatte später noch juristische Folgen.

Seine Stasiakte, so erzählt die Filmemacherin, habe sich keiner der Interviewpartner aus eigener Initiative besorgt; für einen von ihnen holt sie das nun nach. Den Abriss des Palasts der Republik nennt einer eine Bürgerverletzung – aber Geschichte werde eben von den Siegern gemacht. Und das war nach Ansicht dieses Zeitzeugen denn wohl – die Bundesrepublik. Ein Dritter ist Textilkünstler, er näht Waffen aus Stoff. Voll flexibel, aber von Weitem täuschend echt. Vor den dezent politsatirischen Stickbildern des Künstlers stehen dann der ehemalige NVA-ler mit militärischem Haarschnitt und angedeuteter Uniform und die westdeutschen Prosecco-Trinker nebeneinander. Und der NVA-ler doziert über Fragen der Ehre – und ihre Verteidigung, die am Ende dann ja unterblieben sei. Nun ja.

Denn es gibt auch noch die, die lieber mit der Fahne um den Leib dem »Feind« zum Opfer gefallen wären, als kampflos aufzugeben. Selbst Jan B., der Textilkünstler, lässt kurz die Nadel ruhen und erzählt von der Erniedrigung, die mit dem Einkassieren des Begrüßungsgeldes einherging, für das man im Gegenzug dann ja »alles andere aufgeben« musste. Er war fünfzehn. Die Oberärztin schämt sich für die Mitbürger und Genossen, die der Bananen wegen ihren Stolz und die DDR »verrieten«. Weil es ja aussehen konnte, als habe es in der DDR nicht stets reichlich von allem gegeben, auch und gerade: Bananen.

Nun muss niemand es mögen, wenn ihm jede bisherige Gewissheit ausgeredet und aus Weiß von einem Moment zum anderen Schwarz wird, wenn nichts mehr so ist, wie man es mal gelernt hatte. Und wer unter der Flagge diente, bekam ohnehin eine doppelte Dosis ab vom Volksverteidigungswahn. Das gehört dann wohl zur Natur der Sache. Aber die Picknicks in obsoleter Uniform, die Traditionsverbände NVA, die trotzige Verschworenheit, das hilflos-nostalgische Bedürfnis, jedenfalls für Stunden noch mal zu denen zu gehören, die eifrig die Hacken zusammenschlagen und sich sagen lassen, wo es langgeht, die sind schon eher furchterregend. Einer immerhin hat heute noch ein Problem damit, dass diese Armee damals eigentlich nur auf eine Gruppe Menschen schoss: auf Republikflüchtige.


Leserbrief von Harry Popow:

Allein diese Beurteilung dieses "Dokumentarfilms" - man braucht ihn gar nicht gesehen zu haben - macht der Filmemacherin alle Ehre: Sie kommt, auch wenn sie Berlinerin geworden ist als einstige Kopenhagenerin, nicht über ihren in westlichen Gefilden „erworbenen" Blindenhass gegenüber einer Armee, die nie einen Krieg geführt hat und dem aggressiven Streben der Bonner Eliten ein gehöriges Gegengewicht bot, nicht hinaus. Statt dessen bietet sie offensichtlich ein Aufgebot an Äußerlichkeiten und diffamierenden Bildern, die nichts, aber auch gar nichts an Wahrheit enthalten. Darüber muss man nicht enttäuscht sein - so ist es halt in den bürgerlichen „Qualitätsmedien": Um des eigenen Machterhalts willen stampfen sie alles nieder, was mal nach grundsätzlicher Veränderung der Machtverhältnisse zugunsten des Volkes und im Interesse des friedlichen Miteinanders ausgesehen hat. Doch wer will das grundsätzlich bestreiten: Ein Dacapo, die Veränderung Richtung einem neuen Versuch zum Sozialismus, ist unausweichlich. Vielen Dank, Filmemacherin für ihr Machwerk.

Harry Popow, Oberstleutnant a.D. 


"Vergessene Armee“ - neue Kommentare

Hanna, 08.06.2017: Natürlich sind solche in dem Film erwähnten Spielereien peinlich. Sie erniedrigen die DDR, ob bewusst oder nicht, sie nehmen ihr die Würde, sagen nichts aus über den Charakter der DDR und ihrer Volksarmee und tragen so dazu bei, die DDR lächerlich zu machen. Und das ist das Ziel solcher Machwerke. Aber allein schon, dass die Filmregie genauso im Äußerlichen bleibt, zeigt die Angst vor dem Volk in Waffen, das sich zu verteidigen weiß. Sehr gut kann man das auch an der Geschichtsklitterung über den Spanischen Krieg 1936-38 erkennen und an der engen Zusammenarbeit der BRD mit dem Faschisten Franco in der Zeit danach. Die "Filmemacherin" bleibt in der konformistischen Rolle, die ihr die Finanzierung ihrer Sudelei garantiert.


Zitiert aus dem nd vom 08./09.06.2017:


bahn-bernd/09. Jun 2017: Die "Kritik" der Caroline M. Buck erfolgt im "Gleichschritt" mit den "Delegitimierern" der DDR und könnte in der Form und mit dem Vokabular in jeder Mainstreamzeitung erscheinen. Es geht nicht unbedingt um den Filminhalt oder den etwas unpassenden Titel für die Doku, sondern um die Einordnung der interviewten Personen als "Gleichschrittnostalgiker. DDR-Apologeten. Ehrverteidiger". Als "Überzeugungstäter, die es noch heute nicht ganz lassen können" wird u. a. eine Ärztin aus Thüringen bezeichnet, weil sie infolge der ihr gebotenen Studienmöglichkeit (als Arbeiterkind) "die DDR als den »besten Staat, den es je gab« verteidigt". Die abschließende Feststellung der Frau Buck, "dass diese Armee damals eigentlich nur auf eine Gruppe Menschen schoss: auf Republikflüchtige", spiegelt dann das aktuell gültige Geschichtsbild wieder. Das nd ist mit solchen Beiträgen im System angekommen!

Herder 68/09. Juni 2017: Caroline M. Buck. Geschichtskenntnisse, Geschichts- oder gar Klassenbewusstsein gehen solchen Leuten wie Frau Buck völlig ab. Ihnen wäre am liebsten gewesen, wenn man den Krupps und Thyssen, dem Fürst von Putbus und der ganzen feudalen Bagage mit ihrer militärischen und faschistischen Entourage den Osten des Landes „friedlich“ überlasen hätte. Wie konnte die Frau aus Thüringen oder mein Vater, Sohn eines Kutschers, es auch wagen, Abitur zu machen und zu studieren. Da muss dieser Dame und auch einigen Leuten beim ND doch noch nachträglich der kalte Schauer über soviel „unhinterfragte Ostalgie“, „Gleichschrittnostalgie“ und „trotzige Verschworenheit“ über den Rücken laufen. Ich bin auf jeden Fall den Soldaten und Offizieren der ehemaligen NVA dankbar, dass sie ihren Dienst auch in meinem Interesse, geleistet haben und zumindest für einen historischen Augenblick die Filbingers, die Gehlen und Krupps davon abhalten konnten, ihre alten Ostlandträume in die Realität umzusetzen.

Dienstag, 6. Juni 2017

Die Eroberung Europas durch die USA - Buchtipp

Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23865

Wolfgang Bittners erweiterte Neuauflage „Die Eroberung Europas durch die USA“

USA – Kein Vorbild für Frieden und Freiheit

Buchtipp von Harry Popow

Wie geht es mit Trump weiter? Bleibt der Eskalationskurs der USA mit der NATO und der Osterweiterung erhalten? Bleiben die Kriegsgefahr und die Eroberung Europas durch die USA sowie die Konfrontation mit Russland auf der Agenda der Westmächte? Der Autor Wolfgang Bittner präsentiert politisch interessierten und zum Widerstand bereiten Lesern ein drittes Mal sein Buch „Die Eroberung Europas durch die USA.“ Mit einem um 111 Seiten erweiterten Teil. Warum? Keiner macht sich wohl etwas vor: Die Welt ist nicht so, dass man auf zusätzliche Geistesnahrung verzichten könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Schon im Voraus: Herzlichen Dank an den Autor für seine unendliche Mühe.

Die Neuauflage mit 254 Seiten ist in drei Teile untergliedert, was hinsichtlich der Übersichtlichkeit sinnvoll ist. Im ersten Teil dokumentiert der Autor – wie bisher – die Entwicklung zum erneuten Kalten Krieg von der Maidan-Revolte und dem Putsch in Kiew bis zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der beginnenden Militarisierung. Im zweiten Teil geht er – in überarbeiteter Fassung – auf die weitere Propaganda und Hetze gegen Russland, die erbärmliche Situation in der Ukraine und vor allem auf die Langzeitstrategie der USA hinsichtlich Westeuropas und Russlands ein. Der hinzugekommene dritte Teil behandelt nun die Truppenverlegungen an die russische Grenze, Spionage, Fake News, angebliche Hacker-Angriffe, Syrien und insbesondere den Machtwechsel in den USA wie auch die Position und Einschätzung von Trump sowie die Hasstiraden und die unsubstanzielle Häme gegen den US-Präsidenten.

Im Mittelpunkt – wie kann es anders sein – stehen in allen Teilen dieses in der Regel chronologisch angelegten Sachbuches die Machtinteressen der USA und der mit ihnen verbündeten westlichen Staaten. Der Autor spannt den Bogen von der Osterweiterung der NATO, entgegen vertraglichen Vereinbarungen mit Gorbatschow, über Begehrlichkeiten Deutschlands und anderer EU-Staaten auf neue Absatzmärkte in Osteuropa, über die von den USA finanzierte „orangene Revolution“ im Jahre 2004, über die Maidan-Bluttaten, über das auf der Krim vom Parlament beschlossene Referendum zum Beitritt zur Russischen Föderation bis zu den Ereignissen im September 2014. Bereits anfangs stellt der Autor fest: „Die westlichen Politiker fallen zurück in den Kalten Krieg.“ Er zitiert den Niederländer van Wolferen, der betont, dass die US-amerikanische Politik eine Geschichte wirklich atemberaubender Lügen“ ist: „Über Panama, Afghanistan, Irak, Syrien, Venezuela, Libyen und Nordkorea.“ Nicht zu vergessen die Besetzung unseres Planeten mit einigen tausend Militärbasen. Als Ursachen benennt Albrecht Müller u.a. den Vormarsch der Neokonservativen und der Rechten in den USA im Umfeld der Teaparty-Bewegung.

Die US-Regierung gehe mit der Rüstungs- und Erdöl-Lobby im Rücken im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, schreibt Wolfgang Bittner. In Bezug auf Europa mache man sich nichts vor. Willy Wimmer weist zu Recht darauf hin, dass den USA „nicht an einem wirtschaftlich starken, friedlichen Europa liegt“. Die amerikanischen Globalkonzerne seien mit gefüllten Kassen dabei, das von der europäischen Industrie aufzukaufen, „was bisher noch nicht im Bestand der USA ist“.

Der Autor erinnert an die Warnung der US-Präsident Dwight D. Eisenhowers bereits im Jahre 1961 vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf die Politik der USA. Und auf Seite 151 heißt es, während der Präsidentschaft Barack Obamas „versuchte das Militär im Zusammenwirken mit den Hardlinern im US-Kongress mehrmals, den Konflikt mit Russland“ anzuheizen. Nach Ansicht von US-Generälen müsse der künftige Krieg gegen Russland und China schnell vonstatten gehen; dieser Krieg sei „fast unausweichlich“.

In diesem Zusammenhang verweist der Autor auf die Strategie der USA: „Anstatt die NATO spätestens 1991 nach Auflösung des Warschauer Pakts ebenfalls aufzulösen, und zwar zugunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitsbündnisses einschließlich Russlands, wurde das transatlantische Militärbündnis unter Einflussnahme der USA immer mehr zu einem Aggressionsinstrument gegen Russland entwickelt. Die aktuellen Konflikte und Kriege sind nicht durch Zufall entstanden, sie sind von gewissenlosen Psychopathen – anders kann man sie wohl nicht nennen – in Politik, Wirtschaft und Militär geplant worden.“ (S. 205) Ergänzend muss man hinzufügen: Profit getriebene Irrsinnige.

Zum Regierungswechsel in Washington und der „Ablösung einer mafiös-elitären Politikerkaste durch eine andere, elitär-kapitalorientierte Interessengruppe“ habe sich erst einmal nichts Wesentliches geändert, so Wolfgang Bittner auf Seite 141. Auf den Seiten 237-239 listet der Autor – für fehlinformierte Leser der bürgerlichen „Qualitätsmedien“ – die Dekrete und veröffentlichten Vorhaben Trumps aus. Er betitelt diesen Abschnitt zu Recht: „Donald Trump – Hoffnungen und Chaos“.

Unter Feuer nimmt der Autor besonders die Hasstiraden gegen Trump und auf Seite 245 – nach der Ankündigung des US-Verteidigungsministers James Mattis am 15. Februar 2017 in Brüssel, die Allianz bleibe „für die USA und die ganze transatlantische Gemeinschaft ein grundlegendes Fundament“ – die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen mit ihrem „vorauseilendem Gehorsam der Forderung nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zuzustimmen, da die NATO ´schlagkräftiger´ werden müsse“. Er geißelt die weiteren Truppenverlegungen an die Westgrenze Russlands, er nimmt Stellung zum Krieg in Syrien und in der Ostukraine. Seine Schlussfolgerung: Die Eroberung Europas durch die USA geht weiter.

Wolfgang Bittner mahnt auf Seite 252 eine machtvolle Friedensbewegung an, damit „sich endlich etwas ändert und die Menschheit einer sich anbahnenden Katastrophe noch entgehen kann“.

Die im Buch aufgeführten Fakten, sauber recherchiert unter Nutzung von Erkenntnissen namhafter Wissenschaftler und kluger Politiker, lassen nur einen Schluss zu: Es ist mehr Licht in die Welt zu bringen. Es tut bitter Not, blutigen Händen, die irritierend und kaschierend in Handschuhen stecken, ein weltweites Stopp entgegenzusetzen. Die USA ein Vorbild? Ohne Frieden in der Welt, wie der Autor schreibt, ist alles NICHTS.

„Die Eroberung Europas durch die USA“ ist allen Gutwilligen und Friedliebenden wärmstens ans Herz zu legen.


Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA. Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung





Komplett überarbeitete und erweiterte Neuausgabe, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, Klappenbroschur, 254 Seiten, 1. Auflage (2. Juni 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864891892, ISBN-13: 978-3864891892, 18 Euro.


Der Autor: Wolfgang Bittner, geboren 1941 in Gleiwitz, lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Fernsehen. Er ist Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (1997-2001 im Bundesvorstand) und im PEN, erhielt mehrere Auszeichnungen und Preise und hat über 60 Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder veröffentlicht, darunter die Romane »Hellers allmähliche Heimkehr«, »Schattenriss oder Die Kur in Bad Schönenborn« und »Niemandsland« sowie das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller« und hat gelegentlich auch für die NRhZ geschrieben.

Online-Flyer Nr. 616  vom 07.06.2017

Erstveröffentlichung des Buchtipps in der Neuen Rheinischen Zeitung




Montag, 5. Juni 2017

Oleander auf dem Balkon

Einen Oleandergruß aus den "BLÜHENDEN LANDSCHAFTEN" zum Pfingstmontag.
Ein Balkon am Rande der Großstadt. Foto und Gemälde: H. P.



Samstag, 3. Juni 2017

Klima & Krieg


Klimapolitik und Weltmachtpolitik


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 3. JUNI 2017

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org

Donald Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Niemand, der nicht durch nackte Profitinteressen oder engstirnige Vorurteile verblendet ist, kann den Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß, Klimaerwärmung, dem Anstieg des Meeresspiegels, Dürren und anderen Umweltkatastrophen leugnen, die das Leben von hunderten Millionen Menschen gefährden. Die Entrüstung breiter Bevölkerungsschichten über Trumps Entscheidung und deren nationalistische Begründung ist daher verständlich und gerechtfertigt.

Was die Äußerungen führender Politiker betrifft, die sich nun über Trump empören, sollte man allerdings vorsichtiger sein. In einer Zeit, in der jede gesellschaftliche Frage nach ihrem ökonomischen oder politischen Nutzen beurteilt wird, bleibt auch die Klimafrage nicht davon verschont. Bekenntnisse zum Umweltschutz dienen entweder als Stimmenfänger in Wahlen, oder, was schlimmer ist, zur Anbahnung neuer geopolitischer und militärischer Bündnisse.

Die imperialistischen Großmächte haben ihre globalen Feldzüge schon immer im Namen hehrer Ziele geführt, besonders wenn die Regierungen auf Wählerstimmen angewiesen waren. Zivilisatorischer Fortschritt, Demokratie, Selbstbestimmung und in jüngerer Zeit Kampf gegen den Terror und Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) dienten der Rechtfertigung für räuberische Kriege und die Bildung neuer internationaler Allianzen. Warum nicht auch der Schutz des Klimas?

Vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich in melodramatischen Tönen über Trump entrüstet. In beiden Ländern stehen in diesem Jahr Parlamentswahlen an – in Frankreich im Juni und in Deutschland im September.

Merkel rief „alle, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist“, dazu auf, gemeinsam den Weg weiterzugehen, „damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde“. Das Pariser Abkommen werde gebraucht, um die Schöpfung zu bewahren. „Nichts kann und wird uns dabei aufhalten“, fügte sie hinzu. „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln.“

Macron wandte sich eine Stunde nach Trumps Austrittserklärung über Video in französischer und englischer Sprache (ein historisches Novum im Élysée-Palast) an die internationale Öffentlichkeit. Er warf dem amerikanischen Präsidenten vor, einen großen Fehler zu begehen, und verkündete, dessen Wahlslogan imitierend: „Make our planet great again.“

Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass sowohl Merkel wie Macron das Zerwürfnis mit dem amerikanischen Präsidenten und das Ausscheiden Großbritanniens nutzen, um die Europäische Union sowohl politisch wie militärisch zu einer Großmacht aufzubauen, die mit den USA um globale Märkte, Investitionsmöglichkeiten und strategischen Einfluss konkurrieren kann.

Europa rückt nach dem US-Austritt aus dem Klimaabkommen enger zusammen. Deutschland, Frankreich und Italien haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die von Trump geforderte Neuverhandlung der Klimaziele ausgesprochen. Die britische Premierministerin Theresa May lehnte zwar die Unterzeichnung dieser Erklärung ab, äußerte sich aber ebenfalls „enttäuscht“ über Trumps Entscheidung. Selbst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der als einziger europäischer Regierungschef Trumps Wahl zum amerikanischen Präsidenten vorbehaltlos begrüßt hatte, erklärte, er stehe „unter Schock“.

Zur selben Zeit, in der Trump in Washington den Austritt aus dem Klimaabkommen vorbereitete und verkündete, empfing Merkel in Berlin erst den indischen Premierminister Narendra Modi und dann den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Bei beiden Besuchen stand das Bekenntnis zum Klimaabkommen im Vordergrund, während im Hintergrund Geschäfte in Milliardenhöhe vereinbart wurden.

Nach Modis Besuch lobte Merkel Indien, es setze „das Klimaabkommen sehr intensiv und engagiert um“. Modi antwortete in deutscher Sprache über Twitter: „Ich bin sicher, dieser Besuch wird zu vorteilhaften Ergebnissen führen und die deutsch-indische Freundschaft vertiefen.“

Li Keqiang gelobte in Berlin: „China steht zu seiner internationalen Verantwortung“. Es werde „unerschütterlich“ am Kampf gegen die Erderwärmung festhalten und wolle die Einsparziele bei den Emissionen „Schritt für Schritt“ erreichen. Von Berlin flog er nach Brüssel weiter, wo geplant war, in einer gemeinsamen Erklärung mit den EU-Spitzen das Festhalten am Pariser Klimaabkommen zu bekräftigen. Die Erklärung kam jedoch nicht zustande, weil es Differenzen über Handelsfragen gab.

„China will sich der Welt als verlässliche Führungsmacht präsentieren, und gleichzeitig das Ende des amerikanischen Zeitalters einläuten“, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und in einem Kommentar derselben Zeitung heißt es: „Donald Trump sollte sich keiner Illusion hingeben. In Fragen der Klima- und Handelspolitik schmiedet Deutschland gerade fleißig neue Allianzen. Mit China und Indien.“

Dabei geht es nicht um den Schutz des Klimas. Das 2015 vereinbarte Pariser Abkommen verpflichtet keinen Teilnehmerstaat zu konkreten Schritten. Jedes Land kann seine Ziele selbst festlegen und China, das noch vor den USA mit Abstand am meisten CO2 in die Umwelt bläst, muss seinen Ausstoß erst ab 2030 senken.

Aber die Klimapolitik ist selbst zu einem wichtigen Instrument der Weltmachtpolitik geworden. Spiegel Online schildert in zwei Artikeln geradezu genüsslich, welche Chancen der Ausstieg der USA für die deutsche Wirtschaft und Außenpolitik bietet.

Unter der Überschrift „Jammern hilft nicht“ bezeichnet Veit Medick Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen als „politische und moralische Bankrotterklärung der Vereinigten Staaten“. Das Gute daran sei: „Wie es weitergeht, haben wir in der Hand, nicht Washington.“

Klimaschutz gelte „heute vielerorts als Chance, nicht mehr als Einschränkung“, fährt Medick fort. Es gehe „um Jobs, Innovation, Vernetzung und nicht zuletzt um politische Führung… Wenn die Kanzlerin es ernst meint mit ihrem Satz vom Schicksal, das in die eigene Hand genommen werden müsse, kann sie hier gleich mal loslegen und den besten Weg finden, um das geschwächte Klimabündnis zusammenzuhalten.“

Amerika werde die Konsequenzen des Austritts zu spüren bekommen, „teils automatisch, teils durch unser Zutun“, droht Spiegel Online. Trump habe sich „mit seiner kindischen Kündigung des Abkommens in eine verheerende Position gebracht“. „Vom Handel über die Finanzpolitik hin zu Rüstungsfragen“ werde „die Bereitschaft, jenseits des Antiterrorkampfs, auf Washingtons Wünsche einzugehen, deutlich schrumpfen“.

Ein weiterer Artikel auf Spiegel Online, „Was der Ausstieg der USA für die Welt bedeutet“, zählt dann im Einzelnen auf, welche Nachteile der Austritt für die USA mit sich bringt.

„Die Uno-Klimaverhandlungen“, heißt es darin, „sind zur wichtigen Bühne diplomatischen Austausches geworden.“ Dabei gehe es nicht um die Einschränkung von Abgasen, sondern „um Entwicklungshilfe, um Wirtschaftsförderung, um die Umstellung der Energieversorgung – also vor allem ums Geschäft, um ‚Deals‘, wie Trump sagt. Wer an den Verhandlungen nicht teilnimmt, verliert an Einfluss.“

Brauche ein Land „Argumente, um Staaten bei anderen Themen zu überzeugen“, könnten „Geschäfte auf Klimaverhandlungen überzeugend sein“. So baue China „in großem Stil afrikanische Infrastruktur, was der Volksrepublik dort Einfluss und Handelsbeziehungen sichert“.

Der Ausstieg aus dem Weltklimavertrag werde „nachteilige Folgen für den weltpolitischen Einfluss der USA haben“. Außerdem entgingen ihnen „milliardenschwere Geschäfte“, um die es bei der Ausgestaltung des Vertrags gehe. Bei den Geldern, die im Rahmen des Vertrags armen Ländern versprochen worden seien, handle „es sich meist nicht um Spenden, sondern um Entwicklungsprojekte, in die Firmen der zahlenden Länder eingebunden sind“.

„Mit dem Rückzug aus dem Klimavertrag“, folgert Spiegel Online, überließen „die USA anderen Ländern ein großes Geschäftsfeld: die erneuerbaren Energien“. So habe Deutschland „im Rahmen der Klimaverhandlungen den Ausbau erneuerbarer Energien in Indien vereinbart – ein Geschäft mit Vorteilen für beide Länder“.

Die weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien seien schon vor zwei Jahren doppelt so hoch gewesen, wie die Investitionen in treibhausgaserzeugende Energien. „China will in den nächsten drei Jahren weitere 340 Milliarden aufwenden, selbst Saudi-Arabien – Stammland des Erdöls – plant Dutzende Milliarden ein für Sonnen- und Windkraft. Der Rückzug aus dem Klimavertrag könnte die USA aus dem Spiel drängen.“

Es ist offensichtlich, dass die Bemühungen Deutschlands und der EU, mithilfe des Klimaabkommens wirtschaftlich und geopolitisch auf Kosten der USA zu profitieren, die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten verschärfen werden. Sie schützen nicht das Klima, sondern erhöhen die Kriegsgefahr.

Der Schutz des Klimas ist, wie der Kampf gegen Krieg und Sozialabbau, nur im Rahmen einer internationalen sozialistischen Perspektive möglich, die die internationale Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus mobilisiert.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/06/03/klim-j03.html



Freitag, 2. Juni 2017

Die KLIMALÜGE


Die Klimalüge der Regierungen entlarvt

2. Juni 2017 Heiko Schrang

Mal wieder gilt Donald Trump als der Bösewicht der westlichen Welt, da er das Klimaschutz-Abkommen einfach verlassen hat. Schon vor seiner Amtszeit hatte er es gewagt, den Klimaschutz, der als Heiliger Gral der Eliten gilt, in Frage zu stellen.

Dabei wird einfach so getan, als wäre Kritik am Klimaschutz ein neues Hirngespinst von Trump. Interessant ist aber, dass es reihenweise renommierte Wissenschaftler und Sachverständige weltweit gibt wie der Nobelpreisträger Ivar Giaever, die bezweifeln, dass ein durch Menschen verursachten Klimawandel existiert. So wurde bei einer Anhörung im US-Kongress am 1. Semptember 2016 Christina Fuss, die Obama in Klimafragen beraten hatte, durch den Abgeordneten Tom McClintock befragt. Er bezog sich unter anderem auf die globalen Hochtemperaturen zur Zeiten der Römer und während des Mittelalters, lange Zeit vor dem industriellen CO2 Ausstoß durch fossile Brennstoffe. McClintock beendete die Befragung mit folgenden Worten: „Wenn sie es wagen würden, ehrlich zu diesem Komitee und dem amerikanischen Volk zu sein, würde danach eine Revolution gegen sie ausbrechen!“

Grund hierfür könnte sein, dass das Eis, auf dem sich die so genannten Klimaschützer bewegen, nämlich immer dünner wird.

Vielen ist noch die Legende vom Waldsterben in den achtziger Jahren und die angeblich drohende Eiszeit bekannt. Dennoch wurde der Klimaschutz zum Dogma erhoben und jegliche Diskussion darüber verboten. Die Inquisition der Mainstreammedien behandelt Kritiker und Zweifler wie Ketzer und selbst kritische Professoren verlieren ihren Lehrstuhl an Universitäten. Für die Politik jedoch ist die angebliche Klimakatastrophe das Ei des Kolumbus. Dadurch kann sie Steuern und Abgaben erhöhen und das für einen guten Zweck.

Was ist denn aber so geheimnisvoll an CO2? Es ist ein ganz natürliches Gas. Wir atmen es aus und Pflanzen nehmen es auf und verwandeln es über Photosynthese in Zucker und Sauerstoff. Gärtner erwerben sogar CO2-Generatoren, damit sie in ihren Treibhäusern den CO2-Gehalt in der Luft um ca. das Vierfache steigern können. Hierdurch wird das Pflanzenwachstum angeregt. Sicherlich sind auch Trump die Studien bekannt, die belegen, dass der geringe Anstieg des C02-Werts in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, Wüsten und Trockengebiete wieder grünen zu lassen, weil CO2 nun mal das Wachstum von Bäumen, Büschen und Gräsern fördert, die den Sauerstoff liefern, den der Mensch zum Atmen braucht.

Doch selbst wenn CO2 das Klima erwärmen würde, wie die eingeschworene Glaubensgemeinschaft der „Klimaretter“ behauptet, hätten die Menschen einen viel zu geringen Einfluss darauf. Laut Umweltbundesamt stammen nur 1,2 Prozent des jährlichen CO2-Ausstosses aus dem Verbrennen fossiler Brennstoffe. 2 Prozent, also fast doppelt so viel, stammt aus der Atemluft der Menschen. Der Hauptteil von über 96 Prozent wird aber zu großen Teilen von den Meeren, Vulkanen und der Natur ausgestoßen. Das heißt, der Mensch hat eigentlich so guten wie keinen Einfluss auf den CO2 Gehalt der Luft.

Den lokalen Anstieg der letzten Jahre hochzurechnen ist in etwa so wissenschaftlich, wie wenn ein Arzt das Fieber eines Kranken nur abends misst, wenn es üblicherweise ansteigt und dann die Fieberkurve einfach verlängert. So würde der arme Patient nach dieser Berechnung am nächsten Morgen 50 Grad Fieber haben.

Wahr ist, „dass wir das Erdklima derzeit weder verstehen noch voraussagen können“. Das schrieb Professor Gottfried Schatz, als Biochemiker eine internationale Kapazität, am 23. Juli 2007 in der NZZ.

Die Schlussfolgerung kann nur lauten, euch zu informieren, vorgefertigte Meinungen zu hinterfragen und selbst zu recherchieren.

Helft auch ihr, die journalistische Unabhängigkeit von SchrangTV, sowie den kostenlosen Newsletter langfristig zu sichern: https://www.macht-steuert-wissen.de/unterstuetze-heiko-schrang/

Beste Grüße

Erkennen- Erwachen- Verändern

Heiko Schrang

Das Lügenparlament


  1. Juni 2017 um 15:37 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht. Bitte weiterempfehlen.

    „Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück.
    Albrecht Müller.

    Wir lernen viel über den Zustand unserer Demokratie und über die Gefahren, die unserem Land drohen – durch die Öffnung des Grundgesetzes für die Privatisierung der Autobahnen wie übrigens auch der Schulen. Wir lernen, wie unsere Länder und Gemeinden vom Bund gekauft werden. Sahra Wagenknecht klärt darüber auf, um was es bei dem aktuellen Coup geht:

    „Es geht Ihnen gar nicht um eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen. Es geht bei der Autobahnprivatisierung darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne sind Ihnen wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.“

    Die Rede von Sahra Wagenknecht ist gerade mal 16 Minuten lang und enthält viel mehr an Analyse und Gedanken, als das Thema Autobahn alleine hergibt. Deshalb die Empfehlung, dieses Stück anzuschauen, es weiterzuleiten und vielleicht sogar ihre Freunde und Nachbarn einzuladen, um über diesen Vorgang zu sprechen. Er betrifft wirklich unsere Zukunft.

    Sie könnten und sollten zu diesem Thema Ihre Abgeordneten des Bundestages und der Landtage aufsuchen, ihnen schreiben, jedenfalls nicht lockerlassen. Diese müssen wissen, dass ein solcher Coup nicht unbemerkt bleibt.

    Für Sozialdemokraten unter unseren Leserinnen und Lesern füge ich als Anlage 1 den Einstieg in Rede und Zwischenrufe an. Es ist zum fremdschämen. Und typisch. Die Herren Oppermann, Kahrs von den Seeheimern und Carsten Schneider, ebenfalls Seeheimer, geben die Tonlage vor.

    Das sind die Totengräber der Sozialdemokratie. Und die anderen schweigen. Sie sind mitverantwortlich für den Niedergang. In den neuesten Umfragen wird die Richtung sichtbar: Richtung 23 %. Siehe unten Anlage 2.
    Anlage 1:

    Einstieg in Rede und Zwischenrufe:
    Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte.

    (Thomas
    Oppermann (SPD): Jetzt kommen wieder Adenauer und Erhard!)

    Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurde bereits durch die Agenda 2010, den Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben.

    (Carsten
    Schneider (Erfurt) (SPD): Ach ja?)

    Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen auch noch der Föderalismus untergraben und einer erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet.

    (Johannes
    Kahrs (SPD): Keine Ahnung, wie immer! Lesen bildet, denken hilft, Frau Kollegin!)

    Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches Spiel durchschauen.

    (Johannes
    Kahrs (SPD): Unglaublich!)

    Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es doch ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten Dinge, die nicht stimmen. Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so.

    (Beifall bei der LINKEN – Johannes
    Kahrs (SPD): Aber Arroganz und Dummheit sind schlimmer! Keine Ahnung, aber Redezeit!)

Blogger-Kommentar von Harry Popow:

Dieses bürgerliche Herrschaftssystem ist bereits ohne zielgerichtete wissenschaftliche Analyse an ganz Wenigem entlarvend festzumachen: An der Formel „So war mir Gott helfe“, an den von politischer „Reife“ zeugenden Zwischenrufen im Bundestag, an der Meinung manches Gläubigen zu den Ursachen von Kriegen, das sei „Gottes Fügung“ und schließlich an einem ganz einfachen Bundesbürger, der da sagt: „Wenn Krieg wäre? Dann ist es eben so!!!“


Das Verführ- und Verdummungs-Parlament sollte man als „Drei-Affen-Parlament“ bezeichnen. DAP!

Mittwoch, 31. Mai 2017

Kriegerisches


Aus: Ausgabe vom 31.05.2017, Seite 1

Im Angriffsmodus


Die ökonomische und militärische »Exportwalze«: Friedensgutachten 2017 offenbart die Hybris deutscher Außenpolitik


Von Anselm Lenz

Wenn deutsche Truppen für den Frieden in die Welt ziehen, kann das nichts Gutes bedeuten. Der gebetsmühlenartig beschworene Pazifismus führender Politiker in der Bundesrepublik steht im krassen Widerspruch zur Realität deutscher Aufrüstung und der Anzahl an Kriegen mit aktiver deutscher Beteiligung. Das legt das neue Friedensgutachten für das Jahr 2017 nahe.

Der Report, der jährlich von fünf Forschungseinrichtungen herausgegeben wird, offenbart die Ordnung des Kapitalismus im Zerfallsprozess und eine von Deutschland dominierte EU. Der Bericht wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt. Angeblich sei die US-Hegemonie durch die Regierung Donald Trumps auf dem Rückzug, meint Friedensforscher Peter Rudolph. Der Krieg in Syrien stehe »für einen verheerenden Zustand der internationalen Beziehungen«, erklärten die fünf Herausgeber Bruno Schoch, Andreas Heinemann-Grüder, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler und Margret Johannsen. Gleichzeitig sind sich die Friedens- und Konfliktforscher nicht einig, inwiefern der mögliche Wegfall der USA als globale Macht für die Bestrebungen auf der Ebene der Europäischen Union kriegerisch oder friedenspolitisch nutzbar gemacht werden könnte, um zu einer »multipolaren Weltordnung« zu gelangen. Man ist im allgemeinen pessimistisch – und das hat Gründe.

Der seit sechs Jahren andauernde »Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung« in Syrien – inzwischen nichts anderes als ein Stellvertreterkrieg der Großmächte – habe bislang »eine halbe Million Todesopfer« gefordert. Die »Zerstörung der Infrastruktur und der Lebensgrundlagen trieben über die Hälfte der Bevölkerung des Landes in die Flucht«, mehr als zehn Millionen Menschen. Die Unterstützung der Oppositionsmilizen insbesondere durch westliche Staaten sei ein Fiasko und einer der Hauptgründe für die Situation. Die Forscher führten zudem die fortgesetzten Brüche mit der UN-Charta seit dem Ende der Sowjetunion in ihrer Stellungnahme aus: »Militärische Gewalt ohne Mandat ist illegal.«

Angesichts der fortschreitenden Entblößung der EU als imperiales Projekt Deutschlands, die Rhetorik der Stärke im Zuge des Austritts der Briten aus der EU, Frank-Walter Steinmeiers Artikel im Diplomatenblatt Foreign Affairs – in dem er die BRD im Juli 2016 unter dem Schlagwort »Der starke Mann Europas« zur Großmacht ausrief – erschienen die Forderungen nach »friedenssichernder« Aufrüstung in einem eindeutig kriegerischen Licht. In der US-Forderung an die Vasallenstaaten, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Aufrüstung zu investieren, unterscheiden sich der neue und der alte Präsident der USA nur in der Art und Weise des Vortrags. Bereits Ende 2016 hatten Merkel und von der Leyen beiläufig das größte Aufrüstungsvorhaben der BRD seit der Wiederbewaffnung 1954 verkündet. »Dabei wird es nicht um 300 Millionen Euro gehen«, euphemisierte die Bundeskanzlerin das milliardenschwere Rüstungsprogramm – zum »Wohle Europas«.

Die Forscher nennen in ihrem Bericht nicht nur die direkte Beteiligung der Bundeswehr in Kriegseinsätzen, sondern exemplarisch die Bereitstellung deutscher Waffen für Saudi-Arabien und dessen Aggression im Jemen. Generell scheint die deutsche »Exportwalze« nicht nur ökonomisch zu verstehen, sondern auch militärisch abbildbar zu sein.