Donnerstag, 28. März 2024

Aufruf zur Großdemonstration am 3. August in Berlin - NRhZ

 Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29005

Aufruf zur Unterstützung der Großdemonstration am 3. August 2024 in Berlin
Für Frieden, Freiheit und Demokratie


Von Querdenken-711

Der 3. August 2024 kann zu einem Signal werden, das nicht zu überhören und zu übersehen ist. An diesem Tag kann sich zeigen, wie stark in Deutschland die Kräfte für Frieden, Freiheit und Demokratie sind - aller Propaganda, die Tag für Tag auf uns einprasselt, zum Trotz. An diesem Tag kann sich erweisen, dass es gelingt, die auch in die Protestbewegungen hineinwirkende, spaltende und damit schwächende Desinformation beiseite zu wischen und eine kraftvolle außerparlamentarische Opposition entstehen zu lassen, die sich nicht mehr bremsen lässt. Der Initiator, Michael Ballweg, wurde im November 2023 von der Neuen Rheinische Zeitung für seinen Einsatz für Demokratie mit dem nach Karl Marx benannten Kölner Karlspreis ausgezeichnet. Zu den Unterstützern der Demonstration am 3. August 2024 in Berlin, die darauf ausgerichtet ist, verschiedene Protestbewegungen zusammenzuführen, rechnen sich die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ), die Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens DAS KROKODIL, der Bundesverband Arbeiterfotografie, Bündnis gegen Krieg Basel, Koblenz: im Dialog, die AG Frieden Köln der Partei dieBasis, der Stadtverband Köln der Partei dieBasis und SelberDenken Köln. Wir von der NRhZ gehen davon aus, dass eine ungewohnt breite Unterstützungsbewegung entsteht. Jede und jeder möge dazu beitragen. Es folgt die Pressemitteilung von Querdenken-711 vom 24. Februar 2024.


Michael Ballweg, der Gründer der Querdenken-Bewegung, bekannt für sein Engagement für Freiheit, Frieden und Demokratie, hat eine Großdemonstration in Berlin ab dem 3. August 2024 angekündigt. Diese Demonstration zielt darauf ab, ein starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und eine innovative Gesellschaft zu setzen, sowie die Vielfalt und Kraft dezentraler Organisationen zu vereinen.

Ballweg, der sich seit 2020 unermüdlich für eine freie Gesellschaft einsetzt, setzt trotz persönlicher Hindernisse seine Mission fort. Seine Inhaftierung in Folge der Organisation großer Demonstrationen hat die Solidarität seiner Unterstützer entfacht. Die Energie einer Demonstration am 10.12.2023 in Karlsruhe sowie das Vorhaben, die seit Anfang 2020 bestehenden Ziele für eine offene Debattenraum und eine freie menschliche Gesellschaft zu erreichen, haben ihn dazu motiviert, seine Aktivitäten zu intensivieren.

Mit der Rückgewinnung eines Teils seines Vermögens setzt Ballweg erneut seine Ressourcen für die Bewegung ein, dieses Mal für eine weitere große Demonstration in der Hauptstadt. Er appelliert an Unternehmer, Bauern, Studenten, Beamte und Oppositionsparteien, sich friedlich der Demonstration anzuschließen und sich für Grundrechte, ihre Menschenrechte und eine zukunftsfähige Gesellschaft einzusetzen.

Ein Einsatz für den Mittelstand und die Landwirtschaft

Ballweg betont die Bedeutung des Mittelstands und der Freiberufler als Rückgrat einer freien Gesellschaft und warnt vor Bestrebungen, diese durch konzernähnliche Strukturen zu ersetzen. Er ruft Unternehmer und Bauern auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und für die Freiheit des Unternehmertums und einen rücksichtsvollen und bewussten Umgang mit der Natur zu aufzustehen. Gute Lebensmittelproduktion, so Ballweg, ist essenziell für eine gesunde Gesellschaft.

Aufruf an Studenten, Beamte und die Opposition

Ballweg ermutigt Studenten, an der Demonstration teilzunehmen, um sich für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu engagieren. Er hebt hervor, dass die aktuelle Situation an Universitäten eine offene Diskussion erschwert und ruft dazu auf, für eine offene Zukunft eines freien Bildungswesens einzustehen. Beamte, die sich kritisch äußern und mit Jobverlust rechnen müssen werden aufgefordert, sich friedlich den Demonstrationen anzuschließen. Die Berliner Polizei fordert er auf, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Ebenso lädt Ballweg Oppositionsparteien ein, sich zu beteiligen, um das politische System kritisch zu hinterfragen und demokratisch zu erneuern.

Einladung an alle zur Teilnahme und Mitgestaltung

Die Demonstration am 3. August 2024 wird Auftakt für ein mehrtägiges Ereignis sein. Initiativen und Einzelpersonen sind eingeladen, eigene Themen und Ideen auf Demonstrationstrucks vorzustellen. Diese Plattform soll dazu dienen, den von der Regierung immer weiter eingeschränkten Debattenraum zu öffnen, fortschrittliche Konzepte für eine bessere Gesellschaft zu teilen und Mitmachangebote zu schaffen. Ballweg erinnert an die erfolgreiche Idee des verbotenen Querdenken-Camps von 2020 und kündigt an, auch dieses Jahr wieder einen Raum für Austausch und Gemeinschaft zu bieten.

"Es waren immer die Außenseiter, die die Welt verändert haben", betont Ballweg. Mit der bevorstehenden Großdemonstration in Berlin beabsichtigt er, diese These erneut zu bestätigen und zu zeigen, dass der Drang nach Freiheit und Veränderung mächtiger ist als jede Form von Unterdrückung. Berlin wird ab dem 3. August nicht nur Schauplatz einer Demonstration sein, sondern auch ein lebendiges Symbol der Hoffnung und des Neuanfangs


Michael Ballweg in Berlin am 1. August 2020


Ralf Ludwig und Michael Ballweg in Berlin am 1. August 2020


Siehe dazu:

VideoDoku der Konferenz FRIEDEN OHNE NATO
#6 MICHAEL BALLWEG erhält Kölner Karlspreis
https://youtu.be/6on9uLjtSnE


Mittwoch, 27. März 2024

Scholz will `Blitzkrieg``, Macron will Odessa - Größenwahn auf unsere Kosten - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/03/27/scholz-will-blitzkrieg-macron-will-odessa-groessenwahn-auf-unsere-kosten/

Scholz will ‚Blitzkrieg‘, Macron will Odessa – Größenwahn auf unsere Kosten

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von TIBURSEIN – https://frieden-mit-russland.com

NATO-Bodentruppen in der Ukraine und was zu erwarten steht. Jetzt spricht auch die russische Seite von einem Krieg, wo vorher von „spezieller Militäroperation“ die Rede war. Regierungssprecher Peskows Begründung: Die militärische Einmischung des Westens hat wegen umfangreicher Waffenlieferungen und direkter Intervention auch seitens ihrer Söldnerabteilungen einen solchen Grad erreicht, daß es angemessen ist, von einem Krieg des Westens gegen die Russ. Föderation zu sprechen. Dies ist eine nicht unbedeutende offizielle Aufwertung des Konflikts! Zumal:

„Reguläre Truppen aus Frankreich, Deutschland und Polen sind auf dem Schienen- und Luftweg in Tscherkassy, südlich von Kiew, eingetroffen. Eine beträchliche Truppe. Keine Zahlen wurden bekannt gegeben. Sie werden in Schulen untergebracht. In der Praxis handelt es sich um eine NATO-Truppe.“ (vgl. hier bei P. Escobar in LINKEZEITUNG.DE).

Ein ähnliches Vorpreschen wird auch aus der britischen Militärplanung für die Kiewer Gegend und die Grenzgebiete zu Belarus berichtet. (Vgl. hier  bei Th. Röper/ anti-spiegel.ru).

Auf die westlichen Interventionen angesprochen, fügte der stets für stark akzentuierte Einlassungen bekannte russische Ex-Präsident Dimitri Medwedew in den letzten Wochen mehrfach hinzu, daß allein die russische Seite den Zeitpunkt und die Mittel angemessener Reaktion bestimmen wird. Dies sei eine Antwort auf die Zunahme der tödlichen Raketen- und Droheneneinschläge im russischen Grenzgebiet (v.a. Belgorod, Kursk etc.) und speziell gegen die Krim. Alle diese Attacken wurden ja im wesentlichen mit frisch gelieferten NATO-Waffen verübt.

Die NATO startete eine Bodenoffensive am Dnjepr

Stand heute ist, daß die NATO bisher mit den weiteren Waffenlieferungen eingestandenermaßen sozusagen im Vorkrieg bereits mehrfach gescheitert war – nun möchte man also in diesem Krieg mit Bodentruppen erfolgreich sein. Die ukrainischen Militärs haben nach Abbruch ihrer Sommeroffensive, die ja nur als ein propagandisticher Versuch stattfand, und nach vollständiger Vernichtung ihrer Waffenbestände aus Sowjetzeiten inzwischen auch bereits ein gutes Drittel der inzwischen schon mehrfach nachgelieferten NATO-Ausrüstung eingebüßt sowie zwischen einer halben und einer Million Militärs. Die von den NATO-Kommandeuren erwartete Mobiliserung von 300-500.000 weiteren Militärs scheiterte bisher ebenfalls trotz terroristischem Druck der Verwaltungen auf den Straßen und Plätzen, und es scheiterten ebenfalls die Versuche der Herstellung eigener Waffenproduktion.

Die ehemalige Ukraine hat unterdessen ihre gesamte industrielle Fertigung eingebüßt, das Staatswesen gilt beim Internationalen Währungsfond (IWF) als ‚failed state‘. Steuereinnahmen gibt es kaum noch, die Bezahlung der Staatsbeamten gilt seit Monaten als gefährdet und wird gelegentlich regional oder branchenweit ausgesetzt. Der Staatshaushalt wird zu über 80% und das Militär wird längst vollständig vom Westen alimentiert.

Die russische Seite agiert langsam und effektiv

Die russischen Militärs dagegen bewegen sich zielstrebig und besonnen Stadt um Stadt und Gemeinde um Gemeinde von Osten her vorwärts und räumen die ethnisch-russischen Siedlungsareale von den ukronazistischen Militärs, langsam aber effektiv und die eigenen Verbände schonend.

Es scheinen sich auch deren Anstrengungen in Hinblick auf die Schonung der Zivilisten vielfach zu bestätigen. Jugendliche Partygänger in Odessa z.B. meldeten sich über ukrainische Kanäle mehrfach von ‚Nachtparties‘ auf den Straßen, während im Hintergrund die bis dato angeblich schwersten Bombardements russischer Raketen gegen Miliärmagazine und -Produktionsstätten sowie Flughäfen zu vernehmen waren. Der bekannte ukrainische online-Kanal strana.ua meldete bei dem schwersten Angriff „sieben Verletzte“. Ähnlich wie nach dem letzten heftigen russischen Luftangriffen auf Ziele in Kiew, als dessen Bürgermeister und Obernazi Klitschko eine starke Beschädigung von Infrastruktur der Stadt beschrieb und auf die Frage, ob es Opfer gegeben habe, mit „zehn“ antwortete und auf Nachfrage eher kleinlaut „zehn Verletzte“ hinzufügte.

Die russische Seite geht offenbar weiterhin von dieser zielstrebigen und besonnenen militärischen Taktik einer ‚offensiven Defensive‘ aus mit lediglich zurückhaltenden aber gezielten Infanterieeinsätzen, keiner Großoffensive wie zu Beginn von 2022, bei starken Anwendungen neuester Artillerietechnik mit lenkbaren Mega-Bomben, bei Anwendung von Luft-Boden-Einsätzen der Heeresfliegerei bzw. Boden-Boden-Artillerie sowie von ballistischer Raketen- und einer inzwischen sehr diversifizierte Drohnentechnik sowie deren Fokussierung auf das ukrainische Hinterland.

D.h. Russland schafft mit all dem politisch und militärisch die Bedingungen für die Besetzung mindestens der Oblast Odessa (…mit Landbrücke nach Transnistrien), sowie der Oblaste Charkow, Sumy und Tschernigow. Es soll im Resultat um das Zurückdrängen der ukrainischen Verteidigungslinien deutlich hinter den Dnjepr, d.h. hinter die Schußdistanz der schweren NATO-Artillerie ggfls. bis in die Westukraine, gehen.

Scholz und Macron inszenieren sich als Aufschneider

Was die Herren Scholz und Macron derzeit zum Ukrainekonflikt von sich geben, so ganz ohne den kranken Sugardaddy aus Washington und seine begrenzten Ressourcen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung der aktuellen militärischen Lage eher als inszenierte Aufschneiderei. Und es ist ihnen dabei offenbar egal, was sie da in der Konsequenz für eine Giftbrühe anrühren, weil sie heftig ihrem russophoben Irrglauben verfallen sind.



Was steht seitens des Westens unmittelbar bevor bzw. ist praktisch bereits auf den Weg gebracht ? Weitere F16-Lieferungen für die Beförderung von Marschflugkörpern inkl. ‚Taurus‘, neue ergänzende schwere Artillerie und eine Bodenoffensive an die ukrainisch-belarussischen Grenze, um die Oblaste Kiew sowie Odessa unter Teilnahme von bereits vor Ort befindlichen US-amerikanischen Spezialverbänden, der französischen Fremdenlegion sowie polnischer und baltischer Einheiten.

Unklar ist derzeit, ob diese Offensive in einer Art westlichem Minimalkonsens gerade noch erreichen solll, daß die russische Initiative zum Schutz der ethnisch-russischen Bevölkerung, zur Föderung von Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine an der Dnjepr-Kiew-Linie blockiert werden soll ?

Dies, damit wenigstens eine wenn auch nur geschrumpfte Restukraine als verbliebener westlicher Störenfried in diesem Raum übrig bleibt und damit das Schwarze Meer dem Westen irgendwie als Aufmarschgebiet erhalten bleibt (vgl. dazu die komprimierte  Darstellung von Dagmar Henn). Oder ob der Westen nicht tatsächlich willens ist, entlang des Dnjepr die atomare Karte zu ziehen, die Existez Russlands aufs Spiel zu setzen und damit Russland gezwungen wird, taktisch ebenfalls die atomare Sperre zu errichten. Diese Art Sperre wäre dann allerdngs eine, die nicht am Dnjepr stattfinden würde, sondern in Polen und Deutschland.

Klar ist dagegen jetzt schon, daß hauptsächlich Deutschland für solch ein denkbares Ensemble westlichen Freiheitsdrangs pekuniär verantwortlich wird. Genauer: Daß wir den skizzierten westlichen Überfall auf die Ukraine westlich des Dnjepr in allen Belangen zu finanzieren haben. Dies gilt so lange bis es in der Bundesrepublik nicht ernsthaft und wirksam Widerstand gegen die Verstrickung in NATO-Kriegspolitik gibt.

Kiew muß bedingungslos kapitulieren – der einzige erfolgversprechende Weg

Von der Ukraine, wie wir sie heute als Restbestand kennen, und von dem NATO-Schergen Selenski wird in absehbarer Zeit nicht mehr die Rede sein.

Und nebenbei: Was wollen die rechtgläubigen Peaceniks eigentlich, die v.a. zu Ostern von ‚Waffen niederlegen!‘ halluzinieren und zu Verhandlungen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite aufrufen, wenn letztere Seite gar nicht mehr vorhanden ist. Diese Peaceniks haben schon seit 2014, als der Westen mit dem Maidan-Putsch den Krieg gegen Russland aufzusetzen begann, nichts mehr so richtig bemerkt.

Der Konflikt ist längst weit über diesen Zenit und über diesen Staatsschauspieler hinausgelangt. Heute ist die NATO unter Führung der USA im Krieg mit Russland und nur diese können bei möglichen Verhandlungen ernsthaft Garantiemächte sein. (Vgl. auf dieser website unter „Gegen Wunschdenken…„).

Zu beenden ist der Krieg praktisch nur über eine bedingungslose Kapitulation, um weitere Opfer dort und überhaupt in Europa zu vermeiden. Was haben ausgerechnet Scholz oder Macron da noch zu bestellen ? Glauben die wirklich, daß Russland sich noch einmal auf so etwas wie Minsker Vereinbarungen einlassen kann mit diesen beiden Witzfiguren als Repräsentanten von Garantiemächten ? Da die USA derzeit aber global nicht oder nicht mehr unengeschränkt aktiv sein können, wird sich die russische Führung doch daran erinnern müssen, daß auch Kiew ein ethnisch-russisches Siedlungsareal ist. Wird Medwedew doch recht haben, als er erklärte, es sei nach der bedingungslosen Kapitulation doch am besten, wenn die Restukraine doch wieder in den Staatsverband der Russ. Föderation zurückkehrte, der Westen müsse sich allerdings an den Wiederaufbaukosten beteiligen…


https://frieden-mit-russland.com/2024/03/25/scholz-will-blitzkrieg-macron-will-odessa-groessenwahn-auf-unsere-kosten/


Dienstag, 26. März 2024

Putin: Der Westen steckt hinter dem Terroranschlag - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/03/26/putin-beschuldigt-den-westen-hinter-dem-terroranschlag-zu-stecken/

Putin beschuldigt den Westen, hinter dem Terroranschlag zu stecken

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der russische Präsident Putin hat bei einer Besprechung mit Leitern der Sicherheitsbehörden den Westen beschuldigt, hinter dem Terroranschlag in Moskau zu stehen. Hier zeige ich, was Putin genau gesagt hat.

Der Kreml veröffentlicht von praktisch jeder Regierungssitzung, an der Putin teilnimmt, die Eingangserklärungen Putins und anderer Beteiligter. Meistens sind das trockene Texte, aber bei der heutigen Sitzung Putins mit den Leitern der russischen Sicherheitsbehörden über den Stand der Ermittlungen zum Terroranschlag von Moskau, hat Putin einige sehr brisante Dinge gesagt.

Putin begann mit einer erneuten Beileidsbekundung für die Opfer und ihre Familien und mit dem Dank an die Sicherheits- und Rettungskräfte für ihren professionellen und schnellen Einsatz. Danach kam Putin zum Terroranschlag selbst und seinen Hintergründen. Ich werde diesen Teil seiner Erklärung gleich komplett übersetzen, aber vorher will ich darauf hinweisen, welche Passagen ich warum spannend und vielsagend fand. Sie können am Ende dieses Artikels entscheiden, ob Sie meiner Meinung folgen oder zu anderen Schlüssen kommen.

Putin: „Die Täter sind radikale Islamisten“
Putin hat damit begonnen, dass der Terroranschlag von „radikalen Islamisten“ begangen wurde, was nicht allzu sehr überrascht, denn die Täter sind alle Moslems, die nach ihrer Festnahme ausgesagt haben, auf Telegram für nur 500.000 Rubel (ca. 5.000 Euro) für den Terrorakt angeworben worden zu sein. Um ins Visier solcher Anwerber zu kommen, muss man in den entsprechenden Kreisen und vor allem den entsprechenden Telegram-Gruppen sein, weshalb es zu vermuten war, dass die Täter den radikalen Islam nahe stehen.

Putin sagte dazu, man wisse, wer die Tat begangen hat („wessen Hände sie begangen haben“), aber er fügte das Offensichtliche hinzu: Die gefassten Täter haben das nicht aus eigenem Antrieb getan, es gab Hintermänner, die die Tat organisiert und dafür einige radikale Dummköpfe als Täter angeworben haben. Daher sagte Putin, es gehe darum, herauszufinden, wer die Tat angeordnet und organisiert hat.

Wer sind die Hintermänner?
Weiter stellte Putin die klassische Frage eines jeden Ermittlers, die Frage nach dem Motiv, die Frage nach dem „Cui bono?“. Und als er diese Frage stellte, sagte er den in meinen Augen entscheidenden Satz:

„Diese Gräueltat kann nur ein Glied in einer ganzen Reihe von Versuchen derer sein, die sich seit 2014 durch die Hände des Neonazi-Regimes in Kiew Krieg gegen unser Land führen.“

Putin beschuldigt also nicht Kiew, sondern die Strippenzieher hinter der ukrainischen Regierung, den Terroranschlag angeordnet zu haben. Das deckt sich mit dem, was ich gerade erst geschrieben habe, denn der IS hatte in der Vergangenheit massive Unterstützung aus den USA, als es darum ging, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Das ist weder meine schmutzige Fantasie, noch ist es russische Propaganda, sondern das war die CIA-Operation „Timber Sycamore“, in der die USA radikale Islamisten für den Kampf gegen die syrische Regierung bewaffnet hat, woraufhin der IS mit diesen von den USA gelieferten Waffen zur stärksten Rebellengruppe in Syrien wurde.

Und der Teil des IS, der laut den USA den Terroranschlag in Moskau ausgeführt haben soll, ist der IS-K, der in Afghanistan gegen die Taliban kämpft, mit denen die USA bekanntlich eine innige Feindschaft verbindet. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA einen Gegner (den IS-K) bewaffnen, um einen anderen Gegner (die Taliban) zu bekämpfen. Dafür liegen mir derzeit keine Belege vor, aber ich halte das für sehr wahrscheinlich.

Die USA als Strippenzieher?
Wenn es also so ist, dass die USA den IS-K zu dem Terroranschlag in Moskau bringen konnten, dann wäre es auch kein Problem für die USA, Kiew anzuweisen, den Tätern die Flucht in die Ukraine zu ermöglichen.

Bei den Tätern selbst handelte es sich sicher nicht um Mitglieder des IS-K, denn die wären nicht geflohen und hätten sich nicht widerstandslos festnehmen lassen, sondern hätten sich aller Wahrscheinlichkeit nach am Tatort oder spätestens bei der Festnahme in die Luft gesprengt.

Ich sage es deutlich: An dieser Version ist noch vieles äußerst spekulativ und wir müssen abwarten, was sich noch ergibt, aber ich halte diese oder eine ähnliche Version für sehr wahrscheinlich.

Nun kommen wir zur Übersetzung des Teils von Putins Ansprache, in dem es um dieses Thema geht.

Beginn der Übersetzung:

Wir wissen, dass dieses Verbrechen von radikalen Islamisten begangen wurde, deren Ideologie die islamische Welt selbst seit Jahrhunderten bekämpft. Aber wir sehen auch, dass die USA versuchen, ihre Satelliten und andere Länder der Welt über verschiedene Kanäle davon zu überzeugen, dass nach ihren Geheimdienstinformationen beim Moskauer Terroranschlag angeblich keine Spur nach Kiew gibt und dass der blutige Terroranschlag von Anhängern des Islam, von Mitgliedern der in Russland verbotenen Organisation Islamischer Staat verübt wurde.

Wir wissen, wessen Hände diese Gräueltat gegen Russland und sein Volk begangen haben. Uns interessiert, wer sie angeordnet hat. Im Rahmen der gemeinsamen Arbeit unserer Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden müssen wir Antworten auf eine ganze Reihe von Fragen erhalten.

Zum Beispiel: sind radikale und sogar terroristische islamische Organisationen wirklich daran interessiert, Russland anzugreifen, das heute für eine gerechte Lösung des eskalierenden Nahostkonflikts eintritt? Und wie kommen radikale Islamisten, die sich übrigens als gläubige Muslime positionieren, die sich zum sogenannten reinen Islam bekennen, dazu, während des heiligen Monats Ramadan, der allen Muslimen heilig ist, schwere Gräueltaten und Verbrechen zu begehen?

Auf diese und andere konkretere Fragen muss eine objektive Untersuchung des in Moskau begangenen Verbrechens Antworten geben. Eines ist absolut klar: Das schreckliche Verbrechen, das am 22. März in der russischen Hauptstadt begangen wurde, war, wie ich bereits sagte, ein Akt der Einschüchterung.

Und es stellt sich sofort die Frage: wer profitiert davon? Diese Gräueltat kann nur ein Glied in einer ganzen Reihe von Versuchen derer sein, die seit 2014 durch die Hände des Neonazi-Regimes in Kiew Krieg gegen unser Land führen. Und Nazis haben bekanntlich nie gezögert, wenn es darum ging, die schmutzigsten und unmenschlichsten Mittel zur Erreichung ihrer Ziele einzusetzen.

Erst recht heute, wo ihre viel propagierte Gegenoffensive völlig gescheitert ist. Das haben bereits alle anerkannt und es ist unbestritten. Die russischen Streitkräfte haben die Initiative entlang der gesamten Kontaktlinie in der Hand und alle Maßnahmen des Gegners zur Stabilisierung der Front waren erfolglos.

Daher die Versuche, in unsere Grenzgebiete einzudringen und dort Fuß zu fassen, der Beschuss ziviler Wohngebiete und ziviler Infrastrukturen, einschließlich der Energieversorgung, auch mit Mehrfachraketen, und die Versuche, Raketenangriffe auf die Krimbrücke und die Halbinsel selbst zu starten.

Blutige Einschüchterungsversuche wie der Terroranschlag in Moskau fügen sich logisch in diese Reihe ein. Das Ziel ist es, wie ich bereits sagte, Panik in unserer Gesellschaft zu säen und gleichzeitig der eigenen Bevölkerung zu zeigen, dass für das Kiewer Regime noch nicht alles verloren ist.

Sie müssen nur den Befehlen ihrer westlichen Strippenzieher folgen, bis zum letzten Ukrainer kämpfen, dem Befehl aus Washington folgen und ein neues Mobilmachungsgesetz verabschieden, so etwas wie eine Hitlerjugend schaffen, natürlich in ihrer Neuauflage. Sie wollen unter diesem Vorwand neue Waffen und zusätzliches Geld herausschlagen, von dem sie einen beträchtlichen Teil klauen und, wie es heute in der Ukraine üblich ist, in die eigenen Taschen stecken können.

Ende der Übersetzung


https://www.anti-spiegel.ru/2024/putin-beschuldigt-den-westen-hinter-dem-terroranschlag-zu-stecken/


Donnerstag, 21. März 2024

Der Westen ist im Krieg gegen Russland - Thomas Röper, LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/03/21/der-westen-ist-im-krieg-gegen-russland/


Der Westen ist im Krieg gegen Russland

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Das wird im Westen noch bestritten, ist aber vollkommen offensichtlich. In diesem Artikel zeige ich auf, warum und in welchem Ausmaß der Westen bereits im Krieg mit Russland ist.

Westliche Medien und Politiker behaupten, der Westen befände sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit, wie ich in einer zweiteiligen Artikelserie aufzeigen werde. Im diesem ersten Teil zeige ich, wie sehr der Westen bereits in den Krieg mit Russland verstrickt ist und im zweiten Teil zeige ich, wie die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, diese Tatsache zu akzeptieren, denn dass der Westen im Krieg mit Russland ist, lässt sich nicht mehr verheimlichen.

Das Scheitern des Westens

Dass der Westen im Krieg mit Russland ist, ist eine Tatsache. Die Versuche des US-geführten Westens, die Ukraine trotz aller Warnungen aus Russland vor dieser roten Linie in die NATO zu ziehen, sind am 24. Februar 2022 gescheitert, als Russland keine andere Wahl mehr gesehen hat, als seine nationale Sicherheit mit Gewalt zu schützen. Der US-geführte Westen konnte oder wollte keinen Schritt zurück machen und ist daher „all in“ gegangen, wie man beim Poker sagen würde.

Der Westen hat den Krieg gegen Russland begonnen, indem er zunächst – außer der Entsendung eigener Soldaten – alle Mittel gegen Russland eingesetzt hat, die man einsetzen kann: Die härtesten Wirtschaftssanktionen der Geschichte (Wirtschaftskrieg), eine diplomatische Offensive mit dem Ziel, Russland international zu isolieren und eine anti-russische Propagandakampagne, die so weit ging, dass beispielsweise Facebook offene Gewaltaufrufe gegen Russen nicht mehr als Hassrede eingestuft hat.

Bekanntlich ist die Strategie des US-geführten Westens gescheitert. Der Versuch, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, hat sich ins Gegenteil verkehrt und Europa leidet mehr unter den eigenen Sanktionen als Russland. Der Westen ist international isoliert, der globale Süden wendet sich immer mehr vom Westen ab, weil man dort die Genese des Ukraine-Konfliktes versteht und die Schuld des US-geführten Westens an der Eskalation sieht. Das Verhalten des Westens gegenüber dem Völkermord, den Israel in Gaza durchführt, hat den Prozess noch verstärkt.

Als seine Strategie zu scheitern begann, hat der Westen begonnen, der Ukraine Waffen im Wert von ungezählten Milliarden zu liefern. Außerdem bildet der Westen ukrainische Soldaten aus, liefert der Ukraine Geheimdienstinformationen über russische Ziele, ist an der Ausarbeitung ukrainischer Offensiven beteiligt und so weiter. All das macht den Westen aus völkerrechtlicher Sicht zur Kriegspartei gegen Russland.

Der Westen ist im Krieg gegen Russland

Offiziell hat der Westen bisher keine Soldaten in die Ukraine geschickt, aber es war lange ein offenes Geheimnis, dass westliche Soldaten in der Ukraine gegen Russland kämpfen, indem sie westliche Waffen bedienen oder sogar an der Front aktiv sind, wobei diese Soldaten offiziell als Söldner bezeichnet werden, um die westliche Kriegsbeteiligung zu vertuschen.

Inzwischen ist es jedoch kein Geheimnis mehr, dass Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine gegen Russland kämpfen. Das wurde im Westen längst offen gesagt, wie ich anhand einiger Beispiele zeigen will,

Am 28. Februar berichtete die Times, dass der Chef der britischen Streitkräfte der Ukraine bei der Erstellung von „Schlachtplänen“ und bei der „Strategie zur Zerstörung russischer Schiffe und zur Öffnung des Schwarzen Meeres“ geholfen habe. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin kommentierte das wie folgt:

„Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass die Briten verschiedene Formen der Unterstützung bieten … Leute vor Ort, Geheimdienst und so weiter und so fort. Das heißt, sie sind tatsächlich direkt in diesen Konflikt involviert.“

Am 1. März wurde das Telefonat der Führung der deutschen Luftwaffe mit den Angriffsplänen auf die Krimbrücke öffentlich, in dem die deutschen Generäle auch ganz offen darüber gesprochen haben, dass zumindest britische Soldaten am Krieg gegen Russland beteiligt sind, weil sie die Angriffsziele in ihre an die Ukraine gelieferten Strom Shadow-Marschflugkörper einprogrammieren.

Am 10. März sagte der polnische Außenminister Sikorski, dass NATO-Soldaten bereits in der Ukraine aktiv sind.

Am 18. März berichtete die spanische Zeitung El País, dass aktive und ehemalige Soldaten aus NATO-Staaten seit Langem in der Ukraine aktiv sind und den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen beaufsichtigen. Die US-geführte NATO sei neben aktiven Kampfhandlungen „in praktisch jeden möglichen Aspekt“ der Feindseligkeiten involviert. Dazu gehören die Lieferung von Waffen, die Bereitstellung von Zielinformationen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Ukraine. Aus westlichen Streitkräften ausgeschiedene Soldaten, die sich den ukrainischen Streitkräften als „Freiwillige“ angeschlossen haben, dienen laut El País auch als Agenten für ihre Heimatländer. Sie stellen „Wissen über die Situation an der Front zur Verfügung, um die Wirksamkeit der gelieferten Waffen und mögliche Probleme bei ihrer Verwendung zu ermitteln“, so die Zeitung. Die Anwesenheit aktiver und ehemaliger NATO-Truppen sei von offizieller Seite stillschweigend zugegeben worden, berichtete El País außerdem.

Das Schweigen der deutschen Medien

Das waren nur Beispiele, aber sie zeigen, dass der Westen längst im Krieg mit Russland ist, was in Russland schon länger offen gesagt wird, im Westen aber bisher bestritten wurde. Inzwischen gibt man es aber auch im Westen zu, auch wenn die deutschen Medien das bisher noch verschämt verschweigen.

Es ist immer wieder faszinierend, wie gut die deutschen Medien ihre Leser und Zuschauer dumm und uninformiert halten. Die Idee eines Krieges gegen Russland ist in Deutschland – höflich ausgedrückt – höchst unpopulär. Deutsche Journalisten geben sich zwar alle Mühe, in Kommentaren und Kolumnen Stimmung zu machen und jeden als „zu zögerlich“ zu diskreditieren, der sich beispielsweise gegen die Lieferung der Taurus-Raketen ausspricht, aber der gewollte Erfolg, den Deutschen eine Kriegsbeteiligung gegen Russland schmackhaft zu machen, will sich nicht einstellen.

Die aktuelle Bundesregierung ist die unbeliebteste Bundesregierung der deutschen Geschichte und die Kanzler-Partei SPD ist in den Umfragen im Sturzflug. Trotzdem macht die SPD in aktuellen Umfragen wieder ein wenig Boden gut, weil sich Kanzler Scholz offiziell gegen die Lieferung der Taurus an die Ukraine stellt, während die Parteien, die für die Lieferung sind, an Beliebtheit verlieren.

Da ein Krieg gegen Russland in Deutschland so unpopulär ist, dass derzeit sogar die Partei des äußerst unbeliebten Kanzlers ein wenig Boden gut machen kann, verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern und Zuschauern konsequent alle Meldungen über die Kriegsbeteiligung des Westens. Die oben genannten Beispiele sind ja keine russische Propaganda, es sind Meldungen renommierter westlicher Medien wie Times, El País und so weiter.

Trotzdem haben deutsche Medien darüber nicht berichtet. Wer beispielsweise bei Google unter dem Suchbegriff „Sikorski“ danach sucht, dass der polnische Außenminister schon vor zehn Tagen offen gesagt hat, dass NATO-Soldaten bereits in der Ukraine aktiv sind, der findet in den deutschen Mainstream-Medien keine Meldungen darüber. Darüber haben lediglich einige wenige, nicht zum Mainstream gehörende Medien wie der Anti-Spiegel, die Berliner Zeitung oder in der EU zensierte russische Medien wie RT-DE berichtet.

Die deutschen Mainstream-Medien haben lediglich berichtet, dass Sikorski den Vorschlag von Macron unterstützt, die Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine nicht auszuschließen, aber dass Sikorski auch gesagt hat, dass NATO-Soldaten bereits in der Ukraine aktiv sind, wissen die Konsumenten der deutschen Mainstream-Medien bis heute nicht.

Wie Westen die Öffentlichkeit auf Krieg einschwört

Der Westen führt in der Ukraine einen Krieg gegen Russland. Das wird im Westen noch bestritten, ist aber vollkommen offensichtlich. In diesem Artikel zeige ich auf, wie die europäische Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, dass der Westen bereits im Krieg mit Russland ist.

Westliche Medien und Politiker behaupten, der Westen befände sich nicht im Krieg mit Russland. Das ist Unsinn, wie ich in einer zweiteiligen Artikelserie aufzeige. Im diesem ersten Teil habe ich aufgezeigt, wie sehr der Westen bereits in den Krieg mit Russland verstrickt ist und in diesem zweiten Teil zeige ich, wie die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet wird, diese Tatsache zu akzeptieren, denn dass der Westen im Krieg mit Russland ist, lässt sich nicht mehr lange verheimlichen.

Macrons Vorstoß

Der französische Präsident Macron hat Ende Februar Schlagzeilen gemacht, als er nach einem EU-Gipfel erklärt hat, er schließe die Entsendung europäischer Bodentruppen in die Ukraine nicht mehr aus. Ich habe danach sofort in einem Artikel festgestellt, dass Macron dafür Gründe hatte, denn in der Ukraine sterben inzwischen offensichtlich französische Soldaten. Im Januar hat Russland gemeldet, bei einem Raketenangriff auf ein Ziel Charkow „60 überwiegend französische Söldner getötet und 20 verletzt“ zu haben. Es besteht der Verdacht, dass es sich bei diesen „Söldnern“ in Wahrheit um Einheiten der französischen Fremdenlegion, also um reguläre französische Soldaten, gehandelt hat.

Außerdem dürften die F-16-Kampfjets, die der Westen der Ukraine liefern will, kaum ohne westliches Personal auskommen, weshalb man die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereiten muss, dass westliche Soldaten in der Ukraine aktiv werden. Und es kommt hinzu, dass inzwischen immer offener eingestanden wird, dass reguläre westliche Soldaten schon lange in der Ukraine aktiv sind, wie ich in Teil 1 dieser Artikelserie aufgezeigt habe. Da es dabei zwangsläufig zu Verlusten kommt, muss die westliche Öffentlichkeit darauf vorbereitet werden, dass europäische Soldaten in Zinksärgen aus der Ukraine zurückkehren.

Am 15. März gab es, unbeachtet von den westlichen Medien, russische Raketenangriffe auf ein Ziel in Odessa, bei dem hochrangige ukrainische Offiziere, Kriegsgerät, Kämpfer der Nazi-Terrormiliz Ljut und an die einhundert westliche Söldner vernichtet wurden. Allem Anschein nach handelte es sich um zwei unterschiedliche Objekte. Örtliche Medien hatten von zwei Explosionen in Odessa berichtet, die wenige Minuten auseinanderlagen. Bei der ersten Explosion kamen 14 bis 20 Mann ums Leben, darunter der Kommandeur des Nazi-Bataillons Tsunami. Verwundet wurden über 50 Mann. Örtliche Medien bemängelten, dass die Toten und Verwundeten entgegen allen Sicherheitsbedenken an einer Massenveranstaltung teilgenommen haben.

Russische Medien bezeichneten den Angriff als „freundlichen Gruß an Macron“, weil der angekündigt hatte, französische Truppen in die Ukraine zu schicken, wenn Russland auf Kiew oder Odessa vorrücken sollte.

Der Westen ist im Krieg mit Russland

Ich habe im ersten Teil dieser Artikelserie bereits erklärt, dass der Westen bereits Kriegspartei ist und dass auch westliche Truppen bereits in der Ukraine sind. Dass der Westen Kriegspartei ist, zeigt auch die Rhetorik der westlichen Politiker. Angefangen bei den USA, wo erklärt wird, man wolle Russland eine strategische Niederlage zufügen, bis hin zu Macron, der erklärt, man müsse einen russischen Sieg in der Ukraine verhindern.

Man stelle sich einmal vor, Russland, China und der Iran hätten eine solche Rhetorik angewendet, als der Westen Krieg in Afghanistan geführt hat und hätten die Gegner der NATO mit Waffen und Geheimdienstinformationen gegen die NATO versorgt und offen mit der Entsendung von Truppen gegen die NATO-Einheiten in Afghanistan gedroht. Hätte der Westen das als Kriegsteilnahme gewertet?

Man kann entgegen aller Beteuerungen der westlichen Medien und Politiker, der Westen sei nicht im Krieg mit Russland, ganz objektiv feststellen, dass der Westen bereits im Krieg mit Russland ist.

Die Ukraine als Instrument der Westens

Worum es dem US-geführten Westen in der Ukraine wirklich geht, wird immer wieder offen gesagt. Am 2. März sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné beispielsweise:

„Ein russischer Sieg in der Ukraine könnte sehr teuer werden. Unsere kollektive Sicherheit würde nicht mehr zwei Prozent des BIP erfordern, sondern viel mehr. Wirtschaftlich gesehen wäre die Situation katastrophal. Allein in der Landwirtschaft könnte Russland beispielsweise mehr als 30 Prozent des Weltweizenmarktes kontrollieren und seine Marktposition gegen uns Europäer einsetzen“.

Auch der CIA-Chef hat sich zu Wort gemeldet und am 12. März bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des US-Kongresses erklärt:

„Ich meine, dass wir durchaus in der Lage sind, die Ukraine weiterhin in dem Konflikt zu unterstützen, dessen Auswirkungen weit über die Ukraine und die europäische Sicherheit hinausgehen. Die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine geht nicht nur nicht auf Kosten der Eindämmung Chinas, sondern trägt sogar zur Eindämmung Chinas bei. Sei es in Bezug auf Taiwan, das Südchinesische Meer oder an anderen Orten. (…) Unsere Einschätzung ist, dass Xi Jinping ernüchtert ist. Vor allem durch die Geschehnisse im ersten Kriegsjahr.“

Nach Ansicht des CIA-Chefs hat Xi Jinping nicht mit den Maßnahmen gerechnet, die Kiew und der Westen, vor allem die USA, ergriffen haben, nachdem Russland die Militäroperation gestartet hatte. Wenn Washington die umfangreichen Waffenlieferungen an Kiew nicht wieder aufnehme, werde der Westen mit Konsequenzen sowohl in Europa als auch „in allen Regionen des Indischen und Pazifischen Ozeans“ rechnen müssen, sagte Burns. Seiner Ansicht nach wird die Weigerung der USA, die Ukraine weiter zu unterstützen, nicht nur die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA bei ihren Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum verstärken, sondern auch „die Ambitionen der chinesischen Führung“ in Bezug auf Taiwan und das Südchinesische Meer schüren.

Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, worum es dem Westen in der Ukraine wirklich geht. Es geht um geopolitische Interessen und den Kampf gegen Russland und China. Es geht um Profite westlicher Konzerne und um den Kampf um Märkte. Der Westen will seine dominante Rolle beispielsweise bei der Lebensmittelproduktion nicht verlieren, weil Lebensmittel sich als Druckmittel gegen „ungehorsame“ Staaten einsetzen lassen. Und die USA sehen den Kampf gegen Russland als Teil des Kampfes gegen China, das der wahre Konkurrent der USA ist. Um die Ukraine geht es hingegen nicht, die wird für diesen Kampf geopfert.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Artikel gefordert, die EU solle auf Kriegswirtschaft umschalten. Der Spiegel hat sich dabei mal wieder wichtig gemacht und den Artikel von Michel übersetzt und als „Gastbeitrag von Charles Michel“ bezeichnet und seinen Lesern suggeriert, das sei ein extra für den Spiegel geschriebener Artikel.

Kriegsbereit werden

Die Kriegsrhetorik wird im Westen immer lauter. Dass der deutsche Verteidigungsminister fordert, nicht nur die Bundesweher, sondern auch alle Deutschen sollten wieder kriegsbereit sein, sind Töne, die man in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gehört hat und die an die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern.

Und auch der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach, der in Deutschland ohnehin eine sehr umstrittene Figur ist und der in seinem Ressort bisher keinerlei Erfolge vorweisen kann, weil in Deutschland immer mehr Krankenhäuser pleite gehen, was die medizinische Versorgung immer weiter verschlechtert, hat in den Chor der Kriegstreiber eingestimmt, als er gefordert hat, auch das deutsche Gesundheitssystem müsse kriegsbereit und auf die Versorgung tausender verwundeter vorbereitet werden.

Sogar der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes hat erklärt, Deutschland brauche neue Bunker. Er forderte mindestens eine Milliarde Euro, um alte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen und neue zu bauen. Und auch in Estland wird der Bau von Bunkern gefordert. Die estnische Regierung will die Pflicht einführen, dass jedes Gebäude mit mindestens 1.200 Quadratmetern Fläche auch einen Bunker haben muss.

Die europäische Öffentlichkeit wird mit solchen Meldungen, von denen ich nur Beispiele gezeigt habe, an den Gedanken gewöhnt, dass es auch in Europa zu einem Krieg kommen kann. Und diese Möglichkeit ist vor dem Hintergrund, dass europäische Soldaten in der Ukraine schon lange gegen Russland kämpfen und inzwischen sogar die Entsendung regulärer Bodentruppen diskutiert wird, immer realer.

Truppen in die Ukraine schicken

Da die europäischen Bevölkerungen nicht begeistert davon sind, für die Ukraine zu sterben, versuchen die Befürworter der Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine die Menschen damit zu beruhigen, es handele sich dabei nicht um Kampftruppen, sondern um Grenzschützer, Ausbilder, Wartungspersonal und Minenräumer, die ukrainische Soldaten ersetzen sollen, damit die an die Front geschickt werden können. Selbst wenn das stimmen würde, wären diese europäischen Soldaten, sobald sie diese Aufgaben in der Ukraine von der ukrainischen Armee übernehmen, für Russland legitime Ziele, was eine weitere Eskalation unvermeidbar machen würde.

Trotzdem wächst die Unterstützung für Macrons Vorstoß. Am 15. März hat der lettische Präsident erklärt, er unterstütze Macron, und er fügte hinzu, die Europäer sollten sich bei der Unterstützung der Ukraine keine roten Linien setzen. Am gleichen Tag stieß die finnische Außenministerin ins gleiche Horn und erklärte, man solle „langfristig“ nichts ausschließen, auch nicht die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine.

Der einflussreiche ukrainische Abgeordnete Alexej Gontscharenko hat am 20. März, während er in Frankreich an der Arbeit eines Ausschusses der PACE teilnahm, erklärt, die französische Regierung erwäge, eine europäische Militärmission in die an Weißrussland angrenzenden ukrainischen Regionen zu entsenden, um die dort stationierten ukrainischen Truppen für den Kampf gegen Russland freizustellen:

„Ich spreche mit den französischen Kollegen. Und schon jetzt kann ich sagen, dass alles ernst ist. (…) Es gibt Gespräche über eine Mission europäischer Soldaten an der Grenze zu Weißrussland, die das ukrainische Militär aus dieser Abschnitt entlasten wird. Das wird die östlichen und südlichen Abschnitte stärken.“,

Nach seinen Angaben sagten seine Gesprächspartner, dass der französische Präsident in der Frage der Entsendung von Soldaten in die Ukraine „sehr entschlossen“ sei. Außerdem wolle Macron in der Ukraine auch „einen gemeinsamen Stützpunkt für die Ausbildung von Soldaten und die Herstellung von Munition“ einrichten. Dafür würden zwei Standorte im Westen des Landes in Betracht gezogen.

Gontscharenko sagte auch, Frankreich wolle eine Koalition von Verbündeten für die Entsendung von Truppen in die Ukraine schaffen, zu der wahrscheinlich auch Polen und die baltischen Staaten gehören würden. Es werde noch nach anderen europäischen Ländern gesucht. Deutschland sei dagegen, weil es das für eine unnötige Eskalation halte, schrieb Gontscharenko.

Die französischen Pläne

Am 16. März versuchte Macron wieder, die Menschen zu beruhigen, indem er erklärte:

„Wir werden nicht den Weg der Eskalation gehen, weil wir keinen weiteren Krieg wollen, aber wir sind bereit, zu sagen, dass wir keine Limits haben und bereit sind, je nach den Aktionen Russlands zu reagieren. Die Ukrainer müssen am Ende des Krieges in einer starken Position sein, wenn sie einen dauerhaften Frieden aushandeln. Aber ich bin noch nicht bereit, offensive Initiativen zu ergreifen.“

Entscheidend dürfte sein, dass Macron „noch nicht bereit“ ist. Allerdings laufen die Vorbereitungen in Frankreich auf Hochtouren. Schon am 8. März berichtete Politico, dass die französische Armee Manöver unter realitätsnahen Bedingungen durchführt, bei denen ein Konflikt hoher Intensität mit einem Feind simuliert wird, der an Feuerkraft nicht zurücksteht. Die Fläche des Manövergebietes betrage 120 Quadratkilometer und sei damit größer als Paris. Das sei ein Sonderfall für Frankreich, denn nur hier operieren Infanterie, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und andere Truppengattungen, die normalerweise getrennt in verschiedenen Regionen des Landes ausgebildet werden, gemeinsam.

In dem Bericht hieß es, dass die Manöver darauf abzielen, den Kampf gegen eine Armee wie die russische zu trainieren, wobei die französische Führung den potenziellen Gegner nicht nenne. Wie Offiziere anmerken, werden die Erfahrungen aus dem Ukraine-Konflikt aktiv in die Ausbildung einbezogen. Sie sind der Meinung, dass der Verlauf der Ausbildung die Bedeutung der Koordination zwischen den Einheiten und der gemeinsamen Aktionen aller Truppengattungen und -bereiche bestätigt.

Genau das ist eine große Schwäche der NATO, denn die NATO hat in den letzten 30 Jahren nicht mehr trainiert, große Truppen zu koordinieren, sondern ihre Truppen auf begrenzte Operationen mit Spezialeinheiten und Luftwaffe vorbereitet. Das waren die Kriege, die die NATO in den letzten Jahrzehnten geführt hat, aber einen großen Krieg mit tausend Kilometer langen Fronten und zehntausenden Soldaten hat die NATO schon lange nicht mehr geübt, weil sie von ihrer Überlegenheit so überzeugt war.

In einem Artikel für Le Monde hat der Generalstabschef der französischen Armee, General Pierre Schill, nun erklärt, Frankreich sei nicht immun gegen die Spannungen auf der Welt und es habe Verpflichtungen gegenüber Ländern, die ernsthaft bedroht seien. Der General sagte weiter:

„Um sich gegen Angriffe zu verteidigen und die Interessen zu schützen, bereitet sich die französische Armee auf die schwierigsten Schlachten vor.“

Die Drohung mit Atomwaffen

Ein anderer französischer Offizier drohte Russland im Fernsehen offen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. In einer Folge von „Le Club Info“ des Fernsehsenders Direct LCI stellte der Oberst a. D. der französischen Armee, Vincent Arbaretier, zwei Szenarien für den Einsatz französischer Truppen in der Ukraine vor. Erstens die Stationierung von Truppen entlang des Dnjepr und zweitens an der Grenze zu Weißrussland, wovon auch der ukrainische Abgeordnete Gontscharenko berichtet hat. Der ehemalige französische Oberst sagte im Fernsehen:

„Im Übrigen glaube ich, dass die beiden Optionen zu einem bestimmten Zeitpunkt gemischt werden können. Das heißt, entlang des Dnjepr und um Kiew herum französische Truppen zu stationieren, um den Russen zu sagen: Geht nicht weiter, sonst riskiert ihr, unter unser Feuer zu geraten, einschließlich unserer nicht konventionellen Waffen.“

Man muss sich das auf der Karte anschauen, denn der Dnjepr teilt die Ukraine ungefähr in der Mitte. Offenbar ist Frankreich bereit, Russland bis zum Dnejpr vorrücken zu lassen, will aber eingreifen, sollte Russland den Dnjepr überschreiten und Richtung Kiew oder Odessa vorrücken.

Das Problem ist, dass Frankreich Russland militärisch im Grunde nichts entgegensetzen kann. Frankreich verfügt über etwas über 200 Panzer und etwa 200 Kampfflugzeuge. Russland hingegen verfügt über etwa 14.000 Panzer, von denen vor der Eskalation in der Ukraine etwa 10.000 eingelagert waren, aber inzwischen wieder betriebsbereit sein dürften. Und Russland hat über tausend Kampfflugzeuge und die modernste Luftabwehr der Welt, die von der NATO zu Recht gefürchtet wird.

Da Frankreich Russland militärisch im Grunde nicht viel entgegensetzen kann, droht Frankreich – wenn auch bisher nur in Person eines pensionierten Offiziers – schon mal mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Zur Erinnerung: Angeblich will der Westen der Ukraine helfen, aber von welcher Ukraine kann denn noch die Rede sein, wenn Frankreich dort tatsächlich Atomwaffen einsetzen sollte?

Die französischen Hitzköpfe sollten das lieber nicht ernsthaft ins Auge fassen, denn laut der russischen Atomdoktrin dürfte auf den Einsatz französischer Atomwaffen in der Ukraine oder gar gegen russisches Gebiet ein nuklearer Angriff auf Ziele in Frankreich folgen.

Macrons Dilemma

Dass Macron die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hat, weil die hohe Zahl der in der Ukraine getöteten Soldaten nicht mehr lange geheim halten kann, habe ich schon früher erwähnt. Le Monde am bereits am 1. März unter Berufung auf ihre Quellen berichtet, dass die französische Regierung erwägt, einer kleine Militärtruppe in die Ukraine zu schicken. Sie soll als Ausbilder für die ukrainischen Streitkräfte und als „Abschreckung“ für Moskau dienen, berichtete die Zeitung. Laut Le Monde seien Frankreichs Spezialeinheiten auch an der Ausbildung ukrainischer Soldaten im benachbarten Polen und an der Eskortierung von Waffenlieferungen an Kiew beteiligt. Sie hätten jedoch immer „an der ukrainischen Grenze Halt gemacht“.

Sergej Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR, teilte am 19. März mit, Frankreich plane bereits die Entsendung von 2.000 Mann seiner Spezialkräfte in die Ukraine:

„Die derzeitige Führung und die Generäle des Landes kümmert der Tod von einfachen Franzosen nicht. Nach den Informationen, die der russische SVR erhalten hat, wird bereits ein Kontingent vorbereitet, das in die Ukraine geschickt werden soll. In der Anfangsphase wird es sich auf etwa 2.000 Personen belaufen.“

Nach Angaben des SVR-Direktors befürchtet das französische Militär, dass eine so große Einheit nicht unbemerkt in die Ukraine verlegt und dort stationiert werden könnte und er fügte in Anspielung auf Napoleon und die französischen Freiwilligen in Hitlers Waffen-SS hinzu:

„Damit wird sie zu einem vorrangigen legitimen Ziel für Angriffe der russischen Streitkräfte. Und das bedeutet, dass sie das Schicksal aller Franzosen erwartet, die irgendwann mit einem Schwert auf das Gebiet der russischen Welt gekommen sind.“

Über die Gründe, warum Macron die Soldaten nun schicken will, sagte Naryschkin:

„Macron wird die unangenehme Wahrheit früher oder später enthüllen müssen, aber er wird versuchen, die ‚Geständnisse‘ so weit wie möglich hinauszuzögern. Wie man im Elysee-Palast sagt, hat die Zahl der französischen Toten ‚bereits eine psychologisch bedeutsame Schwelle überschritten‘. Die Veröffentlichung so sensibler Daten könnte die Bürger zu Protesten provozieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen der Bauern im ganzen Land gegen die Regierung.“

Nach Angaben des russischen Geheimdienst-Chefs ist die französische Armee inzwischen „sichtlich besorgt über die steigende Zahl von Franzosen“, die in der Ukraine getötet wurden:

„Es wird darauf hingewiesen, dass allein bei der Zerstörung des vorübergehenden Aufmarschplatzes von Ausländern in der Nähe von Charkow durch die russischen Streitkräfte am 17. Januar ‚Dutzende französischer Staatsbürger‘ getötet wurden, und dass solche Angriffe im Ukraine-Konflikt normal geworden sind‘. Wie das französische Verteidigungsministerium inoffiziell einräumt, hat das Land seit dem Algerienkrieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts im Ausland keine derartigen Verluste mehr erlitten. (…) Die militärische Führung befürchtet auch Unzufriedenheit unter den aktiven Offizieren der mittleren Ränge. Unter den Toten seien ‚unverhältnismäßig viele‘ von ihnen und schon jetzt gebe es Probleme, ‚Freiwillige‘ für die Rotation und den ‚Ersatz‘ der im ukrainischen Einsatzgebiet ‚Ausgeschiedenen‘ zu finden.“

Der SVR-Direktor wies auch darauf hin, dass Paris nicht nur die Zahl der Verluste, sondern auch das französische militärische Engagement in der Ukraine sorgfältig verheimlicht:

„Deshalb bemühen sich die beteiligten Behörden, Lösungen für die praktischen Fragen zu finden: Die Toten müssen begraben werden, die Familien müssen entschädigt werden und die Invaliden müssen eine Rente erhalten. All das erfordert eine ordnungsgemäße Dokumentation und eine weitere ‚doppelte Buchhaltung des Todes‘ birgt die Gefahr von Klagen verärgerter Angehöriger.“

Medwedew trollt Frankreich

Die hohe Zahl der französischen Soldaten, die in der Ukraine gefallen sind, hat auch der ehemalige russische Präsident Medwedew aufgegriffen. Auf Telegram schrieb er:

„Eigentlich wäre es gut für die Sache, wenn die wilden Franzosen ein paar Regimenter nach Banderaland schicken würden. So eine Anzahl von Truppen zu verstecken, ist sehr problematisch und daher wäre ihre systematische Vernichtung nicht die schwierigste, sondern die wichtigste Aufgabe.

Aber welchen Nutzen das hätte!

Bei so vielen Särgen, die aus dem fernen Ausland nach Frankreich geliefert werden, wird es unmöglich, den massenhaften Tod von Berufssoldaten zu verbergen. Dabei würden die Hinweise, da würden angeblich Söldner ihr Schicksal und ihr Recht auf Leben selbst wählen, sinnlos. Diese unglücklichen Menschen würden zu vollwertigen Kämpfern im Interventionskontingent. Ihre Vernichtung wird die vorrangige und glorreiche Aufgabe unserer Streitkräfte.

Aber für die Hähne der französischen Führung wird das gleichbedeutend mit der Guillotine. Sie werden von deren wütenden Verwandten und den wütenden Mitgliedern der Opposition, denen man vorgegaukelt hat, dass sich Frankreich nicht im Krieg mit Russland befindet, in Stücke geschnitten. Und das wird eine gute Lektion für die anderen wilden Idioten in Europa.“

Damit hat Medwedew das Dilemma der französischen Regierung recht treffend beschrieben.

Westliche Truppen sind schon lange in der Ukraine aktiv

Ich habe im ersten Teil dieser kleinen Artikelserie bereits ausführlich über Meldungen aus dem Westen berichtet, dass westliche Truppen bereits in der Ukraine aktiv sind. Am 20. März ist noch eine Meldung hinzu gekommen. Der polnische Außenminister Sikorski hat die Anwesenheit von Soldaten aus westlichen Ländern in der Ukraine gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur DPA erneut bestätigt:

„Wie Ihr Kanzler sagte, gibt es bereits einige Einheiten aus großen Ländern in der Ukraine. Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemenica Polizynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt.“

Am 26. Februar begründete Scholz seine Weigerung, Kiew mit Taurus-Raketen zu beliefern, damit, dass das, was die Briten und Franzosen für die Zielführung ihrer Raketen in der Ukraine tun, für Deutschland unmöglich sei. Damit hatte Scholz eingestanden, dass britische und französische Soldaten bereits aktiv am Krieg gegen Russland in der Ukraine teilnehmen.

Wenn der Westen einen Sieg Russlands in der Ukraine noch abwenden oder auch nur hinauszögern will, was ohne die Entsendung großer Einheiten aus westlichen Staaten unmöglich ist, dann hat der Westen wahrscheinlich nicht mehr viel Zeit. Die ukrainische Front bröckelt nicht nur wegen des Mangels an Munition und Waffen, sondern vor allem wegen dem Mangel an Soldaten. Die Ukraine ist ausgeblutet.

Rajmund Andrzejczak, der frühere Chef des polnischen Generalstabs, schätzt, dass die ukrainischen Verluste der Ukraine im Konflikt mit Russland „in die Millionen gehen“. Kiew sei dabei, „den Krieg zu verlieren“, und habe nicht die Ressourcen, um den Kampf gegen Russland aufrechtzuerhalten, fügte er in einem Interview mit dem Sender Polsat hinzu. Dabei beschrieb er die Lage auf dem ukrainischen Schlachtfeld als „sehr dramatisch“.

Die europäische Öffentlichkeit wird auf Krieg eingeschworen

„Die Ukrainer verlieren diesen Krieg“, erklärte Andrzejczak und verwies darauf, dass Kiew keine Flugabwehrraketen mehr zur Verfügung stehen, um sich vor russischen Angriffen zu schützen. In den letzten Wochen rief er dazu auf, die Rüstungsproduktion anzukurbeln, und argumentierte, dass sich der Westen auf einen umfassenden Konflikt mit Russland innerhalb von zwei oder drei Jahren vorbereiten solle.

Die westlichen Medien und Politiker versuchen derzeit, die Öffentlichkeit in Europa auf einen heißen Krieg gegen Russland vorzubereiten, Sie behaupten, Russland wolle nach der Ukraine auch NATO-Staaten angreifen, was natürlich Blödsinn ist, solange die nicht Russland angreifen. Und genau das scheinen sie in der Ukraine nun tun zu wollen.

Da vielen das nicht bewusst ist, sei es hier noch einmal erwähnt. Die USA, um deren Interessen es in der Ukraine geht, sagen in aller Deutlichkeit, dass sie keine Truppen in die Ukraine entsenden werden. Wenn beispielsweise Frankreich das zusammen mit anderen europäischen Staaten tut, dann wäre das deren Entscheidung und eine militärische Reaktion Russlands wäre kein Grund für die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

Diese Länder stünden dann alleine gegen Russland, denn die USA wollen keinen Atomkrieg. Aber nachdem sie in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer gegen Russland gekämpft haben, haben sie kein Problem damit, diesen Kampf bis zum letzten Franzosen oder Polen weiterzuführen.

Außerdem hätte das aus amerikanischer Sicht einen großen Vorteil, denn die USA hoffen, im Falle eines Atomkrieges diesen auf Europa begrenzen zu können. Sollte Frankreich Atomwaffen einsetzen, hoffen die USA, dass die russische Reaktion nur Frankreich treffen würde.

Aber ob sie damit Recht haben, steht in den Sternen und ich hoffe, dass wir nie an den Punkt kommen, an dem wir die Antwort auf diese Frage erfahren.

 

https://www.anti-spiegel.ru/2024/teil-1-der-westen-ist-im-krieg-gegen-russland/

https://www.anti-spiegel.ru/2024/teil-2-wie-westen-die-oeffentlichkeit-auf-krieg-einschwoert/


Mittwoch, 20. März 2024

Washington, London und Tel Aviv in Palästina verstrickt - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/03/20/washington-london-und-tel-aviv-in-palaestina-verstrickt/

Washington, London und Tel Aviv in Palästina verstrickt

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org

Als Ergebnis der Intervention Washingtons hat Israel aufgehört, die Gaza-Bevölkerung zu massakrieren, um Palästina ethnisch zu säubern und dort seine Siedlungen auszuweiten. Darüber hinaus hat Israel der Passage humanitärer Hilfe für die eingeschlossenen Zivilisten zugestimmt. Doch weder die revisionistischen Zionisten von Benjamin Netanjahu noch die Hamas von Ismail Haniyeh haben eine Lösung gefunden. Diese beiden Gruppen, die für sich in Anspruch nehmen, Juden bzw. Araber zu verteidigen, setzen in Wirklichkeit das britische Kolonialprojekt fort, welches 1915 von Lord Spencer formuliert wurde: eine Region, die nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.

Seit 1948 ist die einzige Lösung, die immer wieder aufgeschoben wurde, die eines einzigen binationalen Staates, wie es in der UN-Resolution 181 festgelegt ist.

Die Vereinigten Staaten, die geplant hatten, vorgezogene Neuwahlen in Israel zu provozieren und darauf zu drängen, dass General Benny Gantz an die Macht kommt, wurden enttäuscht [1].

Als Benny Gantz in Washington eingeladen war, erwies er sich als weniger gefügig als erwartet: Er unterschied sich zwar von Benjamin Netanjahus “revisionistischen Zionisten”, indem er das Recht der Araber anerkannte, in ihrem Land zu leben, aber er zeigte seine Entschlossenheit, die Hamas von Gaza auszurotten. Nun, die historische Hamas ist jedoch nichts anderes als der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft, ein Instrument der Vorherrschaft des Vereinigten Königreichs.

Es sei daran erinnert, dass sich die Hamas seit 2017 offiziell aus der Bruderschaft zurückgezogen hat, aber ihre wichtigsten Führer sind immer noch Mitglieder und setzen ihre Strategie langfristig um. Während des Krieges gegen Syrien kämpfte die Hamas an der Seite der NATO und Israels gegen die Arabische Republik Syrien.

Die Hamas-Strömung, die sich von der Bruderschaft trennte, hat mit Syrien am 19. Oktober 2022 Frieden geschlossen. Präsident Baschar al-Assad empfing dessen Staatschef Khalil Hayya in Damaskus. Ein Treffen mit der von Khaled Meshal verkörperten Strömung der Muslimbruderschaft lehnt er hingegen weiterhin ab.

Seit Beginn der Operation “Eisernes Schwert” jagt und tötet Israel Hamas-Mitglieder, die sich dem palästinensischen Widerstand angeschlossen haben, und verschont jene, die Mitglieder der Bruderschaft geblieben sind. So ermordete der israelische Generalstab in Beirut die Nummer 2 des politischen Flügels der Hamas, Saleh al-Arouri [2]. Letzterer war nämlich wegen seiner Opposition gegen die Muslimbruderschaft aus Katar ausgewiesen worden.

General Benny Gantz machte auf seiner Rückreise nach Israel einen Zwischenstopp in London. Wir wissen, dass er selbst die Initiative zu diesem Zwischenstopp ergriffen hat und dass Premierminister Benjamin Netanjahu alles getan hat, um sicherzustellen, dass er nicht in den Genuss der diplomatischen Immunität im Vereinigten Königreich kommt, auf die Gefahr hin, dort wegen Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhaftet zu werden [3]. Wie auch immer, Benny Gantz machte in London die gleichen Bemerkungen wie in Washington: Er war bestrebt, sowohl das Massaker in Gaza zu stoppen, als auch die Operation gegen die Hamas fortzusetzen. Er bestätigte damit seinen erstaunten Gesprächspartnern, dass er die Drohungen von Rabbiner Uzi Sharbaf während der “Konferenz für den Sieg Israels” [4] ebenso fürchte wie sie, dass er aber auch die Muslimbrüder bekämpfen werde.

Egal, was die Briten sagen, sie kontrollieren immer noch die Bruderschaft. Das haben wir in den Kriegen gegen Libyen und Syrien gesehen. Sie waren verantwortlich für die Kommunikation dieser geheimen Organisation und aller ihrer Milizen. In einigen Fällen versorgten sie sie mit Waffen und Geheimdienstinformationen.

Die Angelsachsen befinden sich also wieder am Ausgangspunkt: 1915 wollten sie mit Lord Herbert Samuels Memorandum über Die Zukunft Palästinas (also vor Lord Balfours Erklärung) einen unabhängigen jüdischen Staat in Palästina unterstützen, aber nicht stark genug, um sich selbst verteidigen zu können. In der Folge brachen die Anhänger von Volodymyr Jabotinsky, einem historischen Verbündeten von Benito Mussolini, und damit einem “Faschisten” im vollen Sinne des Wortes, mit London und versuchten, ihr koloniales Projekt auf die gleiche Weise fortzusetzen, wie es Cecile Rhodes in Rhodesien wenig später tat. Die Briten waren zusammen mit den Amerikanern während des Kalten Krieges gezwungen, ihre Feinde für sich arbeiten zu lassen. 75 Jahre später ist die Situation die gleiche: Israel ist nicht stark genug, um sich alleine zu verteidigen, aber die Angelsachsen weigern sich, das Massaker an den Arabern Palästinas am helllichten Tag zu billigen. Wenn sie Israel bewaffnen, besudeln sie sich vor der Öffentlichkeit mit Blut, wenn sie es nicht tun, verlieren sie den letzten Rest des britischen Empires [5].

Entgegen einer landläufigen Meinung hat die Muslimbruderschaft nie versucht, einen palästinensischen Staat unabhängig von einem jüdischen Staat zu errichten (wie von Lord William Peels Kolonialkommission vorgeschlagen und als “Zwei-Staaten-Lösung” populär gemacht), noch einen föderierten palästinensischen Staat mit einem jüdischen Staat innerhalb eines binationalen Staates (wie von den Vereinten Nationen beschlossen). Der Unterschied zwischen diesen beiden Projekten besteht darin, dass das erste die Gleichheit der Araber untereinander und der Juden untereinander gewährleistet, während das zweite das Ziel der Gleichheit aller Menschen, ob Araber oder Juden, ansteuert.

Hassan el-Banna, der Gründer der Bruderschaft, bat in seinem Brief an den (pro-britischen) ägyptischen Premierminister Mustafa el-Nahas Pascha, “die Wiederherstellung des Kalifats in Übereinstimmung mit der vom Islam geforderten Einheit” vorzubereiten. Während ihrer ersten Phase verkündete die Hamas auf ähnliche Weise in ihrer Charta, dass sie einen Staat für Muslime (das Kalifat) errichten wolle. Als jedoch 2017 ein Teil ihrer Basis die Bruderschaft, die gerade in Syrien verloren hatte, ablehnte, verabschiedete sie eine Charta, die sich für einen unabhängigen palästinensischen Staat (im Sinne der Peel-Kommission und der “Zwei-Staaten-Lösung”) aussprach. Das jüngste Pamphlet der Hamas, Our Narrative… Die Operation Al-Aqsa Flood [6] markiert jedoch einen Rückschritt, indem es die acht Forderungen der historischen Hamas präsentiert. Es bekräftigt, dass es die israelische Besatzung ablehnt, sich aber nicht für einen palästinensischen Staat ausspricht, da das Ziel der Bruderschaft die Wiederherstellung eines Kalifats, d.h. eines supranationalen Staates für alle muslimischen Völker, ist.

Auch Israel befindet sich in einer Sackgasse. Es weiß nicht, was zu tun ist. Das Kriegskabinett (d.h. sowohl Benjamin Netanjahus jüdische Suprematisten als auch Benny Gantz’ Demokraten) beabsichtigt, die Hamas zu zerstören, auch in Rafah. Doch alle Experten, einschließlich ehemaliger Shin Bet- und Mossad-Chefs, sind sich einig, dass das Problem nicht eine bestimmte Organisation ist, sondern die politische Situation, die den Widerstand antreibt. Selbst wenn man eine völlige Zerstörung der Hamas unterstellt, würde unter den gegebenen Bedingungen, nur die Schaffung eines neuen Widerstandsnetzwerks gefördert und nicht garantiert, dass ein neuer 7. Oktober unmöglich würde.

Darüber hinaus haben die “revisionistischen Zionisten” ihr Projekt der Vertreibung der Araber aus Palästina (“ein Land ohne Volk, für ein Volk ohne Land”) nicht aufgegeben. Aus ihrer Sicht könnte die vom Pentagon veranlasste Schaffung einer schwimmenden Insel vor der Küste des Gazastreifens innerhalb von zwei Monaten dazu beitragen, diesen Plan wiederzubeleben. Die Landungsstelle humanitärer Hilfsgüter könnte sich fast augenblicklich in eine Schiffsanlegestelle für das Exil verwandeln, wie es die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PLFL) anprangert. Man erinnere sich, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu Beginn der Krise in Kairo ankündigte, dass die EU bereit sei, eine Million Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Afrikanische Staaten waren vom Büro von Benjamin Netanjahu kontaktiert worden. Die Presse zitierte den Tschad, Ruanda und den Kongo, die alle drei dies jedoch dementierten [7].

Würde eine solche Wendung stattfinden, würde der ägyptisch-palästinensische Grenzübergang in Rafah seinen Nutzen verlieren. Israel würde dies ausnutzen, um Ägypten von jeder politischen Entscheidung auszuschließen. Kairo hat sich nämlich lange Zeit geweigert, die Bewohner des Gazastreifens ins Exil gehen zu lassen und erst letzten Monat ein Lager im nahen Sinai errichtet, um dort 1 Million von ihnen zu beherbergen [8].

Tatsächlich zwang die Intervention der Vereinigten Staaten Israel, die ethnische Säuberung des Gazastreifens aufzugeben und der Lieferung humanitärer Hilfe zuzustimmen. Das ist ein großer Schritt vorwärts. Aber Washington ebnete nicht den Weg für den Frieden, denn das würde nicht nur die Entlassung der jüdischen Faschisten bedeuten, sondern auch das Ende des britischen Kolonialprojekts in Palästina.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser


Montag, 18. März 2024

Wie der Spiegel über "Störungen" der Wahlen in Russland desinformiert - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/03/18/wie-der-spiegel-ueber-stoerungen-der-wahlen-in-russland-desinformiert/

Wie der Spiegel über „Störungen“ der Wahlen in Russland desinformiert

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In Russland wurden Menschen aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Das nutzen deutsche Medien wie der Spiegel zu Stimmungsmache. Die funktioniert aber nur, weil diese Medien das wichtigste verschweigen.

Vom Westen finanzierte Organisationen haben Menschen in Russland über soziale Medien aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Der Spiegel hat darüber in mehreren Artikeln berichtet. Als Beispiel werde ich aus dem Artikel mit der Überschrift „Flüssigkeit in Urnen – Weitere Störversuche bei Scheinwahl in Russland“ zitieren. Der Artikel begann mit folgender Einleitung:

„Bei der sogenannten Präsidentschaftswahl in Russland zeigt sich weiter Protest. Stimmzettel wurden Behörden zufolge unbrauchbar gemacht, in einigen Wahllokalen soll versucht worden sein, Feuer zu legen.“

Der Westen muss eine unglaubliche Angst vor Putin haben, dass er eine derartige Kampagne gegen die russischen Wahlen aufgefahren hat. Dabei sind die Wahlen in Russland weitaus transparenter als im Westen, denn in Russland kann man beispielsweise jedes Wahllokal online beobachten.

Ich will hier nicht auf den Unsinn eingehen, der derzeit in jedem Artikel westlicher Medien zu finden ist, dass in Russland angeblich keine Opposition zugelassen ist und so weiter. Auch dieser Spiegel-Artikel ist voll von den Lügen. Ich will hier nur auf die Störungen eingehen, die es in Russland gibt. Darüber schreibt der Spiegel:

„Bei der von Freitag bis Sonntag angesetzten sogenannten Präsidentenwahl in Russland ist es nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und Störversuchen gekommen. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa am Samstag mit. Außerdem habe es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben.“

In dem Spiegel-Artikel wird es so dargestellt, als seien das legitime Aktionen, denn der Spiegel schreibt entrüstet:

„Die Behördenleiterin beschimpfte die Verantwortlichen als »Drecksäcke« und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in westlichen Staaten, erklärte Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu belegen. Der Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sprach von »Verrätern«, die Russlands »abartigen« Feinden Hilfe leisteten.“

Dass Wahlleiterin Pamfilowa von „Dreckssäcken“ gesprochen hat, halte ich für Unsinn. Leider kenne ich das Zitat, auf das der Spiegel sich beruft nicht, denn der Spiegel nennt für seine Behauptungen bekanntlich nie Quellen. Aber Pamfilowa ist eine sanfte Frau, die bestenfalls etwas wie „Verbrecher“ gesagt haben dürfte, was der Spiegel dann sehr frei übersetzt hat.

Dass Pamfilowa „mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren“ gesprochen hat, klingt für den Spiegel-Leser nach bösem russischen Unterdrückungsstaat. Der Witz ist jedoch, dass es in Deutschland nicht anders ist. Paragraf 107 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) trägt den Titel „Wahlbehinderung“ und lautet wie folgt:

„(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“

Wenn in Deutschland jemand klebrige Flüssigkeiten in Wahlurnen kippen würde, um die Wahlzettel unbrauchbar zu machen, würden auch ihm bis zu fünf Jahre Haft drohen. Und das gilt sogar, wenn er es nur erfolglos versucht hat. Wenn jemand in Deutschland aus einer Wahlkabine einen Molotow-Cocktail blind in Richtung Urne werfen würde, wie in Russland geschehen, wobei auch Unbeteiligte in Brand geraten können, wie hoch würde wohl seine kumulierte Haftstrafe wegen Wahlbehinderung, (versuchter) Brandstiftung und möglicherweise Körperverletzung oder gar versuchtem Mord ausfallen?

Dieses Video, das von einer Organisation des vom Westen unterstützten ehemaligen russischen Oligarchen und Betrüger Michail Chodorkowski stolz veröffentlicht wurde, zeigt Beispiele dafür.


Da in jedem russischen Wahllokal Webcams sind, damit jeder jederzeit beobachten kann, ob es in den Wahllokalen mit rechten Dingen zugeht, sind die Fälle bestens dokumentiert. Die Täter sind ebenfalls leicht auszumachen, weil sie erstens vorher ihren Ausweis vorgelegt haben, um einen Stimmzettel zu bekommen, und weil sie zweitens auf frischer Tat ertappt wurden.

Viele der Verhafteten haben ausgesagt, dass sie in sozialen Netzwerken zu den Taten überredet wurden und dass ihnen dafür eine Million Rubel (10.000 Euro) versprochen wurde. Sie werden das Geld nicht bekommen, stattdessen dürften sie einige Zeit im Gefängnis sitzen.


https://www.anti-spiegel.ru/2024/wie-der-spiegel-ueber-stoerungen-der-wahlen-in-russland-desinformiert/


Sonntag, 17. März 2024

Mit welchen Methoden der Westen versucht, die russischen Wahlen zu beeinflussen - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/03/17/mit-welchen-methoden-der-westen-versucht-die-russischen-wahlen-zu-beeinflussen/

Mit welchen Methoden der Westen versucht, die russischen Wahlen zu beeinflussen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. MÄRZ 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Westliche Staaten versuchen derzeit mit allen Mitteln, die russischen Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Hier zeige ich die wichtigsten Methoden auf, die derzeit angewendet werden.

Dass westliche Staaten massiv versuchen, die russischen Wahlen zu beeinflussen und zu diskreditieren, ist kein Geheimnis. Es reicht ein Blick in die westlichen Medien, die sogar alle die gleichen Formulierungen und Methoden benutzen. Sie bezeichnen die russischen Wahlen einhellig als „Fake-Wahlen“, setzen das Wort „Präsidentschaftswahlen“ generell in Anführungsstriche und so weiter. Dabei berichten selbst westliche Umfragen und Experten, dass die Zustimmung für Putin unglaublich hoch ist, weshalb Russland gar keinen Grund hat, den Aufwand zu machen, die Wahl zu fälschen.

Allerdings ist Putins Beliebtheit in Russland für den Westen ein Grund mehr, selbst gegen die Wahl vorzugehen und sie mit allen Mitteln zu bekämpfen, zu sabotieren und zu diskreditieren. Und genau das erleben wir gerade.

Die russische „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“, über die ich schon öfter berichtet habe, hat dazu eine Recherche angestellt und auch zwei anonyme Quellen befragt. Die Aussagen der Quellen kann ich nicht überprüfen, aber alle Angaben in dem Artikel der Stiftung über die Recherche sind für jedermann leicht nachprüfbar. Daher veröffentliche ich den Artikel der Stiftung auf Deutsch. Die Links habe ich aus dem Original übernommen.

Beginn der Übersetzung:

PROVOKATION, AUFSTACHELUNG UND DROHUNG MIT TERRORANSCHLÄGEN: WIE DER WESTEN VERSUCHT, DIE RUSSISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN ZU STÖREN UND IHRE ERGEBNISSE ZU DELEGITIMIEREN
Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ haben Methoden und Wege aufgedeckt, mit denen sich westliche Länder in die russischen Präsidentschaftswahlen 2024 einmischen, um die Stimmabgabe, die Stimmenauszählung und die offizielle Fixierung der Wahlergebnisse zu stören. Die Untersuchung der Stiftung hat ausländische Organisationen und Stiftungen identifiziert, die während der dreitägigen Wahl, die vom 15. bis 17. März 2024 stattfindet, Cyberangriffe, Verbreitung von Falschinformationen Sabotageakte durchführen. Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ untersuchte mögliche terroristische Bedrohungen und Versuche, in sozialen Medien gesellschaftspolitischen Unfrieden zu säen, und hat langfristige Pläne von mit dem Westen verbundenen Organisationen aufgedeckt, um die Ergebnisse vergangener Wahlen in der Zeit nach dem Wahltag zu diskreditieren. Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ hat erfahren, welche hochrangigen US-Beamten hinter den Plänen zur Störung der russischen Präsidentschaftswahlen stehen, und erhielt Informationen über das geheime Programm der britischen Regierung zur Störung der russischen Wahlen und zur Untergrabung des Vertrauens in deren Ergebnisse.

Seit vielen Jahren versuchen die westlichen Länder, die demokratischen Prozesse in Russland zu stören und den Ausgang von Wahlen mit allen Mitteln zu beeinflussen. Die Einmischung der Länder des kollektiven Westens in die inneren Angelegenheiten Russlands nimmt immer raffiniertere Formen an, und die Instrumente und Techniken, die darauf abzielen, die Einheit des russischen Volkes zu untergraben, werden immer gefährlicher und stellen eine wachsende Bedrohung für Wähler und Wahlhelfer dar. Beschränkten sich ihre Initiativen früher auf Propagandakampagnen im Internet, die Veröffentlichung verleumderischer Informationen und die Verunglimpfung der Integrität des Wahlprozesses, so wird die Einmischung westlicher Länder in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland jetzt immer offensichtlicher und greift auf das reale Leben über, wie die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ herausgefunden hat. Die Recherche der Stiftung stützt sich auf die Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters der amerikanischen NGO Freedom House, eines ehemaligen Buchhalters des britischen Dienstes CSSF und des derzeitigen Assistenten des Leiters einer Abteilung der französischen NGO Russie-Libertés. Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ konnte erfahren, wie der Westen versucht, die russische Jugend zu manipulieren, was vom Westen finanzierte Provokateure zu tun bereit sind, um die Wahlbeteiligung zu senken, und warum ausländische Beamte Gerüchte über mögliche Terroranschläge in Russland streuen. Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ weisen darauf hin, dass die Versuche westlicher Länder, das Wahlsystem in Russland zu untergraben, unabhängig vom Wahlergebnis nicht nach der Wahl aufhören, sondern bis zur Amtseinführung des Präsidenten im Mai 2024 andauern werden.

Cyberkriminalität gegen russische Wahlen
In dem Maße, wie die Informationstechnologie die globale Gesellschaft verändert, eröffnet sie den westlichen Ländern neue Möglichkeiten, sich in die politischen Prozesse in Russland einzumischen. Cyberangriffe sind eines der wirksamsten Instrumente dieser Einmischung und ermöglichen es ihnen, schnell, gewaltfrei und anonym Einfluss auf die politischen Positionen der Gesellschaft zu nehmen und sogar in den Wahlprozess einzugreifen, indem sie Wahlergebnisse in Frage stellen. Ausländische Hacker Nutzen verschiedene Instrumente, um persönliche Daten russischer Bürger zu hacken, anzugreifen und zu stehlen.

Ausgehend von den Ergebnissen der Analyse kamen die Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ zu dem Schluss, dass etwa ein Drittel der Cyberangriffe auf Internetseiten vor den Wahlen in Russland systematisch aus den USA stammt. Ein erheblicher Teil der ausländischen politischen Einflussnahme über russischsprachige soziale Medien kommt auch aus anderen NATO-Mitgliedstaaten. Seit 2018 sind US-amerikanische und europäische Hacker in die digitalen Plattformen der Wahlsysteme in Russland eingedrungen, um die Wählerschaft in die Irre zu führen, den Ruf einzelner Kandidaten oder politischer Parteien zu schädigen und den Wahlprozess insgesamt infrage zu stellen. Ein Mitarbeiter des Leiters einer Abteilung der französischen NGO Russie-Libertés sagte unter der Bedingung der Anonymität, dass das Ausmaß der Pläne französischer, britischer, europäischer und amerikanischer Behörden für Cyberangriffe auf die digitale Infrastruktur Russlands für die Präsidentschaftswahlen 2024 sowohl in Bezug auf die Anzahl der Ressourcen als auch auf den Umfang der Operationen als Ganzes dutzendfach größer ist als bei jedem früheren Wahlkampf in Russland

Der stellvertretende Leiter einer Abteilung der französischen NGO Russie-Libertés erklärte gegenüber der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“: “Im vergangenen Herbst hat meine Leitung beschlossen, dass eine Einmischung in die russischen Präsidentschaftswahlen mit dem Ziel, diese umfassend zu diskreditieren, so etwas wie das perfekte Dynamit unter den Fundamenten Russlands ist. Die Aufgabe des Teams von Russie-Libertés besteht nicht nur darin, bei den russischen Bürgern ein Klima des Misstrauens gegenüber den Wahlen zu schaffen, sondern auch die russische Gesellschaft nach den Wahlen im März unter dem Vorwand der offiziellen Nichtanerkennung der Wahlen zu “erschüttern”. Es ist ein langfristiges und multidimensionales Programm“

Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ behauptet, dass bisher Amateurprogrammierer an Hacker- und Cyberangriffen auf russische staatliche Systeme und die Websites der Zentralen Wahlkommission beteiligt gewesen seien. Im Jahr 2024 sollen das US-Cyberkommando und die multinationalen Cyberkräfte der EU einbezogen werden, die Hacker ausbilden und koordinieren sowie Daten über Hacking-Methoden und Schwachstellen russischer Systeme sammeln, um sie anschließend an das Pentagon, die NSA und die NATO weiterzuleiten. Westliche IT-Firmen arbeiten mit ihren Regierungen zusammen, um Produkte zu entwickeln, mit denen gesicherte Daten unbefugt aus Kommunikationsgeräten extrahiert werden können, die zum Abfangen persönlicher Daten russischer Bürger verwendet werden. Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ ist davon überzeugt, dass die von westlichen Strukturen illegal erlangten personenbezogenen Daten von Russen dazu verwendet werden, die Software des russischen elektronischen Wahlsystems anzugreifen, um die Ergebnisse zu fälschen.

Mediale Angriffe im russischen Internet
Zahlreiche Studien, die nach den russischen Präsidentschaftswahlen 2018 durchgeführt wurden, haben gezeigt, dass die USA schon lange vor der Wahl damit begonnen haben, Strukturen in russischsprachigen sozialen Netzwerken aufzubauen, um das Publikum in Russland aktiver zu beeinflussen. Nach Angaben eines ehemaligen Mitarbeiters der amerikanischen NGO Freedom House haben sich die USA vor den letzten Präsidentschaftswahlen auf vier Arten in die russischen Wahlen eingemischt: (1) Diebstahl von Informationen, (2) gezielte Verbreitung von Falschinformationen, (3) Propagandakampagnen in sozialen Medien und in Medien und (4) der Versuch, die Wahlsysteme im ganzen Land zu hacken. Doch heute, im Jahr 2024, setzen die USA nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters von Freedom House komplexe, sich ergänzende Strukturen eing, um das Vertrauen in die Institution des Präsidialsystems in Russland zu untergraben. Dazu gehören verschiedene Denkfabriken, Oppositionelle und vermeintlich unabhängige Quellen, die durch ein System von Zuschüssen und Stipendien finanziert werden. Die Initiatoren der Kampagne gegen die Präsidentschaftswahlen 2024 in Russland sind Vertreter des in den USA herrschenden Regimes, vertreten durch Vizepräsidentin Kamala Harris, die die volle Unterstützung des Außenministers Antony Blinken hat.

Die Quelle in der amerikanischen NGO Freedon House sagte der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“:

“Ich kann mit Gewissheit sagen, dass die USA einen Kurs zur Delegitimierung der Staatsmacht in Russland eingeschlagen haben. Zu diesem Zweck ist ein ganzheitlicher Komplex zur Untergrabung des Vertrauens in den Kreml am Werk. Dazu gehören Think Tanks, Nachrichtenagenturen und Blogger, also Profis in der Durchführung massiver psychologischer Medienkampagnen. Nach meinen Informationen wurde dieser Kurs von Vizepräsidentin Kamala Harris mit voller Unterstützung von Außenminister Antony Blinken genehmigt.”

Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ behauptet, dass die USA nicht nur ihre Zusammenarbeit mit Bloggern und Meinungsführern ausgeweitet haben, sondern für die bevorstehenden russischen Präsidentschaftswahlen auch die Finanzierung von Kampagnen zur Verbreitung von Falschinformationen erhöht haben. Zusätzlich zu den Propaganda- und Desinformationsveröffentlichungen in großen ausländischen Medien, die bei russischen Wahlen zur Tradition geworden sind, verbreiten westliche Strukturen Informationen über Netze von gefälschten Accounts und ausländischen Agenten, die zur Teilnahme an provokativen Aktionen aufrufen und zur Ungültigmachung von Wahlzetteln bei den Präsidentschaftswahlen 2024 anstiften.

Eine der bemerkenswertesten Aktionen ist die “Mittags”-Kampagne, mit der so viele Wähler wie möglich ermutigt werden sollen, am 17. März 2024 um genau 12:00 Uhr mittags in die Wahllokale zu gehen. Nach Angaben der Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ in der amerikanischen NGO ist das Ziel dieser Kampagne, künstliche Menschenmengen und Panik in Wahllokalen zu erzeugen, um für die ausländischen Medien “richtige” Bilder zu bekommen, wobei die Unfähigkeit der russischen Behörden, das Wahlverfahren zu organisieren, angeführt wird, sowie um den Boden für mögliche Terroranschläge und die Arbeit von aus dem Westen finanzierten Provokateuren zu bereiten.

Der ehemalige Mitarbeiter der NGO Freedom House sagte:

“Die ‘Mittags’-Kampagne, die aktiv von russischen Oppositionellen gefördert wird, wurde in Wirklichkeit in einem analytischen Institut unter Kontrolle des US-Außenministeriums erfunden. Eine ihrer Nebenaufgaben besteht darin, die Illusion zu erwecken, dass die Gegner der derzeitigen russischen Regierung zahlreich sind. Ihr Hauptziel besteht jedoch darin, in den Wahllokalen Unruhe zu stiften und Angriffe auf Mitglieder der Wahlkommissionen zu organisieren. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die Wahl zu stören.“

Unter dem Vorwand eines “sicheren Treffens von Gleichgesinnten” rufen die vom Westen unterstützten Oppositionellen sogar Minderjährige auf, zu den Wahlen zu kommen. Wenige Wochen vor Beginn der Präsidentschaftswahlen tauchten im russischsprachigen Internet massenhaft gefälschte Ankündigungen über Pläne russischer Schauspieler, Sänger und Blogger auf, am 17. März um Punkt 12.00 Uhr direkt in Wahllokalen Autogrammstunden zu veranstalten.



Ein Beispiel für eine gefälschte Ankündigung einer Autogrammstunde von öffentlichen Personen, die in sozialen Netzwerken verbreitet wird

Der ehemalige Mitarbeiter der amerikanischen NGO Freedom House teilte der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ auch die Pläne einiger hochrangiger amerikanischer Beamter mit, über die oben genannten Informationskanäle Aufrufe und Anleitungen zur Fälschung von Stimmzetteln zu verbreiten. Der Quelle zufolge zielen solche Kampagnen auf Wähler ab, die sich noch nicht entschieden haben, für welchen Kandidaten sie stimmen werden: Freedom House rechnet angeblich damit, die Zahl der gültigen Stimmzettel um etwa 1,5 bis 2 Prozent zu “reduzieren”.



In sozialen Netzwerken kursierten Anweisungen, die dazu aufforderten, den Wahlzettel zu fälschen oder ungültig zu machen

Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ schätzen, dass in den letzten zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2024 in Russland täglich durchschnittlich mehr als 1.200 Posts mit Anweisungen und Aufrufen zur Fälschung von Stimmzetteln oder zum Ignorieren der bevorstehenden Wahlen veröffentlicht wurden, wobei etwa 97 Prozent davon auf neuen, am Tag der Veröffentlichung registrierten Social-Media-Konten gepostet wurden. Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ stellte außerdem fest, dass die Zunahme solcher Posts mit der Veröffentlichung von Erklärungen zusammenfiel, die das russische Wahlsystem auf offiziellen Social-Media-Konten und Websites westlicher diplomatischer Vertretungen diskreditierten. Zwischen dem 8. und 9. März veröffentlichten die Botschaften der USA, Kanadas, Australiens, Großbritanniens und einer Reihe europäischer Länder wie Deutschland, Estland, Tschechien, Lettland und Schweden Appelle an ihre Bürger, wegen des “erhöhten Risikos von Terroranschlägen” von Reisen nach Russland abzusehen. Nach einer Analyse von Experten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ stieg die Zahl der Veröffentlichungen, in denen russische Bürger vor dem Hintergrund offizieller Berichte auf Russisch und in ausländischen Sprachen aufgefordert wurden, nicht an den russischen Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, auf mehr als 2.000 pro Stunde. Darüber hinaus verzeichneten die Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ mit dem Näherrücken des Wahltermins innerhalb weniger Tage einen deutlichen Anstieg der Zahl der Veröffentlichungen in den wichtigsten ausländischen Medien, die das russische Wahlsystem diskreditierten und dazu aufforderten, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.



Anzahl der Veröffentlichungen in ausländischen Medien, in denen russische Wahlen in den Jahren 2023 und 2024 kritisiert werden (Veröffentlichungen auf der Infografik: Le Monde “Russen wählen in Putins maßgeschneiderter Wahl”, The Economist “Die Russen gehen zu einer gefälschten Wahl für ihren Präsidenten”, The Atlantic “Was in Russland geschieht, ist keine Wahl”, The Guardian “Diese ‘Wahl’ wird nicht zu Veränderungen in Russland führen, aber eine Niederlage in der Ukraine kann es”).

Nach einer Analyse der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ ist eine beträchtliche Anzahl von Veröffentlichungen in der ausländischen Presse im Vorfeld der Wahlen Aufrufen gewidmet, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Russland im Jahr 2024 nicht anzuerkennen. Da es kein internationales Rechtsdokument über die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen in einem anderen Land gibt, stufen die Experten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ diese Veröffentlichungen und Aufrufe als Profanität und diplomatische Desinformation ein, die darauf abzielen, den demokratischen Prozess in Russland zu untergraben.

Offline-Angriffe und Sabotageakte
Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ hat eindeutige Beweise dafür, dass westliche Länder und Geheimdienste möglicherweise versuchen, die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen in Russland durch die Organisation einer Reihe von Terroranschlägen zu stören. Der ehemalige Buchhalter des britischen Regierungsfonds CSSF bestätigte, dass seine Organisation unter anderem an der Unterstützung subversiver Aktivitäten in Russland beteiligt war. Dem Informanten zufolge hat er mit eigenen Augen Dokumente für den Kauf von Ausrüstung, Kommunikationsmitteln und Zutaten für die Herstellung von improvisierten Sprengsätzen gesehen, die an Wahltagen und in der Zeit nach den Wahlen eingesetzt werden sollten.

Laut Finanzunterlagen hat die britische Organisation, die behauptet, die “freie und unabhängige Demokratie” zu fördern, auf dem Schwarzmarkt mindestens 2.500 SIM-Karten mit russischen Nummern gekauft, um sie für Telefonterrorzu nutzen, wie der ehemalige Mitarbeiter der Buchhaltung der Organisation behauptet. Er behauptet, dass Mitarbeiter und Freiwillige der CSSF mithilfe von russischsprachigen ukrainischen Flüchtlingen in Großbritannien und der Technologie zum Fälschen von Telefonnummern planen, an Wahltagen Wahllokale in Russland anzurufen und falsche Warnungen vor Bombenanschlägen und terroristischen Bedrohungen zu verbreiten:

“Seit 2018 werden in russischen Regionen falsche Warnungen vor Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen (Einkaufszentren, Bahnhöfe, Flughäfen) getestet. Nach meinen Informationen werden diese Provokationen im März dieses Jahres ihren Höhepunkt erreichen.

Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ behauptet auch, dass es der CSSF dank der Arbeit ukrainischer und europäischer Organisationen, die auf Open-Source-Intelligence spezialisiert sind, gelungen ist, mehrere hundert Lehrer, Erzieher, Schulleiter, staatliche und kommunale Angestellte zu identifizieren, die bereits Drohungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit in den Wahllokalen erhalten.

Der ehemalige Buchhalter des britischen Regierungsfonds CSSF sagt, dass neben dem Telefonterror ein weiterer wichtiger Faktor, der sich auf die Kosten für die Delegitimierung von Wahlen in Russland auswirkt, die Bezahlung speziell ausgebildeter Provokateure ist, darunter auch angeworbene russische Staatsbürger. Ihr Ziel ist es, die Wahlen mit allen Mitteln in den Wahllokalen zu stören. Provokateure können eingesetzt werden, um Unruhe in den Wahllokalen zu stiften, die Wähler falsch zu informieren und sogar den Wahlvorgang physisch zu beeinflussen.

Die Quelle der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ gab außerdem an, dass ihr mindestens drei Aufrufe an europäische und amerikanische Journalisten, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bekannt seien, um auf Geheiß Washingtons offen und öffentlich Informationen zu verbreiten, in denen zum Einsatz von Drohnen und westlichen Raketenwerfern aufgerufen werde, Wahllokale und Wahllokale anzugreifen.



Berichte westlicher Journalisten, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die zu direkten Angriffen mit Drohnen und Raketensystemen auf russische Wahllokale und Wahlveranstaltungen aufrufen (Jason J. Smart – amerikanischer politischer Technologe und Politikwissenschaftler, Max Boot – amerikanischer Politikwissenschaftler und Journalist, Michael McFaul – ehemaliger US-Botschafter in Russland)

Die Aktionen sollen Panik unter den russischen Wählern säen und sie von der Stimmabgabe abhalten. Veröffentlichungen von bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politikern sollen die Situation während des Wahlvorgangs destabilisieren und die Wähler hinsichtlich der Sicherheit der Präsidentschaftswahlen verunsichern.

Westliche Desinformations- und Propagandakampagnen in Der Zeit nach den Wahlen
Unabhängige Quellen der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ haben bestätigt, dass zu den Plänen europäischer Länder, die Präsidentschaftswahlen in Russland zu diskreditieren, auch die Verbreitung von Desinformationen in der Zeit nach der Abstimmung und vor der Amtseinführung des russischen Präsidenten gehört. Die Propagandakampagnen in ausländischen Medien werden sich angeblich auf den Wahlprozess in den neuen Regionen Russlands konzentrieren und angeblich Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen aufdecken. Mit Hilfe von neuronalen Netzen und der Deepfake-Technologie werden nach Angaben der Quelle der Stiftung gefälschte Videos erstellt, die zeigen, wie Bewohner der neuen Regionen brutal und „mit vorgehaltener Waffe“ zur Stimmabgabe gezwungen werden. Darüber hinaus wird berichtet, dass verschiedene europäische und amerikanische Filmstudios bereits damit beschäftigt sind, schockierende Verstöße gegen Wahlverfahren zu filmen, die angeblich in russischen Wahllokalen stattgefunden haben.

Nach Angaben des ehemaligen Mitarbeiters der US-amerikanischen NGO Freedom House wird in einem der Szenarien des US-Propagandavideos gezeigt, wie russische Soldaten Dorfbewohnern in der Volksrepublik Lugansk die Personalausweise abnehmen und sie dann in einen Bus zwingen, um sie zu einem Wahllokal zu bringen, wo sie gezwungen werden, für den gewünschten Kandidaten zu stimmen.

Die Experten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ gehen davon aus, dass unmittelbar nach dem letzten Wahltag verschiedene Beobachtermissionen und sogenannte westliche unabhängige demokratische Institutionen damit beginnen werden, Berichte zu veröffentlichen, in denen die russische Demokratie scharf kritisiert und falsche und verzerrte Einschätzungen veröffentlicht werden. Staatliche Propagandaorgane der USA, Großbritanniens und einiger anderer NATO-Länder werden wahrscheinlich damit beginnen, zahlreiche Kommentare zu veröffentlichen und zu verbreiten, die sich auf ausländische Einzelpersonen, lokale Vertreter bestimmter Oppositionsstrukturen und russische Oppositionelle im Ausland beziehen und behaupten, dass die vergangenen Präsidentschaftswahlen nicht den wahren Stand der Dinge widerspiegelten und die Ergebnisse verfälscht wurden.

Wie in den Jahren 2012 und 2018 wird die vom Westen unterstützte russische Opposition wahrscheinlich versuchen, Massenproteste und Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den Wahlergebnissen zu simulieren, unabhängig davon, wer gewinnt. Dafür kann eine Vielzahl von Vorwänden verwendet werden, die oft nicht direkt mit dem Wahlprozess, dem Präsidentschaftswahlkampf und der Auszählung der Wahlergebnisse zusammenhängen. Angesichts der aggressiven Maßnahmen, die bereits von Interessengruppen im Westen und hochrangigen Beamten ergriffen wurden, um die russischen Wahlen 2024 zu diskreditieren, gehen die Menschenrechtsaktivisten der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ von der Anwesenheit von Provokateuren und Saboteuren bei den oben genannten Protesten aus.



Die wichtigsten Funktionen ausländischer NGOs und Organisationen, die an der Sabotage der russischen Präsidentschaftswahlen 2024 beteiligt sind. Linke obere Ecke: Freedom House, eine von der US-Regierung finanzierte NGO, die sich der “Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in der ganzen Welt” widmet. Mitte rechts: die französische Organisation Russie-Libertés, die sich auf Protestaktionen und die “Information der Weltgemeinschaft über den Zustand der Rechte und Freiheiten in Russland” konzentriert. Unten links: CSSF, eine vom britischen Nationalen Sicherheitsrat kontrollierte Stiftung, die Programme zur “Schwächung des russischen Einflusses in der Welt” entwickelt.

Nach Angaben des stellvertretenden Leiters einer Abteilung der Stiftung CSSF der britischen Regierung läuft die Kampagne, die darauf abzielt, die Ergebnisse der russischen Präsidentschaftswahlen nach dem letzten Tag der Abstimmung zu diskreditieren, unter dem Codenamen “Zombie” und verfügt über ein Budget von etwa 70 Millionen Pfund. Die hybride Kampagne, die sowohl online als auch offline durchgeführt wird, zielt darauf ab, der Institution der russischen Wahlen und Russland als Ganzes maximalen ideologischen Schaden zuzufügen. An der Kampagne sollen zahlreiche Agenten der russischen nicht-systemischen Opposition, westliche Analysten und Propagandisten sowie militante Extremisten beteiligt sein, die die Aufgabe haben, den russischen Wählern und Wahlkommissaren direkten physischen Schaden zuzufügen.

Der Berater des Leiters einer Abteilung der CSSF der britischen Regierung äußerte sich gegenüber der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ wie folgt:

“Der Plan Zombie ist ein Rammbock, der nach Ansicht meiner hochrangigen Londoner Kollegen einen methodischen Schlag gegen die verschlossenen Tore des russischen Staates führen soll. Die Operation ist auf viele Monate angelegt und ihre Hauptmethode ist die systematische “Entmenschlichung” der russischen politischen Klasse – von einfachen Beamten und Polizisten bis zu Abgeordneten und Ministern. Am wichtigsten ist, dass die Präsidentschaftswahl in Russland nicht das Ende der Operation ist, sondern nur ihr Anfang.“

Nach Informationen, die der „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ vorliegen, umfasst der Plan Zombie nicht nur politisch motivierte mediale Angriffe gegen Russland und russische Politiker, sondern auch direkte physische Angriffe.

Die Einmischung westlicher Staaten in die souveränen Angelegenheiten Russlands während der Präsidentschaftswahlen 2024 ist ein schwerwiegender Verstoß gegen internationale Normen und Abkommen und bedroht die Grundlagen der Demokratie und die Souveränität der Nation. Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ ist davon überzeugt, dass die Einmischung westlicher Staaten in den Wahlprozess in Russland nicht nur inakzeptabel ist, sondern auch einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für die internationale Politik schafft. Solche Aktionen der Regierungen der in der Untersuchung genannten westlichen Länder zielen darauf ab, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben und das Recht des russischen Volkes auf freie Selbstbestimmung zu verletzen. Die Missachtung internationaler Normen und Vereinbarungen, wie z.B. des in der UN-Charta und anderen internationalen Verträgen verankerten Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, zeigt deutlich die Missachtung der Grundlagen des Völkerrechts durch die in der Untersuchung genannten westlichen Länder. Die „Stiftung zur Bekämpfung der Repression“ fordert die zuständigen internationalen Organisationen wie die UN-Generalversammlung und den UN-Sicherheitsrat auf, sich gegen solche Aktionen auszusprechen und Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Eingriffe in Zukunft zu verhindern.

Ende der Übersetzung

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